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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-18-18-2705-009700

    Lärmschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petition fordert, die Inbetriebnahme von Laubbläsern angesichts der hiermit
    einhergehenden Umweltbelastungen und Lärmbelästigungen der Nachbarschaft
    insbesondere im Innenstadtbereich zu verbieten.
    Die Eingabe führt aus, dass die Nutzer der zumeist benzinbetriebenen Geräte
    verleitet würden, bereits bei geringem Laubaufkommen die elektrischen Geräte zu
    verwenden. Dieses führe insbesondere im Innenstadtbereich zu einem erheblichen
    Lärmaufkommen. Zudem sei die Luft, insbesondere in deutschen Großstädten,
    ohnehin schon stark belastet, weshalb sich die Politik für die Einführung von
    Umweltzonen ausgesprochen habe. Auch vor diesem Hintergrund solle die
    Inbetriebnahme von Laubbläsern in diesen Gebieten überdacht werden.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 204 Unterstützer fand und auf der Internetseite
    des Petitionsausschusses 138 Diskussionsbeiträge bewirkt hat. Dem
    Petitionsausschuss liegt zu diesem Anliegen eine weitere Mehrfachpetition vor, die
    aufgrund ihres sachgleichen Zusammenhangs in die parlamentarische Beratung
    einbezogen wird.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    nunmehr wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Anforderungen an das Inverkehrbringen
    und den Betrieb von Laubbläsern in der Geräte- und
    Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) vom 29. August 2002, zuletzt
    geändert durch Artikel 9 des Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und
    Produktsicherheitsrechts vom 8. November 2011 geregelt sind. Danach dürfen
    Laubbläser und andere Geräte und Maschinen nur in den Verkehr gebracht werden,
    wenn diese u.a. mit der CE-Kennzeichnung versehen sind. Der Petitionsausschuss
    weist an dieser Stelle darauf hin, dass es sich bei der CE-Kennzeichnung um kein
    Prüfsiegel handelt, sondern um ein Verwaltungszeichen, das die
    Freiverkehrsfähigkeit entsprechend gekennzeichneter Industrieerzeugnisse im
    europäischen Binnenmarkt zum Ausdruck bringt. Mit der CE-Kennzeichnung erklärt
    der Hersteller somit, dass das Produkt den geltenden Anforderungen der
    Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft genügt.
    Weiterhin dürfen Laubbläser und andere Geräte und Maschinen nur vertrieben
    werden, wenn sie mit der Angabe des garantierten Schallleistungspegels nach
    Artikel 11 der Richtlinie 2000/14/EG versehen sind. In der Richtlinie 2000/14/EG
    haben das Europäische Parlament und der Rat am 8. Mai 2000 die
    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende
    Geräuschimmissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und
    Maschinen angeglichen. Diese Richtlinie dient dem reibungslosen Funktionieren des
    Binnenmarktes und gleichzeitig dem Schutz der menschlichen Gesundheit und des
    Wohlbefindens. Gemäß Artikel 6 der Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten das
    Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Geräten und Maschinen, die u.a. mit
    der CE-Kennzeichnung und der Angabe des garantierten Schallleistungspegels
    versehen sind, weder untersagen noch einschränken oder behindern. Im Interesse
    eines funktionierenden Binnenmarktes darf Deutschland als EU-Mitgliedstaat daher
    nicht auf nationaler Ebene strengere Anforderungen an das Inverkehrbringen und die
    Inbetriebnahme von Laubbläsern und anderen Geräten und Maschinen stellen.
    Bemühungen auf europäischer Ebene, die Anforderungen zu verschärfen, sind
    bislang erfolglos geblieben.
    Gleichwohl weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß
    Artikel 17 der Richtlinie befugt sind, die Verwendung von Geräten und Maschinen in
    sensiblen Gebieten zu regeln und Anforderungen festzulegen, die sicherstellen, dass
    Personen bei der Verwendung der Geräte und Maschinen geschützt sind. Von dieser
    Befugnis hat Deutschland Gebrauch gemacht. In der Geräte- und

    Maschinenlärmschutzverordnung sind in § 7 zeitliche Betriebseinschränkungen
    geregelt, die beim Betrieb von Geräten und Maschinen im Freien innerhalb von
    bestimmten Wohngebieten eingehalten werden müssen. Danach ist der Betrieb von
    Laubbläsern an Sonn- und Feiertagen ganztags verboten und an Werktagen nur in
    der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie von 15.00 Uhr bis 17 Uhr erlaubt. Darüber
    hinaus gelten die Anforderungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
    (TA Lärm) vom 26. August 1998. Darin sind u.a. Immissionsrichtwerte zum Schutz
    von Personen geregelt, die beim Betrieb einzuhalten sind. Im Gegensatz zum
    Schallleistungspegel kommt es bei den Immissionsrichtwerten auf den
    Beurteilungspegel vor dem am stärksten betroffenen Raum in der Nachbarschaft an.
    Nach dem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Auffassung, dass
    einem generellen Verbot von Laubbläsern und Laubsaugern der Artikel 6 der
    Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000
    entgegensteht. Mit Blick auf das Wohl und den Schutz von Personen bei der
    Verwendung derartiger Geräte verweist der Petitionsausschuss auf die zeitlichen
    Nutzungsbeschränkungen, die die 32. BImSchV in § 7 regelt. Darüber hinaus können
    örtliche Beschränkungen für den Einsatz derartiger Geräte gelten, die bei der
    zuständigen Umweltbehörde der betreffenden Kommune anzufragen sind.
    Der Petitionsausschuss gelangt zu dem Ergebnis, dass der Forderung nach einem
    Verbot von Laubbläsern und Laubsammlern nicht entsprochen werden kann. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)