• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:03 Uhr

    Pet 2-18-18-2705-034171

    Lärmschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition werden Pegelbegrenzungen für unterschiedliche Geräuschquellen,
    etwa Freizeit- und Verkehrslärm, gefordert.
    Zur Begründung der Eingabe wird im Wesentlichen angeführt, Kinder und
    Jugendliche litten nachweislich verstärkt unter Hörschäden. Ursächlich hierfür sei vor
    allem die Zunahme von Freizeitlärm, beispielsweise in Diskotheken oder durch
    Spielzeugpistolen, Knackfrösche, Silvesterböller, Autohupen u.a.m. Es wird
    verwiesen auf deren aktuelle Dezibel-Pegel und auch vor dem Hintergrund von
    entsprechenden Forderungen der Bundesärztekammer und des
    Bundesumweltamtes deren Reduzierung vorgeschlagen. Ansonsten stehe zu
    befürchten, dass eine Lawine von Schwerhörigen auf die deutsche Gesellschaft
    zurolle.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 61 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen acht
    Diskussionsbeiträge ein.
    Überdies hat den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit eine weitere
    Eingabe mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs
    werden diese Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt. Daher bittet der Petitionsausschuss um Verständnis, dass er im Rahmen
    seiner Prüfung nicht auf alle Aspekte eingehen kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss äußert großes Verständnis für das vorgetragene Anliegen.
    Gleichwohl sieht er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die Kompetenz für
    verhaltensbezogenen Lärm, wie Diskotheken- oder Freizeitlärm, gemäß dem
    Grundgesetz (GG) bei den Ländern liegt. Soweit der Bund für Verkehrs- und
    Anlagenlärm zuständig ist, besteht bereits das notwendige Regelwerk, um
    unzumutbare Beeinträchtigungen zu vermeiden. Für Verkehrslärm gelten die
    Standards der §§ 41f. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. der
    Verkehrslärmschutzverordnung (16. Bundes-Immissionsschutzverordnung –
    BImSchV). Zudem existieren für Fahrzeuge Emissionsgrenzwerte. Für Anlagen
    gelten die Standards der §§ 5 und 22 BImSchG i.V.m. der Sechsten Allgemeinen
    Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Lärm (Technische Anleitung zum Schutz
    gegen Lärm – TA Lärm).
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen durch die
    auf Bundesebene bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen entsprochen
    worden ist.

    Begründung (PDF)

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