Región: Leipzig

Lebensmittel-Wald - Leipzig - Grünau

Petición a.
Stadtrat und OBM Leipzig

74 Firmas

Colecta terminada.

74 Firmas

Colecta terminada.

  1. Iniciado julio 2025
  2. Colecta terminada.
  3. Presentado.
  4. Diálogo con destinatario
  5. Decisión

La petición está dirigida a: Stadtrat und OBM Leipzig

Der Petitionsausschuss und die Verwaltung verweigern mit E-Mail vom 08.07.2025 die Veröffentlichung unserer Petition und Behandlung innerhalb der Ratsversammlung. Ich möchte dies Plattform nutzen um über unserem Stadtpunkt zu berichten und diesem demokratisch zu diskutieren.
1. Anliegen
Die FLORALAT-Initiative und die Bürgerinitiative Rittergut Großzschocher übermitteln hiermit
die aktualisierte und inhaltlich erweiterte Fortschreibung der Petition VIII/2025/104, welche am
25.03.2025 beim Petitionsausschuss der Stadt Leipzig eingereicht, jedoch bislang nicht bearbeitet
wurde.
Wir fordern eine ökologisch und sozial nachhaltige Neuplanung für den Bauabschnitt 1 des
Lindenauer Hafens unter Einbeziehung der folgenden Punkte:
2. Kernforderungen
1. Erhalt der Downhill-Strecke „Hexe“ und naturnaher Kinder- und Jugendflächen bis 31.08.2025

  • Diese Fläche ist die einzige kostenfrei nutzbare Freizeitfläche für 200+ Jugendliche im Stadtteil.
  • Grundlage: § 8 SGB VIII (Kinderfreundliche Stadtentwicklung).
  • Wir fordern eine Sicherungszusage bis 31.08.2025 für Erhalt und Instandhaltung.

2. Modellhafte Umsetzung von Agri-PV als Entsiegelungs- und Ausgleichsmaßnahme

  • Unser Vorschlag erzielt über 3,5 Mio. Wertpunkte (gegenüber nur ca. 750.000 Wertpunkten bei Standard-Entsiegelung der Stadt).
  • Klimanutzen: Strom für 150 Haushalte, CO₂-Bindung, kombinierbar mit Lebensmittel-Wald - Leipzig - Grünau.
  • Forderung: Einrichtung einer Testfläche Agri-PV im BA1.

3. Transparenz über Nutzungsverträge & Kostenpläne

  • Der Freistaat Sachsen hat laut offizieller Auskunft die Nutzung im BA3 bis 2031 verlängert– mit Option auf weitere Verlängerung.
  • Wir fordern die Offenlegung aller Vertragsbeziehungen, Planungsgrundlagen sowie eine Einbindung der Öffentlichkeit in einem Runden Tisch bis 15.08.2025.

4. Anerkennung von Agri-PV als Ausgleichsmaßnahme unter Beachtung / Einbeziehung

  • In unserer Beschwerde (Anlage) wurden einschlägige Entwicklungen in Bund und Ländern dokumentiert, wonach Agri-PV flächendeckend als zulässige und vorzugswürdige Form der Kompensationsmaßnahme bewertet wird.
  • Für die Wertpunkteberechnung nach dem Leipziger Modell steht eine Visualisierung zur Verfügung. Ein entsprechender QR-Code kann kurzfristig ergänzt werden.
  • Satzung der Stadt Leipzig über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen (Begrünungssatzung, Beschluss Nummer VII-DS-07235-NF-01 der Ratsversammlung vom 29.02.2024)

3. Hintergrund und formale Hinweise

  • Die Petition VIII/2025/104 wurde bis heute nicht beschieden. Dies verstößt gegen § 25SächsGemO, § 12 SächsPetG.
  • Eine fachlich fundierte Beschwerde ist beim OVG eingereicht; sie wurde auch dem OBM persönlich zugeleitet.
  • Der OBM hat in einem Gesprächsangebot zugesagt, persönliche Gespräche mit den zuständigen BM Dezernat 3 und BM Dezernat 6 zu ermöglichen. Eine entsprechende Terminanfrage wurde am 26.06.2025 durch uns übermittelt.

4. Fazit und Bitte um Bearbeitung
Wir bitten um zeitnahe Aufnahme unserer Vorschläge in die weiteren Planungen zum Lindenauer
Hafen und um formelle Behandlung dieser erweiterten Petition als Fortschreibung von
VIII/2025/104.
Wir sind jederzeit zu Gesprächen, Ortsterminen und konkreter Mitarbeit an einem kooperativen
Umsetzungsplan bereit.

