2020-07-21 16:53

Ich will kurz über den Verlauf des Protestzuges und die Übergabe der Unterschriften berichten. Ein Weg wurde von einer Anwohnerin gesperrt - es handele sich um Privatgrund. De facto wurde so einigen der geheingeschränkten Menschen die Möglichkeit genommen, ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Versammlung (Artikel 8 GG) in Kombination mit ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 GG) wahrzunehmen. Ich lasse das gerade prüfen.
Trotz allem: Das hat uns nicht aufgehalten. Wir lösten die Versammlung nach dem Verlesen einer Rede auf und schafften es dank unserer Räder rechtzeitig zur Bürgersprechstunde, wo unsere Unterschriften nach kurzer Aussprache überreicht wurden. Die Rede ist dem nächsten Post zu entnehmen...