Als Petent hat man in Leipzig keine Möglichkeit der Anhörung!!"
Zur transperenten Bearbeitung wurden folgenden Fraktionen dies möglichen Fragen übergeben:
Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen,.
im Verkauf übersende ich Ihnen einen kurzen fachlichen Hinweisen zum TOP Ö 8.14 Petition VIII-P-01544-DS-02.
Ich würde mich freuen, wenn einzelne Punkte im Rahmen des Aufrufs der Petition in der Ratsversammlung am 28.01.2026 ggf. in Form einer Nachfrage oder Anmerkung aufgegreifen werden.
1 CDU-Fraktion: Sehr geehrte Damen und Herren der CDU Fraktion.
sehr geehrte Herren Stefan Artmann und Andreas Schultz,
Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
- Wirtschaftlichkeit: Welche langfristigen Kosten entstehen durch Abriss und Pflege?
- Materialverwertung: Warum wird vorhandenes Material nicht weiter genutzt?
- Rechtssicherheit: Wie werden rechtliche Risiken bewertet?
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass zu einzelnen in der Petition angesprochenen Themenbereichen externe fachliche Expertise zur Verfügung steht:
– Urbane Waldgärten / Lebensmittelswald Leipzig-Grünau (wissenschaftlicher Kontext, Kontakt: Dr. Jennifer Schulz, www.urbane-waldgaerten.de)
– Agri-Photovoltaik (hochschulische Fachbegleitung, Prof. Dr. Kerstin Wydra, FH Erfurt, www.fh-erfurt.de/wydra-kerstin)
Aufkommende Sachfragen können – sofern gewünscht – auch über diese fachlichen Kontexte vertieft geklärt werden.
2. Die Linke-Fraktion: Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE,
sehr geehrter Herr Pellmann,
Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
- Kosten: Wie hoch sind die tatsächlichen Gesamt- und Folgekosten der Maßnahme?
- Transparenz: Warum liegen dem Stadtrat keine vollständigen Entscheidungsgrundlagen vor?
- Beteiligung: Warum führte die Petition zu keiner vertieften Alternativenprüfung?
3. B*90/Grüne-Fraktion: Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion B90*Grüne
Liebe Kristina Weyh,
Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
- Alternativenprüfung: Warum wurden ökologische Alternativen (Erhalt, Agri-PV, Modellprojekt)
nicht vertieft geprüft?
- Klimabilanz: Liegt eine vergleichende Klimabilanz zwischen Abriss und Umnutzung vor?
- Modellcharakter: Warum wurde der Pilot- bzw. Reallaborcharakter nicht bewertet?
4. SPD-Fraktion: Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Fraktion.
Lieber Andreas Geisler,
Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
- Förderlogik: Welche Förderkriterien binden die Verwaltung konkret?
- Ermessensspielraum: Wo bestand rechtlich Spielraum für Alternativen?
- Verhältnismäßigkeit: Warum war der Totalabriss im Baufeld 1 erforderlich und wie soll bei den weiteren Baufeldern verfahren werden.
5. BSW-Fraktion: Sehr geehrte Damen und Herren der BSW Fraktion.
Lieber Ralf Pannowitsch,
Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
- Kosten-Nutzen: Warum wird eine teurere Lösung bevorzugt?
- Fördermittel: Welche Alternativen wären ebenfalls förderfähig gewesen?
- Pragmatik: Warum keine modulare oder temporäre Nutzung?
6. Freie Wähler: Sehr geehrte Stephan Rieger,
Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
- Baupraxis: Welche baulichen Gründe erzwangen den Rückbau?
- Material: Warum keine schrittweise Weiterverwendung? Nach meiner Kenntniss soll das Recayling-Material Eigentum der ausführenden Firma sein!
- Praxis: Welche Erfahrungen sprechen gegen Alternativen?
Liebe Unterstützer der Petition,
nachdem wir die Petition VIII-P-01544 schon zweimal von der Tagesordnung genommen haben und auf unseren bisherigen Schriftwechsel zurückblicken, habe ich dem Petitionsausschuss die angehängte Stellungnahme für die erneute Beratung übergeben.
Mit der Stellungnahme bitte ich, die Petition nach deren Auswertung wieder zur Behandlung aufzurufen.
Der Text ist bewusst als kompakte Kurzfassung, mit dem Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren bei VG Leipzig, gehalten und dient der politischen Einordnung und weiteren Beratung im Petitionsausschuss.
