Regione: Besigheim

Lehmgrube Besigheim

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Gemeinderat Besigheim

633 Firme

La petizione è stata parzialmente accettata

633 Firme

La petizione è stata parzialmente accettata

  1. Iniziato 2020
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata il 21/07/2020
  4. Dialogo
  5. Successo parziale

Novità

21/07/2020, 16:53

Ich will kurz über den Verlauf des Protestzuges und die Übergabe der Unterschriften berichten. Ein Weg wurde von einer Anwohnerin gesperrt - es handele sich um Privatgrund. De facto wurde so einigen der geheingeschränkten Menschen die Möglichkeit genommen, ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Versammlung (Artikel 8 GG) in Kombination mit ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 GG) wahrzunehmen. Ich lasse das gerade prüfen.
Trotz allem: Das hat uns nicht aufgehalten. Wir lösten die Versammlung nach dem Verlesen einer Rede auf und schafften es dank unserer Räder rechtzeitig zur Bürgersprechstunde, wo unsere Unterschriften nach kurzer Aussprache überreicht wurden. Die Rede ist dem nächsten Post zu entnehmen...


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