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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:22 Uhr

    „…Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des Landesbesoldungs-
    gesetzes wünschen. Sie begehren im Einzelnen eine Ü bergangsregelung bzw. einen finanziel-
    len Ausgleich für Beamte auf Widerruf, die ab dem 1 . Juli 2013 nicht mehr nach Besoldungs-
    dienstalter entlohnt werden sollen.
    Bei Ihrer Legislativeingabe LE 58/13 handelt es sic h um eine öffentliche Petition. Die Mitzeich-
    nungsfrist, in der weitere 219 Personen mitzeichnet en, endete am 19. August 2013.

    Der Petitionsausschuss hat in seiner 20. Sitzung am 10. September 2013 über die Legislativ-
    eingabe beraten und den Beschluss gefasst, dem Anli egen nicht abzuhelfen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Änderung der bestehenden
    Rechtslage sprechen, berücksichtigen kann, wurde da s fachlich zuständige Ministerium der
    Finanzen im Vorfeld zunächst um eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen gebeten.

    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 2. August 201 3 hierzu folgende Stellungnahme abge-
    geben: „Soweit der Petent mit Blick auf das Landesbesoldun gsgesetz (LBesG) vom
    18. Juni 2013 eine Übergangsregelung für solche Anw ärterinnen und Anwärter for-
    dert, die am 1. Juli 2013 bereits in einem Ausbildu ngsverhältnis für den Justizvoll-
    zugsdienst im zweiten Einstiegsamt standen, wird da zu wie folgt Stellung genom-
    men:
    Zunächst ist festzuhalten, dass Anwärterinnen und A nwärter für den Justizvollzugs-
    dienst im zweiten Einstiegsamt während des Vorberei tungsdienstes nach § 59
    LBesG Anwärtersonderzuschläge in Höhe von 50 v. H. erhalten, so dass bereits im
    Vorbereitungsdienst die Betroffenen eine deutlich b essere finanzielle Ausstattung
    erhalten als sonstige Anwärterinnen und Anwärter. D iese finanzielle Besserstellung
    des Justizvollzugsdienstes im Vergleich zu anderen Laufbahnfachrichtungen setzt
    sich nach bestandener Laufbahnprüfung mit einem abw eichenden Einstiegsamt
    gemäß § 25 Abs. 2 LBesG in der Besoldungsgruppe A 7 , im Vergleich zur Besol-
    dungsgruppe A 6 als Regeleinstiegsamt anderer Fachr ichtungen des vormals mitt-
    leren Dienstes, fort. Infolgedessen hat der Umstand , dass entsprechende Bewerbe-
    rinnen und Bewerber meist lebensälter und berufserf ahrener sind, bereits in zwei
    wesentlichen Bereichen zu deutlichen Besserstellung en geführt.

    Zusätzliche finanzielle Anreize für den Justizvollzugsdienst im zweiten Einstiegsamt
    waren im Rahmen der Vollkodifikation des Besoldungs rechts zum 1. Juli 2013 da-
    her nicht angezeigt.
    Daneben ist die Befürchtung des Petenten, dass alle ine durch die Einführung des
    Erfahrungszeitenmodells für die Bemessung des Grund gehalts in der Besoldungs-
    ordnung A existenzbedrohende Einkommensverluste von bis zu 500 Euro brutto im
    Raum stehen, fachlich in dieser Pauschalität nicht nachvollziehbar.

    Bis zum 30. Juni 2013 orientierte sich die Besoldun g und dabei insbesondere die
    Bemessung des Grundgehalts an dem sogenannten Besol dungsdienstalter, wel-
    ches nach § 28 Bundesbesoldungsgesetz in der bis zu m 31. August 2006 gelten-
    den Fassung am Ersten des Monats begann, in dem die Beamtin oder der Beamte
    das 21. Lebensjahr vollendet hatte. Bei lebensälter en Beamtinnen und Beamten
    wurde dieser Beginn um Zeiten nach Vollendung des 3 1. Lebensjahres, in denen
    kein Anspruch auf Besoldung bestand, um ein Viertel der Zeit bis zum vollendeten
    35. Lebensjahr und um die Hälfte der weiteren Zeit hinausgeschoben.

    Hieran konnte, sowohl mit Blick auf die EU-Richtlin ie 2000/78 des Rates vom
    27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirkli-
    chung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Ber uf als auch mit Blick auf das
    Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2 006 nicht mehr festgehal-
    ten werden, da die Bemessung des Grundgehalts nach dem Besoldungsdienstalter
    vorrangig auf das Lebensalter zielte. Infolgedessen hat sich der Gesetzgeber mit
    dem neuen Landesbesoldungsgesetz vom 18. Juni 2013 dazu entschieden, für neu
    zu beamtende Anwärterinnen und Anwärter auch keine Übergangsregelung der-
    gestalt zu schaffen, dass diese noch nach dem alten Modell des Besoldungs-
    dienstalters in die Grundgehaltstabelle einzustufen sind. Denn eine solche Über-
    gangsregelung hätte einerseits ein rechtlich zumind est angreifbares System, gegen
    das aktuell mehrere Vorlageverfahren zum EuGH anhän gig sind, übergangsweise
    fortgeführt. Andererseits wurde gegenüber Anwärteri nnen und Anwärtern alleine
    durch die Einstellung in den Vorbereitungsdienst ke in schutzwürdiger Vertrauens-
    tatbestand geschaffen, da die Entscheidung zur Über nahme als Beamtin oder Be-
    amter von dem Bestehen der Laufbahnprüfung, den Prü fungsergebnissen sowie
    den vorhandenen Planstellen abhängt. Es gibt damit auf Basis des Vorbereitungs-
    dienstes weder ein Recht noch eine rechtsähnliche P osition, in welche durch die
    Systemumstellung eingegriffen werden konnte.