Nach aktueller Information ist vorgesehen, die Petition auf die Tagesordnung zur Ratsversammlung vom 28.01.2026 zu nehmen und gegen 17:00 Uhr aufzurufen. Bitte setzt eure Netzwerke in Bewegung, damit die Stadträte unseren Ideen mit einem klaren Ja begegnen!
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Malok
für die
Bürgerinitiative Rittergut Großzschocher NPO
FLORALAT®-Agri-PV-C2C-Projektträger
BI Rittergut Großzschocher NPO
FLORALAT®-Agri-PV-C2C-Projektträger
Einschätzung zum Ist-Zustand der Fläche – Bauabschnitt 1, Lindenauer Hafen (Abnahme 09.10.2025)
___
1. Anlass der Dokumentation
Im Rahmen der Petition VIII-P-01544 „Für eine sozial-ökologische Umplanung im Bauabschnitt 1 des Lindenauer Hafens“ dokumentiert die BI Rittergut Großzschocher NPO den Flächenzustand nach Abschluss der Entsiegelungsarbeiten am 20. Oktober 2025.
Das beigefügte Video zeigt den Ist-Zustand der bearbeiteten Fläche aus mehreren Blickrichtungen.
___
2. Beobachtungen
• Die Fläche weist eine großflächige, technisch überarbeitete Oberfläche mit Verdichtungsspuren durch Baumaschinen auf (Walze, Bagger, Planierraupe).
• Teilbereiche sind mit dünner Erdauflage versehen, eine tiefere Bodenlockerung oder Humusaufbereitung ist jedoch nicht erkennbar.
• Die angrenzenden Gehölzstreifen bleiben erhalten, sind jedoch ökologisch nicht mit der neuen Fläche verbunden.
• Der sichtbare Zustand entspricht einer technischen Rekultivierung, nicht einer ökologisch wirksamen Entsiegelung im Sinne von Durchwurzelbarkeit, Wasseraufnahmefähigkeit und Bodenleben.
___
3. Bewertung im Kontext der Petition
Die dokumentierten Befunde bestätigen, dass die Fläche derzeit keine Grundlage für eine natürliche Sukzession oder ökologische Aufwertung bietet.
Die BI RGG NPO sieht darin einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit einer alternativen Umsetzungsstrategie, wie sie im Rahmen der Petition vorgeschlagen wurde:
• Cradle-to-Cradle-basierte Agri-PV-Anwendungen,
• Lebensmittelwald- und Bildungsflächen,
• partizipative Nachnutzung statt technischer Stilllegung.
Diese Maßnahmen würden die im Video sichtbare „graue Energie“ erhalten und ökologisch produktiv umwandeln, statt sie durch standardisierte Oberflächenbearbeitung ungenutzt zu lassen.
___
4. Fazit
Die gezeigte Fläche ist als technisch bearbeitet, aber ökologisch unentwickelt zu bewerten.
Sie sollte nicht als vollwertige Entsiegelungsmaßnahme im Sinne der Ratsvorlage gewertet werden, bevor keine Nachweise zur ökologischen Wirksamkeit (Bodenbiologie, Infiltration, Sukzession) vorliegen.
Die BI Rittergut Großzschocher NPO empfiehlt, den dokumentierten Zustand im weiteren Petitionsverfahren als Beweisdokumentation zu berücksichtigen.
___
Leipzig, den 22. Oktober 2025
im Auftrag der BI Rittergut Großzschocher NPO
Petent Matthias Malok
BI Rittergut Großzschocher NPO
FLORALAT®-Agri-PV-C2C-Projektträger
Einschätzung zum Ist-Zustand der Fläche – Bauabschnitt 1, Lindenauer Hafen (Abnahme 09.10.2025)
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1. Anlass der Dokumentation
Im Rahmen der Petition VIII-P-01544 „Für eine sozial-ökologische Umplanung im Bauabschnitt 1 des Lindenauer Hafens“ dokumentiert die BI Rittergut Großzschocher NPO den Flächenzustand nach Abschluss der Entsiegelungsarbeiten am 20. Oktober 2025.
Das beigefügte Video zeigt den Ist-Zustand der bearbeiteten Fläche aus mehreren Blickrichtungen.
