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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-12-962-021745



    Lärmschutz im Luftverkehr



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, das Luftverkehrsgesetz betreffend die Mitglieder der

    Fluglärmkommission dahingehend zu ändern, dass der Begriff Gemeinden durch

    Kommunen ersetzt wird.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 133 Mitzeichnungen und

    24 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle

    angeführten Gesichtspunkte einzeln eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Landkreise

    nicht zu den Gemeinden im Sinne des § 32b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) gehörten.

    Als Träger kommunaler Interessen sei es jedoch geboten, die Landkreise als

    regelmäßige Mitglieder der nach § 32b Absatz 1 LuftVG vorgesehenen

    Fluglärmkommission einzusetzen. Die in § 32b Absatz 4 Satz 3 LuftVG geregelte

    Begrenzung der Mitgliederzahl stehe dem nicht entgegen, da es sich um eine „Soll-

    Bestimmung“ handele, die ein Abweichen bei Vorliegen entsprechender Gründe

    zulasse. Zudem sei die Kommission ein rein beratendes Gremium, die

    letztverantwortliche Entscheidung obliege den zuständigen Behörden. Daher sei

    auch keine rechtlich oder politisch „rechtswidrige“ Kommissionsempfehlung zu

    befürchten. Dem Hinzugewinn an Fachkompetenz und Beratungsqualität der

    Kommission durch Teilnahme der Landkreise sei gegenüber den formalen Bedenken

    und taktischen Erwägungen der Vorzug zu geben.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Einbeziehung der Landkreise im Rahmen

    des § 32b LuftVG bereits möglich ist. Nach § 32b Absatz 4 Satz 1 LuftVG sollen der

    Fluglärmkommission grundsätzlich u. a. Vertreter der vom Fluglärm betroffenen

    „Gemeinden“ angehören. Allerdings sieht § 32b Absatz 4 Satz 2 LuftVG ausdrücklich

    vor, dass auch weitere Mitglieder benannt werden können, soweit es die besonderen

    Umstände des Einzelfalls erfordern. Bei Vorliegen sachlicher Rechtfertigungsgründe

    bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil

    vom 12. November 2014, Az.: 4 C 37.13) keine Bedenken, im Einzelfall auch

    Landkreise in die Kommission aufzunehmen. Dabei handelt es sich um eine

    pflichtgemäße Ermessensentscheidung, die der richterlichen Überprüfung zugänglich

    ist.

    Ferner merkt der Ausschuss an, dass in Deutschland das verfassungsrechtlich

    gewährleistete kommunale Selbstverwaltungsrecht nach Artikel 28 Absatz 2 Satz 1

    Grundgesetz (GG) gilt, welches gegen die grundsätzliche Aufnahme der Landkreise

    in die Kommission spricht. Danach gilt für die Aufgabenabgrenzung zwischen

    Gemeinden und Landkreisen das Subsidiaritäts- bzw. Regel-Ausnahme-Prinzip

    zugunsten der Gemeinden. Die Gemeindekompetenzen sind grundsätzlich vorrangig.

    Den Landkreisen sind verfassungsrechtlich keine Aufgaben gewährleistet, sondern

    der Aufgabenkreis wird durch die Gesetze bestimmt und variiert je nach Bundesland.

    Es gibt daher keine allgemein feststehenden Gemeindeverbandshoheiten. Eine

    pauschale Regelung zugunsten der Landkreise wäre vor diesem Hintergrund

    ungeeignet.

    Darüber hinaus ist nach Ansicht des Ausschusses die primäre Anknüpfung an die

    territorial regelmäßig kleinste Gebietskörperschaft, also die Gemeinde, sachgerecht,

    da es im Rahmen des Beteiligungsrechtes darum geht, den Kreis der unmittelbar

    vom Fluglärm Betroffenen einzubinden. Hierdurch wird gewährleistet, dass

    grundsätzlich alle Betroffenen eingebunden sind und gleichzeitig, durch die

    Beschränkung auf die Gemeinde, der Kreis nicht zu groß wird.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass es keine gemeindefreien Gebiete gibt, die etwa nur

    einem Landkreis angehörten. Die Landkreise definieren sich als die Gesamtheit der

    zu ihnen gehörenden Gemeinden, sodass die Lärmbetroffenen ausnahmslos durch



    die Gemeinde repräsentiert sind. Insoweit besteht in rein tatsächlicher Hinsicht kein

    Bedürfnis, die Landkreise generell in die Kommission aufzunehmen.

    Der mit der Petition hervorgehobenen Bedeutung der fachlichen Kompetenz der

    Landkreise kann aufgrund des Widerspruchs zu den angeführten

    Verfassungsgrundsätzen keine Priorität eingeräumt werden. Insoweit weist der

    Ausschuss abschließend darauf hin, dass es den Gemeinden frei steht, sich externer

    Sachkompetenz, auch der Einrichtungen der Landkreise, zu bedienen und über die

    Person ihres Vertreters frei zu entscheiden.

    Im Ergebnis der Prüfung ist die generelle Einbeziehung der Landkreise in die

    Fluglärmkommission daher weder aus fachlichen Gründen noch systematisch

    geboten.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag

    sich nicht für die geforderte Gesetzesänderung auszusprechen. Er empfiehlt daher,

    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung (pdf)