Regiune: Germania
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Drepturi civile

Lebenslang unschuldig eingesperrt? Ihr Appell an den Bayerischen Justizminister!

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Den Bayerischen Justizminister Herrn Georg Eisenreich, Bayerisches Justizministerium, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 MünchenDeutscher Bundestag Petitionsausschuss

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  1. A început 2019
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Succes

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17.09.2019, 09:51

Sehr geehrte Petenten,
anlässlich der Überschreitung von über 1.000 Unterschriften übergab Peter Janssen im Namen der Initiatoren und Unterzeichner der Online-Petition für die Verfahrenswiederaufnahme im Rechtsfall Manfred Genditzki 1.025 Unterschriften und über 400 Kommentaren.
Empfänger im Münchner Justizpalast war der für Strafrecht zuständige Abteilungsleiter im Bayerischen Justizministerium Ministerialdirigent Wilfried Krames.
In dem halbstündigen Gespräch bei der Übergabe betonte Krames, dass die Staatsanwaltschaft schon vor dem Eingang des Wiederaufnahmeantrags durch Rechtsanwältin Regina Rick aus eigenem Antrieb mit der Prüfung dieses Rechtsfalls begonnen habe.
Die Prüfung dauere wegen der umfangreichen Unterlagen noch an.
Anschließend nimmt die Staatsanwaltschaft Stellung gegenüber dem Landgericht München I.
Dieses Gericht entscheidet dann über den Wiederaufnahmeantrag und führt – bei positiver Entscheidung – auch das neue Gerichtverfahren durch.
Die Petition ist noch bis zum 31.10.2019 geöffnet und kann auch unter www.openpetion.de mit den Stichworten „Lebenslang unschuldig“ im Internet aufgerufen und unterschrieben werden.
Das nächste Petitionsziel sind 2.000 Unterschriften.
Mit bestem Gruß
Stanislaus Benecke
(auf dem Bild links Peter Janssen, rechts Herr Krames, Justizministerium Bayern


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