Razones.

Seit Jahren bemüht sich die BI RGG NPO innovative sich am Gemeinwohl orientierte Lösungen in Leipzig umzusetzen. Die Behinderung / Verweigerung ist der aktuellen Handlungsweise hier erkennbar

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Detalles de la petición

Petición iniciada: 08/07/2025
Fin de la colección: 07/01/2026
Región: Leipzig
Categoría, Tema: Salud

Noticias

  • Als Petent hat man in Leipzig keine Möglichkeit der Anhörung!!"
    Zur transperenten Bearbeitung wurden folgenden Fraktionen dies möglichen Fragen übergeben:
    Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen,.
    im Verkauf übersende ich Ihnen einen kurzen fachlichen Hinweisen zum TOP Ö 8.14 Petition VIII-P-01544-DS-02.
    Ich würde mich freuen, wenn einzelne Punkte im Rahmen des Aufrufs der Petition in der Ratsversammlung am 28.01.2026 ggf. in Form einer Nachfrage oder Anmerkung aufgegreifen werden.
    1 CDU-Fraktion: Sehr geehrte Damen und Herren der CDU Fraktion.
    sehr geehrte Herren Stefan Artmann und Andreas Schultz,

    Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
    - Wirtschaftlichkeit: Welche langfristigen Kosten entstehen durch Abriss und Pflege?
    - Materialverwertung: Warum wird vorhandenes Material nicht weiter genutzt?
    - Rechtssicherheit: Wie werden rechtliche Risiken bewertet?
    Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass zu einzelnen in der Petition angesprochenen Themenbereichen externe fachliche Expertise zur Verfügung steht:
    – Urbane Waldgärten / Lebensmittelswald Leipzig-Grünau (wissenschaftlicher Kontext, Kontakt: Dr. Jennifer Schulz, https://www.urbane-waldgaerten.de)
    – Agri-Photovoltaik (hochschulische Fachbegleitung, Prof. Dr. Kerstin Wydra, FH Erfurt, https://www.fh-erfurt.de/wydra-kerstin)
    Aufkommende Sachfragen können – sofern gewünscht – auch über diese fachlichen Kontexte vertieft geklärt werden.

    2. Die Linke-Fraktion: Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE,
    sehr geehrter Herr Pellmann,

    Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
    - Kosten: Wie hoch sind die tatsächlichen Gesamt- und Folgekosten der Maßnahme?
    - Transparenz: Warum liegen dem Stadtrat keine vollständigen Entscheidungsgrundlagen vor?
    - Beteiligung: Warum führte die Petition zu keiner vertieften Alternativenprüfung?

    3. B*90/Grüne-Fraktion: Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion B90*Grüne
    Liebe Kristina Weyh,

    Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
    - Alternativenprüfung: Warum wurden ökologische Alternativen (Erhalt, Agri-PV, Modellprojekt)
    nicht vertieft geprüft?
    - Klimabilanz: Liegt eine vergleichende Klimabilanz zwischen Abriss und Umnutzung vor?
    - Modellcharakter: Warum wurde der Pilot- bzw. Reallaborcharakter nicht bewertet?

    4. SPD-Fraktion: Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Fraktion.
    Lieber Andreas Geisler,

    Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
    - Förderlogik: Welche Förderkriterien binden die Verwaltung konkret?
    - Ermessensspielraum: Wo bestand rechtlich Spielraum für Alternativen?
    - Verhältnismäßigkeit: Warum war der Totalabriss im Baufeld 1 erforderlich und wie soll bei den weiteren Baufeldern verfahren werden.

    5. BSW-Fraktion: Sehr geehrte Damen und Herren der BSW Fraktion.
    Lieber Ralf Pannowitsch,

    Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
    - Kosten-Nutzen: Warum wird eine teurere Lösung bevorzugt?
    - Fördermittel: Welche Alternativen wären ebenfalls förderfähig gewesen?
    - Pragmatik: Warum keine modulare oder temporäre Nutzung?

    6. Freie Wähler: Sehr geehrte Stephan Rieger,

    Sachliche Prüffragen – Petition VIII-P-01544
    - Baupraxis: Welche baulichen Gründe erzwangen den Rückbau?
    - Material: Warum keine schrittweise Weiterverwendung? Nach meiner Kenntniss soll das Recayling-Material Eigentum der ausführenden Firma sein!
    - Praxis: Welche Erfahrungen sprechen gegen Alternativen?
  • Liebe Unterstützer der Petition,
    nachdem wir die Petition VIII-P-01544 schon zweimal von der Tagesordnung genommen haben und auf unseren bisherigen Schriftwechsel zurückblicken, habe ich dem Petitionsausschuss die angehängte Stellungnahme für die erneute Beratung übergeben.

