Region: Tyskland
Succes

Lebenslang unschuldig eingesperrt? Ihr Appell an den Bayerischen Justizminister!

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Den Bayerischen Justizminister Herrn Georg Eisenreich, Bayerisches Justizministerium, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 MünchenDeutscher Bundestag Petitionsausschuss

1.297 Underskrifter

Petitionen har bidraget til succes

1.297 Underskrifter

Petitionen har bidraget til succes

  1. Startede 2019
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Succes

Petitionen var vellykket!

Nyheder

17.09.2019 03.51

Sehr geehrte Petenten,
anlässlich der Überschreitung von über 1.000 Unterschriften übergab Peter Janssen im Namen der Initiatoren und Unterzeichner der Online-Petition für die Verfahrenswiederaufnahme im Rechtsfall Manfred Genditzki 1.025 Unterschriften und über 400 Kommentaren.
Empfänger im Münchner Justizpalast war der für Strafrecht zuständige Abteilungsleiter im Bayerischen Justizministerium Ministerialdirigent Wilfried Krames.
In dem halbstündigen Gespräch bei der Übergabe betonte Krames, dass die Staatsanwaltschaft schon vor dem Eingang des Wiederaufnahmeantrags durch Rechtsanwältin Regina Rick aus eigenem Antrieb mit der Prüfung dieses Rechtsfalls begonnen habe.
Die Prüfung dauere wegen der umfangreichen Unterlagen noch an.
Anschließend nimmt die Staatsanwaltschaft Stellung gegenüber dem Landgericht München I.
Dieses Gericht entscheidet dann über den Wiederaufnahmeantrag und führt – bei positiver Entscheidung – auch das neue Gerichtverfahren durch.
Die Petition ist noch bis zum 31.10.2019 geöffnet und kann auch unter www.openpetion.de mit den Stichworten „Lebenslang unschuldig“ im Internet aufgerufen und unterschrieben werden.
Das nächste Petitionsziel sind 2.000 Unterschriften.
Mit bestem Gruß
Stanislaus Benecke
(auf dem Bild links Peter Janssen, rechts Herr Krames, Justizministerium Bayern


Mere om dette emne Borgerrettigheder

41 %
13.929 Underskrifter
122 dage resterende

Hjælp med til at styrke borgerdeltagelse. Vi ønsker at gøre dine bekymringer hørt, mens du forbliver uafhængig.

Donere nu