• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13.09.2017 02:24 Uhr

    Pet 3-18-10-78-034257

    Landwirtschaft


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nur in
    den ersten vier Wochen der Wachstumsphase aller Nutzpflanzen erfolgen darf.
    Er führt aus, dass diese Einschränkung dazu dienen solle, die jungen Keimlinge vor
    zu frühen Schäden zu schützen. Im Anschluss daran solle jedoch durch ein Verbot
    des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln die Anwendung von
    Nützlingen sowie neuen, alternativen und auch innovativen Agrarkonzepten
    attraktiver gemacht werden. Chemische Pflanzenschutzmittel seien Gifte, und
    gesetzliche Regelungen sollten für eine Abkehr von Pflanzenschutzmitteln sorgen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 88 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar 2012 regelt in § 3 die Durchführung von
    Pflanzenschutzmaßnahmen. Darin wird festgelegt, dass die gute fachliche Praxis im
    Pflanzenschutz einzuhalten ist. Als gute fachliche Praxis wird im deutschen Recht die
    Einhaltung gewisser Grundsätze des Tier- und Umweltschutzes in der Land-, Forst-
    und Fischereiwirtschaft bezeichnet. Sie beinhaltet die Maßnahmen, die
     in der Wissenschaft als gesichert gelten,
     aufgrund praktischer Erfahrungen als geeignet, angemessen und notwendig
    anerkannt sind,

     von der amtlichen Beratung empfohlen werden,
     den sachkundigen Anwendern bekannt sind.
    Insbesondere sind die allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes
    entsprechend Anhang III der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft
    für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden in der jeweils geltenden Fassung
    anzuwenden.
    Der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel ist nur dort zulässig, wo
    Schäden nicht ausreichend durch alternative Maßnahmen verhindert werden können.
    Die Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel ist dabei zwingend an
    das tatsächliche Risiko durch den jeweiligen Schadorganismus gekoppelt, nicht an
    die Wachstumsphase der Kulturpflanze. Insbesondere bei Dauerkulturen, wie z. B.
    im Obst- und Weinbau, würde nach den Ausführungen der Bundesregierung die
    geforderte Regelung auch einen integrierten Anbau unmöglich machen, selbst wenn
    er unter vorrangiger Berücksichtigung biologischer, biotechnischer,
    pflanzenzüchterischer sowie anbau- und kulturtechnischer Maßnahmen die
    Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel entsprechend der
    Richtlinie der Integrierten Produktion auf das notwendige Maß beschränkt.
    Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung des Petenten daher nicht. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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