• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 22 Jul 2021 02:34

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 20 vom 2. Juli 2021

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe-Nr.: L 20/239

    Gegenstand: Veröffentlichung von Behörden-De-Mail-Adressen auf den jeweiligen
    Homepages

    Begründung:
    Der Petent regt an, die De-Mail-Adressen aller bremischen Behörden und Gerichte auf deren
    jeweiligen Homepages in geeigneter Form frei zugänglich zu veröffentlichen. So würde allen
    Bürger:innen und Unternehmen ermöglicht, diese Kommunikation auch wirklich zu nutzen.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators für
    Finanzen sowie der Senatorin für Justiz und Verfassung eingeholt. Außerdem hatte der Petent die
    Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung
    zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Seit 2018 sind die bremischen Behörden und Gerichte über De-Mail erreichbar. Alle De-Mail-
    Adressen werden in einem De-Mail-Verzeichnisdienst veröffentlicht und können dort auch
    recherchiert werden. Für den Petitionsausschuss ist nachvollziehbar, dass die Veröffentlichung der
    De-Mail-Adressen nicht über andere Medien, wie z.B. die Homepages, erfolgt. Die bloße
    Veröffentlichung der De-Mail-Adresse auf der Homepage birgt das Risiko, dass fehlerhafte De-
    Mails erstellt werden, die nicht versandt werden können. So ist es beispielsweise nicht möglich
    eine De-Mail-Adresse über ein E-Mail-Postfach anzuschreiben. De-Mails können nur von
    denjenigen Personen erstellt und verschickt werden, die selbst über ein De-Mail-Konto verfügen.

    Der Senator für Finanzen hat mitgeteilt, er werde die bremischen Behörden und Gerichte bitten,
    einen Standardhinweis auf den Zugang zum Kommunikationsweg De-Mail auf ihren Internetseiten
    und den Kontaktseiten im Serviceportal Bremen aufzunehmen. Dieses Vorgehen begrüßt der
    Ausschuss. Damit kann seiner Auffassung nach eine fehlerhafte Nachrichtenübermittlung
    vermieden werden. Gleichzeitig wird der Zugang der Öffentlichkeit zum Kommunikationsweg De-
    Mail zu erleichtert.

    Begründung (PDF)

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