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Bild zur Petition mit dem Thema: Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts
  • Von: Holger Schäfer
  • An: Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen ...
  • Region: Rheinland-Pfalz mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 219 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts

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Abschlussbericht (PDF)Das Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen DienstrechtsWas möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?Eine Übergangsregelung bzw. finanziellen Ausgleich für Beamte auf Widerruf (zur Zeit in Ausbildung), die ab dem 01.07.2013 nicht mehr nach BDA entlohnt werden sollen.Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?Landtag des Landes Rheinland Pfalz und das Ministerium der Finanzen in Rheinland PfalzMuss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden?Das Gesetz sollte nachgebessert werden, um eine existenzbedrohende Situation für zukünftige Beamte auf Probe zu verhindern, wobei ein Betrag bis zu 500 € Brutto Einkommensverlust nach der Ausbildung im Raum steht. Die aktuelle Gesetzeslage war vor Beginn der Ausbildung nicht existent und auch nicht voraussehbar.Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / BeschwerdeFür einen Anwärter im Alter von 40 Jahren würde nach dem neuen Gesetz bis zu 500 € weniger Besoldung, als ein gleichaltriger Kollege, der vor einem halben Jahr die Prüfung ablegte, aber beide zu gleichen bekannten Bedingungen vorher als Anwärter eingestellt wurden. Gesucht wurden u.a. Bedienstete mit Lebens-und Berufserfahrung, die sicher unter den jetzigen rechtlichen Bedingungen eine Anstellung in das Beamtenverhältnis nicht erstrebt hätten.

Begründung:

08.07.2013 (aktiv bis 19.08.2013)


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„…Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des Landesbesoldungs- gesetzes wünschen. Sie begehren im Einzelnen eine Ü bergangsregelung bzw. einen finanziel- len Ausgleich für Beamte auf Widerruf, die ab dem 1 . Juli ...

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