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2. Beobachtungen
• Die Fläche weist eine großflächige, technisch überarbeitete Oberfläche mit Verdichtungsspuren durch Baumaschinen auf (Walze, Bagger, Planierraupe).
• Teilbereiche sind mit dünner Erdauflage versehen, eine tiefere Bodenlockerung oder Humusaufbereitung ist jedoch nicht erkennbar.
• Die angrenzenden Gehölzstreifen bleiben erhalten, sind jedoch ökologisch nicht mit der neuen Fläche verbunden.
• Der sichtbare Zustand entspricht einer technischen Rekultivierung, nicht einer ökologisch wirksamen Entsiegelung im Sinne von Durchwurzelbarkeit, Wasseraufnahmefähigkeit und Bodenleben.
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3. Bewertung im Kontext der Petition
Die dokumentierten Befunde bestätigen, dass die Fläche derzeit keine Grundlage für eine natürliche Sukzession oder ökologische Aufwertung bietet.
Die BI RGG NPO sieht darin einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit einer alternativen Umsetzungsstrategie, wie sie im Rahmen der Petition vorgeschlagen wurde:
• Cradle-to-Cradle-basierte Agri-PV-Anwendungen,
• Lebensmittelwald- und Bildungsflächen,
• partizipative Nachnutzung statt technischer Stilllegung.
Diese Maßnahmen würden die im Video sichtbare „graue Energie“ erhalten und ökologisch produktiv umwandeln, statt sie durch standardisierte Oberflächenbearbeitung ungenutzt zu lassen.
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4. Fazit
Die gezeigte Fläche ist als technisch bearbeitet, aber ökologisch unentwickelt zu bewerten.
Sie sollte nicht als vollwertige Entsiegelungsmaßnahme im Sinne der Ratsvorlage gewertet werden, bevor keine Nachweise zur ökologischen Wirksamkeit (Bodenbiologie, Infiltration, Sukzession) vorliegen.
Die BI Rittergut Großzschocher NPO empfiehlt, den dokumentierten Zustand im weiteren Petitionsverfahren als Beweisdokumentation zu berücksichtigen.
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Leipzig, den 22. Oktober 2025
im Auftrag der BI Rittergut Großzschocher NPO
Petent Matthias Malok
wir hatten am 29.08.2025 formgerecht Widerspruch gegen die Ablehnung der Vorlage der projektspezifischen Berechnungsblätter zu den Ökopunkten im Lindenauer Hafen (Baufeld 1) eingelegt.
Sachstand:
01.08.2025: Widerspruch per E-Mail (Formfehler)
29.08.2025: Formgerechte persönliche Abgabe im ASG
10.10.2025: Über 6 Wochen ohne Reaktion – Frist seit 12.09.2025 abgelaufen
Die Dringlichkeit hat sich verschärft:
Nach unserem Kenntnisstand wurden die Entsiegelungsarbeiten am Bauabschnitt 1 gestern (10.10.25) abgeschlossen und der Stadt übergeben. Damit ist die Transparenz über die tatsächlich erreichten Ökopunkte nicht mehr nur theoretisch relevant, sondern konkret prüfbar.
Das öffentliche Interesse an Aufklärung ist erheblich:
Widersprüchliche Angaben: Ratsvorlage (749.857 WP) vs. UIG-Antwort (1,2 Mio. WP)
Ratsbeschluss vom 12.02.2025 basiert auf diesen nicht offengelegten Berechnungen
Alternative Konzepte mit höherer ökologischer Wertigkeit (C2C-Agri-PV: 3,5 Mio. WP) wurden dadurch de facto ausgeschlossen
Bürgerbeteiligung: Projekt "Lebensmittelwald Leipzig-Grünau" mit Bildungsprogramm ab Winterferien 2026 benötigt Planungssicherheit
Stadtratsbeteiligung: Mehrere Stadträte haben angekündigt, hierzu eine Anfrage einzubringen
Wir fordern:
Vorlage der vollständigen projektspezifischen Berechnungsblätter (Baufeld 1)
Schriftliche Erklärung zur Abweichung der Ökopunkt-Angaben
Nachweis der tatsächlich erreichten Ökopunkte nach Abschluss der Arbeiten
Frist: 24.10.2025
Sollte bis dahin keine substanzielle Antwort erfolgen, werden wir die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte einschalten.
