• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 02 Jul 2020 02:38

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 7 vom 8. Mai 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: L 19/371

    Gegenstand:
    Angebot der Bremischen Bürgerschaft in Gebärdensprache

    Begründung:
    Der Petent regt an, die Bremische Bürgerschaft solle ein Angebot in Gebärdensprache schaffen.
    Der Deutsche Bundestag übertrage seine Debatten in so genannten Kernzeiten live in die Gebärden-
    und Schriftsprache. Hinzu kämen Sitzungen zu behindertenpolitisch relevanten Themen. Auch das
    Abgeordnetenhaus von Berlin biete Angebote in Gebärdensprache an. Die Petition wird von 180
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Präsidenten der
    Bremischen Bürgerschaft eingeholt. Auch hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen
    der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses sind Barrierefreiheit und Teilhabe behinderter
    Menschen wichtige Themen gerade bei der Vermittlung demokratisch parlamentarischer Prozesse.
    Deshalb begrüßt und unterstützt er die vom Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft
    angekündigten Bemühungen, schrittweise Maßnahmen zu ergreifen, um mehr gehörlose Personen
    zu erreichen.

    Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft im Rahmen der Erarbeitung seiner Stellungnahme zu
    der vorliegenden Petition den Landesbehindertenbeauftragten sowie den Landesverband der
    Gehörlosen Bremen e. V. konsultiert. In diesem Rahmen stellte sich heraus, dass der
    Gehörlosenverband Bremen derzeit weder den Bedarf noch genügend Kapazitäten bei den
    Gebärdensprachdolmetschern sieht, um die Plenarsitzungen in Gänze in Gebärdensprache zu
    übertragen.

    Um eine bedarfsgerechte Umsetzung zu erreichen, soll deshalb als erstes eine Teilnahme direkt an
    den Bürgerschaftssitzungen gefördert werden. Deshalb soll der Gehörlosenverband zu einer der
    nächsten Bürgerschaftssitzungen eingeladen werden, um damit für die Teilnahme an den
    Bürgerschaftssitzungen zu werben. Der Einsatz der insoweit notwendigen
    Gebärdensprachdolmetscher kann auch im Livestream beziehungsweise in der Mediathek gezeigt
    werden.

    Weiterhin soll versucht werden, für alle Themen, die gehörlose Menschen betreffen,
    Gebärdensprachdolmetscher bedarfsgerecht einzusetzen. Für angemeldete Besucherinnen und
    Besucher, die bestimmte Debatten in Gebärdensprache verfolgen wollen, sollen bedarfsgerecht
    Gebärdendolmetscher eingesetzt werden. Dieses Angebot soll über die Internetseite der
    Bremischen Bürgerschaft sowie den Landesbehindertenbeauftragten und den Gehörlosenverband
    publik gemacht werden.

    Darüber hinaus sollen Teile des Videoangebots auf der Webseite der Bremischen Bürgerschaft, wie
    zum Beispiel die Neujahrsansprache des Präsidenten oder Erklärvideos zu einzelnen Themen, in
    Gebärdensprache übersetzt werden.

    Begründung (PDF)

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