    Doch auch wenn die Argumentation des Petenten dahin zu verstehen ist, dass per-
    sönliche – insbesondere finanzielle – Erwartungen, Chancen oder auch nur Hoff-
    nungen durch das neue Erfahrungszeitenmodell enttäu scht werden und deswegen
    ein Ausgleich geboten ist, kann dem nicht gefolgt w erden. Vor allem die geäußerte
    Befürchtung, dass Einkommensverluste in Höhe von bi s zu 500 Euro brutto im
    Raum stehen, ist unrealistisch.
    Zwar ist zuzugestehen, dass eine neu eingestellte B eamtin oder ein neu eingestell-
    ter Beamter mit einem Alter von 40 Jahren sich nach dem Besoldungsdienstalter im
    Regelfall bereits in Stufe 7 der Grundgehaltstabell e befinden würde und nach dem
    neuen Erfahrungszeitenmodell gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 LBesG grundsätzlich
    ein Beginn in Stufe 1 der Grundgehaltstabelle vorge sehen ist. Es muss aber
    ebenso berücksichtigt werden, dass über § 29 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit §
    30 Abs. 1 LBesG sogenannte berücksichtigungsfähige Zeiten dafür einen gesetz-
    lichen Ausgleich bieten. Sowohl Zeiten nach dem Kat alog des § 30 Abs. 1 Satz 1
    LBesG, wie z.B. Soldatenzeiten, Wehrdienstzeiten od er Erziehungs- und Pflege-
    zeiten, als auch die sogenannten förderlichen Zeite n nach § 30 Abs. 1 Satz 2
    LBesG führen zu einem höheren Anfangsgrundgehalt. M aßgeblich für die konkre-
    te Stufenzuordnung ist die persönliche Vita, die be i Bewerberinnen und Bewer-
    bern für den Justizvollzugsdienst im zweiten Einsti egsamt, wie es der Petent zu-
    treffend ausführt, in der Regel von einer langjähri gen Lebens- und Berufserfah-
    rung außerhalb des öffentlichen Dienstes geprägt is t. Insofern steht es im Ermes-
    sen des Dienstherrn solche hauptberuflichen und für die Verwendung im Justiz-
    vollzugsdienst förderlichen Zeiten, die nicht Vorau ssetzung für den Erwerb der
    Laufbahnbefähigung sind und auf der Qualifikationse bene eines Ausbildungsbe-
    rufes über einen Zeitraum von mindestens sechs Mona ten ausgeübt wurden, bei
    der ersten Stufenfestsetzung in vollem Umfang, mith in ohne zeitliche Begren-
    zung, anzuerkennen. Anders als nach dem Besoldungsd ienstalter findet dabei
    auch keine Kürzung von Zeiten ab einer gewissen Alt ersgrenze statt und es kön-
    nen ferner Zeiten vor dem 21. Lebensjahr Berücksich tigung finden, so dass inso-
    fern auch Besserstellungen – gerade bei berufserfah renen Bewerberinnen und
    Bewerbern mit abgeschlossener Berufsausbildung vor dem 21. Lebensjahr ent-
    sprechend den Zugangsvoraussetzungen zum zweiten Ei nstiegsamt im Justiz-
    vollzugsdienst – möglich sind.
    Da sich somit im Gesetz bereits ein ausgleichendes Element findet, wird keine
    Notwendigkeit gesehen, dieses weiter auszudehnen, d enn das hieße, auch sol-

    che Bewerberinnen und Bewerber besser zu stellen bzw. weiterhin zu begünsti-
    gen, die beispielsweise über lange Zeit keiner Beru fstätigkeit nachgegangen sind.
    Dies würde nicht nur die Grundsystematik des europa rechtlich gebotenen Erfah-
    rungszeitenmodells konterkarieren, sondern seinerse its eine unzulässige Un-
    gleichbehandlung gegenüber Kolleginnen und Kollegen mit langjähriger Berufser-
    fahrung darstellen.
    Aus fachlicher Sicht wird demnach kein Bedürfnis fü r eine Übergangs- oder Aus-
    gleichsregelung gesehen.“

    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen ange schlossen und derzeit keine Möglichkeit
    gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Ände rung der Rechtslage zu unterstützen.
    Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einverne hmlich abgeschlossen.

    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrens grundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht. “Begründung (pdf)