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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 3-18-10-2128-002941Lebens- und Genussmittel
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition sollen Änderungen der tabakrechtlichen Vorschriften für
    Wasserpfeifentabak erreicht werden.
    Es wird ausgeführt, dass zwischen Pfeifentabak und Wasserpfeifentabak
    unterschieden werden müsse. Aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen
    unterliege Wasserpfeifentabak der Fünf-Prozent-Feuchtigkeitsgrenze. Für eine
    Wasserpfeife werde feuchter Tabak benötigt, da dieser, anders als bei einer
    Zigarette, nicht verbrannt, sondern nur geschmort werde. Wasserpfeifentabak mit
    maximal fünf Prozent Feuchtigkeit sei nicht geeignet. Andere Länder der
    Europäischen Union hätten daher geregelt, dass feuchter Wasserpfeifentabak legal
    sei. Es solle daher eine „Unterteilung“ in den tabakrechtlichen Vorschriften
    vorgenommen werden. Pfeifenraucher müssten weiterhin vor gestrecktem Tabak
    geschützt werden. Das Tabakgesetz müsse jedoch zwischen Pfeifentabak und
    Wasserpfeifentabak unterscheiden.
    Den Petitionsausschuss haben weitere Petitionen mit einem vergleichbaren Anliegen
    erreicht, die mit der vorliegenden Petition wegen des Sachzusammenhanges
    gemeinsam behandelt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass
    möglicherweise nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte dargestellt werden.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen
    darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte
    Ergebnis:

    Der Petitionsausschuss hat sich in einer der vorangegangenen Wahlperioden bereits
    mit dem Anliegen befasst und beschlossen zu empfehlen, das Petitionsverfahren
    abzuschließen. Er hat sich davon leiten lassen, dass das Bundesinstitut für
    Risikobewertung (BfR) bei der Bewertung der gesundheitlichen Risiken des
    Rauchens von Wasserpfeifen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ihr Gebrauch
    kaum weniger schädlich sei als der Konsum von Zigaretten. Auch die Suchtgefahr ist
    nach Auffassung des BfR vergleichbar. Die erneute Prüfung hat ebenfalls ergeben,
    dass keine toxikologische Bewertung darüber vorliegt, dass höhere Glyzeringehalte
    als fünf Prozent in Wasserpfeifentabak gesundheitlich unbedenklich sind.
    Wasserpfeifentabak unterliegt den geltenden tabakrechtlichen Vorschriften. Der
    Gehalt an den zugelassenen Stoffen in Tabakerzeugnissen darf daher die in
    Anlage 1 der Tabakverordnung angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten.
    Dies bedeutet, wie in der Petition zutreffend dargelegt, dass für Feuchthaltemittel in
    Rauchtabak, z.B. Glyzerin, eine Höchstmenge von insgesamt fünf Prozent der
    Trockenmasse des Erzeugnisses festgelegt ist.
    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für sachgerecht. Er
    unterstützt daher das Anliegen, die Tabakverordnung zu ändern, nicht und empfiehlt,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)