    Mit der Stellungnahme bitte ich, die Petition nach deren Auswertung wieder zur Behandlung aufzurufen.
    Der Text ist bewusst als kompakte Kurzfassung, mit dem Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren bei VG Leipzig, gehalten und dient der politischen Einordnung und weiteren Beratung im Petitionsausschuss.
    Nach aktueller Information ist vorgesehen, die Petition auf die Tagesordnung zur Ratsversammlung vom 28.01.2026 zu nehmen und gegen 17:00 Uhr aufzurufen. Bitte setzt eure Netzwerke in Bewegung, damit die Stadträte unseren Ideen mit einem klaren Ja begegnen!

    Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Matthias Malok
    für die
    Bürgerinitiative Rittergut Großzschocher NPO
    FLORALAT®-Agri-PV-C2C-Projektträger
  • BI Rittergut Großzschocher NPO
    FLORALAT®-Agri-PV-C2C-Projektträger
    Einschätzung zum Ist-Zustand der Fläche – Bauabschnitt 1, Lindenauer Hafen (Abnahme 09.10.2025)
    ___
    1. Anlass der Dokumentation
    Im Rahmen der Petition VIII-P-01544 „Für eine sozial-ökologische Umplanung im Bauabschnitt 1 des Lindenauer Hafens“ dokumentiert die BI Rittergut Großzschocher NPO den Flächenzustand nach Abschluss der Entsiegelungsarbeiten am 20. Oktober 2025.
    Das beigefügte Video zeigt den Ist-Zustand der bearbeiteten Fläche aus mehreren Blickrichtungen.
    ___
    2. Beobachtungen
    • Die Fläche weist eine großflächige, technisch überarbeitete Oberfläche mit Verdichtungsspuren durch Baumaschinen auf (Walze, Bagger, Planierraupe).
    • Teilbereiche sind mit dünner Erdauflage versehen, eine tiefere Bodenlockerung oder Humusaufbereitung ist jedoch nicht erkennbar.
    • Die angrenzenden Gehölzstreifen bleiben erhalten, sind jedoch ökologisch nicht mit der neuen Fläche verbunden.
    • Der sichtbare Zustand entspricht einer technischen Rekultivierung, nicht einer ökologisch wirksamen Entsiegelung im Sinne von Durchwurzelbarkeit, Wasseraufnahmefähigkeit und Bodenleben.
    ___
    3. Bewertung im Kontext der Petition
    Die dokumentierten Befunde bestätigen, dass die Fläche derzeit keine Grundlage für eine natürliche Sukzession oder ökologische Aufwertung bietet.
    Die BI RGG NPO sieht darin einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit einer alternativen Umsetzungsstrategie, wie sie im Rahmen der Petition vorgeschlagen wurde:
    • Cradle-to-Cradle-basierte Agri-PV-Anwendungen,
    • Lebensmittelwald- und Bildungsflächen,
    • partizipative Nachnutzung statt technischer Stilllegung.
    Diese Maßnahmen würden die im Video sichtbare „graue Energie“ erhalten und ökologisch produktiv umwandeln, statt sie durch standardisierte Oberflächenbearbeitung ungenutzt zu lassen.
    ___
    4. Fazit
    Die gezeigte Fläche ist als technisch bearbeitet, aber ökologisch unentwickelt zu bewerten.
    Sie sollte nicht als vollwertige Entsiegelungsmaßnahme im Sinne der Ratsvorlage gewertet werden, bevor keine Nachweise zur ökologischen Wirksamkeit (Bodenbiologie, Infiltration, Sukzession) vorliegen.
    Die BI Rittergut Großzschocher NPO empfiehlt, den dokumentierten Zustand im weiteren Petitionsverfahren als Beweisdokumentation zu berücksichtigen.
    ___
    Leipzig, den 22. Oktober 2025
    im Auftrag der BI Rittergut Großzschocher NPO
    Petent Matthias Malok

Lange hat es gedauert. Sehr geehrter Herr Malok, der Petitionsausschuss hat die u.g. Petition in Zuständigkeit der Ratsversammlung angenommen und wird dazu einen VSP abrufen. Die Petition ist über die Vorlagennummer VIII-P-01544 im Allris abrufbar.++https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2026235&refresh=false++ Mit freundlichen Grüßen Die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses

Todavía no hay un argumento CONTRA.

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