• Der Petition wurde entsprochen oder teilweise entsprochen

    11.11.2014 20:44 Uhr

    Liebe Mitunterzeichner der Petition „Laut gegen Fluglärm“,

    vor über zwei Jahren haben Sie mit Ihrer Unterschrift für die Petition für mehr Schutz gegen Fluglärm deutlich gemacht, dass die derzeitige Fluglärmsituation für viele Anwohner im Umfeld von Großflughäfen wir hier im Rhein-Main-Gebiet eine übermäßige Belastung darstellt und eine Begrenzung von Fluglärm für die Zukunft dringend nötig ist. Auf Empfehlung des Petitionsausschusses hat der Deutsche Bundestag die Petition beraten und jetzt (im September 2014) abgeschlossen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden sei. In der Begründung dazu wird u.a. die Entwicklung der rechtlichen Situation dargestellt und bewertet. Interessant die Feststellung, die Deutsche Flugsicherung habe der Fluglärmkommission bestätigt, dass die ankommenden Maschinen am Flughafen Rhein-Main niedriger fliegen würden als zuvor. Ab 22 Uhr würde der segmentierte Anflug möglichst bei allen Landungen genutzt (was nach den Beobachtungen der betroffenen Anrainer allerdings in der Regel nicht der Fall ist). Nach dem Dafürhalten des Ausschusses soll dem aktiven Lärmschutz der Flughafenanrainer nach dem Sicherheitsaskpekt ausdrücklich zweite Priorität zukommen. Wir interpretieren das so, dass wirtschaftliche Interessen bestenfalls Priorität drei genießen sollten. Auch der Ausschuss fordert zudem Rahmenbedingungen, die Anreize für technische Fortschritte und Innovationen für eine erfolgreiche Lärmreduzierung bei Luftfahrzeugen zu setzen. Besiedelte Flächen seien optimal und lärmarm zu überfliegen (was immer das auch heißen mag). Den kompletten Text der Beschlussempfehlung mit Begründung finden Sie hier www.lautgegenfluglärm.de/downloads/petition.pdf .
    Auch wenn man auf Bundesebene in mancherlei Hinsicht noch konkretere Maßnahmen erwartet: Beim Bundestag und der Bundesregierung ist die Fluglärmproblematik offensichtlich angekommen. Die aufgestockte Forschungsförderung für noch leisere Anflugverfahren beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Braunschweig wurde aufgestockt. Ein Ergebnis sei der Einsatz von Wirbelgeneratoren, die die Geräuschentwicklung unter den Flügeln der A320-Flotten von Lufthansa und Air France maßgeblich reduzieren würden, berichtet der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister.
    Ihre Unterschriften und die weitreichende Veröffentlichung der Forderungen der Petition in den unterschiedlichsten Medien haben sicherlich in der Zwischenzeit unter anderem dazu beigetragen, dass einige unserer Forderungen von der Kommunal- und Landespolitik aufgegriffen wurden. So finden sich wesentliche Forderungen unserer Petition (Lärmobergrenzen, Deckelung der Flugbewegungen, Nachtflugverbot 6-22 Uhr, Umfliegung dicht besiedelter Bereiche, Reduzierung der Rückenwindkomponente) im 10 Punkte-Forderungskatalog der Stadt Offenbach (www.offenbach.de/stepone/data/pdf/a0/26/00/130820-10-punkte-plan-offenbach.pdf). Der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister fordert siebenstündige nächtliche Lärmpausen, richtete zum 01.11.2014 eine Stabsstelle für Fluglärmschutz ein mit dem Ziel, eine auch im Koalitionsvertrag vereinbarte Lärmobergrenze einzuführen. Weiterhin soll der Einsatz leiserer Flugzeuge durch eine weitere Spreizung der Lärmentgelte für Starts und Landungen gefördert werden, so dass laute Maschinen dann spürbar höhere Start- und Landegebühren entrichten müssen. Bereits im September 2014 wurde das neue sattelitengesteuerte Präzisionsanflugverfahren GBAS in Betrieb genommen, das Anflüge mit höherem Gleitwinkel ermöglicht und mittel- / langfristig die Umfliegung von Siedlungsschwerpunkten ermöglicht, sofern die Umrüstung der Flugzeugflotten forciert wird, was der Minister möchte.

    Über 14.000 Unterschriften unter unsere Petition haben dazu beigetragen, dass sich seitdem auf vielen Ebenen einiges bewegt hat. Dafür auch an Sie nochmal recht herzlichen Dank!

    Mit freundlichen Grüßen
    Waltraud Falkenberg
    Frank Weber

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