Zudem werden wir die Dokumentation des aktuellen Zustands der Fläche der Öffentlichkeit und dem Stadtrat zur Verfügung stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
wir danken für den Verwaltungsstandpunkt (VSP), sehen aber zentrale Anliegen unserer Petition „Für eine sozial-ökologische Umplanung im Bauabschnitt 1 des Lindenauer Hafens“ unberücksichtigt.
Unsere Petition zielt auf ein zukunftsweisendes Modellprojekt mit Agri-PV, Lebensmittelwald und Bildungsangeboten. Wir kritisieren den VSP wie folgt:
1. Erhalt der Downhill-Strecke „Hexe“: Wir begrüßen, dass die „Hexe“ nicht betroffen ist, fordern aber eine verbindliche Sicherung bis 31.08.2026 (§ 8 SGB VIII), um Kinder- und Jugendflächen zu schützen und einzubinden.
2. Agri-PV als Modellprojekt: Der VSP lehnt Agri-PV zugunsten von Erholungsnutzung ab, unterschätzt aber dessen Potenzial für Biodiversität und Klimaschutz (Solarpaket 1, 2024). Unsere Berechnung zeigt eine Steigerung der Wertpunktzahl gegenüber 750.000 für Standard-Entsiegelung. Wir schlagen ein Pilotprojekt auf 1,0 Hektar in BA1 vor, das Erholung und Produktivität vereint.
3. Offenlegung der Verträge: Die Ablehnung der Offenlegung widerspricht Transparenzpflichten (§ 25 SächsGemO). Wir fordern einen Runden Tisch bis 15.12.2025.
4. Agri-PV als Ausgleichsmaßnahme: Der VSP bestätigt die mögliche Anerkennung von Agri-PV (§ 44 BNatSchG), schließt sie aber aus. Wir fordern eine Prüfung durch die Naturschutzbehörde, unterstützt durch Frau Prof. Dr. Wydra und Frau Dr. Schulz.
5. Bildung und Partizipation: Unser Konzept (Flyer „Bau dir die Zukunft!“) ergänzt die geplante Lebensmittelproduktion (VSP-Punkt c) durch Workshops und einen Lebensmittelwald als Lernort.
Fazit und konkrete Forderung:
Die pauschale Ablehnung der Verwaltung ("...ist ausgeschlossen") ist nicht nachvollziehbar, da sie die Potenziale einer modernen, multifunktionalen Flächennutzung nicht ernsthaft prüft.
Wir beantragen daher, den Beschlussvorschlag abzulehnen und stattdessen die Verwaltung zu beauftragen,
1. eine Machbarkeitsstudie zur Integration einer Agri-PV-Anlage in Verbindung mit urbaner Waldgarten-Wirtschaft (Lebensmittelwald) in die Planungen des Landschaftsparks Schönau zu erstellen. Diese Studie soll insbesondere die ökologische Aufwertung, die multifunktionale Nutzbarkeit für Erholung und Bildung sowie die Wirtschaftlichkeit untersuchen.
2. in einem partizipativen Format unter Einbeziehung der Petenten und wissenschaftlicher Expertise (u.a. Prof. Dr. Kerstin Wydra, FH Erfurt; Dr. Jennifer Schulz) die Ergebnisse dieser Studie zu diskutieren und die weiteren Schritte zu beraten.
Es geht uns nicht um eine Blockade, sondern um eine Qualifizierung der bereits beschlossenen Ziele. Lassen Sie uns gemeinsam den Landschaftspark Schönau zu einem Leuchtturmprojekt machen, das seinem Namen gerecht wird.
Zur Sicherstellung einer transparenten Diskussion und um die eingebrachte wissenschaftliche Expertise für alle Entscheidungsträger sichtbar zu machen, wurde diese Stellungnahme an die Mitglieder des Petitionsausschusses sowie in Kopie an Frau Prof. Dr. Wydra und Frau Dr. Schulz gesendet.
Wir hatten bereits im März 2025 eine Petition mit dem Titel " Wie nun weiter mit der Ost- und Westseite am Lindenauer Hafen" bei der Stadt Leipzig eingereicht. Mit Schreiben vom 30.06.2025 hat diese Herr Jung als OBM beantwortet. (Angefügt)
Unsere Stellungnahme ist Herrn OBM Jung; BM Dienberg und BM Rosenthal am 14.07.2025 übergeben.