• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:27

    Pet 2-19-02-1132-002096 Leistungen an Mitglieder des Deutschen
    Bundestages

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass an die Stelle des bisherigen Verfahrens eine nicht
    zum Deutschen Bundestag gehörende Kommission über die Erhöhung der Diäten
    der Abgeordneten entscheidet.

    Zur Begründung wird ausgeführt, es dürfe nicht sein, dass diejenigen, die von einer
    Erhöhung begünstigt werden, selbst über die Höhe ihres Einkommens entscheiden.
    Stattdessen solle das Geld lieber sozial schwachen Familien oder Personen, die
    unverschuldet in eine Notlage geraten sind, zugute kommen.

    Auf den weiteren Inhalt der Begründung wird Bezug genommen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 17 Diskussionsbeiträge und 192 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss derzeit 7 weitere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhanges einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschussdienst
    bittet daher um Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte
    individuell eingegangen werden kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Mit der Frage der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung hat sich die
    unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts in der
    17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ausführlich befasst und eine
    Anbindung der Diätenentwicklung – ausgehend von der Bezugsgröße der Besoldung
    von Richtern an obersten Gerichtshöfen des Bundes (Besoldungsgruppe R 6
    Bundesbesoldungsgesetz – BBesG) samt Zulagen – an die Entwicklung des
    Nominallohnindex vorgeschlagen. Dieser gibt die Entwicklung der
    Bruttomonatsverdienste der abhängig Beschäftigten und damit der allermeisten
    Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland wieder. Die Kommission hat die
    Verfassungsmäßigkeit einer solchen Indexierungsregelung – auch unter dem
    Gesichtspunkt der "Entscheidung in eigener Sache" – geprüft und bejaht. Der
    Gesetzgeber hat sich die Überlegungen der Kommission in einem
    Gesetzgebungsverfahren, das in das 30. Gesetz zur Änderung des
    Abgeordnetengesetzes mündete, zu eigen gemacht und in § 11 Abs. 4
    Abgeordnetengesetz (AbgG) eine dem Kommissionsvorschlag entsprechende
    Indexierung eingefügt. Als Ausgangsgröße wurde neben dem Grundgehalt der
    Besoldungsgruppe R 6 die Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten
    Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Bundesbehörden in den
    Orientierungsmaßstab einbezogen, der Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 BBesG), der
    sich auf den jeweils individuellen Familienstand bezieht, hingegen nicht.

    Der Deutsche Bundestag muss – wie von der Unabhängigen Kommission zu Fragen
    des Abgeordnetenrechts vorgeschlagen – nach § 11 Abs. 5 AbgG über die
    Beibehaltung des Anpassungsverfahrens in einem gesonderten, konstitutiven
    Übernahmebeschluss zu Beginn jeder Wahlperiode mit Wirkung für die gesamte
    Legislaturperiode entscheiden. Die Frist von drei Monaten stellt sicher, dass über
    diese für das Parlament wichtige Frage in engem zeitlichen Zusammenhang mit der
    Konstituierung entschieden wird. Dieser öffentlich nachvollziehbare Beschluss, der
    der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geforderten Transparenz dient und an
    die Übernahme der Geschäftsordnung zu Beginn jeder Wahlperiode angelehnt ist,
    hält das Parlament zu der Prüfung an, ob das Indexierungsverfahren und der
    gewählte Index noch angemessen sind. Der Deutsche Bundestag hat das mit seinem
    in namentlicher Abstimmung gefassten Beschluss vom 13. Dezember 2017 für die
    19. Wahlperiode bejaht. Wird innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden
    Sitzung kein Beschluss nach § 11 Abs. 5 AbgG gefasst, kann das
    Indexierungsverfahren für die neue Wahlperiode nicht fortgesetzt werden; die
    Entschädigung verharrt auf dem erreichten Niveau. Es bedarf dann eines
    Gesetzgebungsverfahrens, in dem das Anpassungsverfahren bestätigt oder geändert
    wird.

    Zur Einsetzung von Expertenkommissionen, wie vom Petenten vorgeschlagen, hat
    die unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts in der
    17. Wahlperiode Folgendes ausgeführt: "Die Einsetzung einer beratenden
    Kommission ist in Art. 23 Bayerisches Abgeordnetengesetz (BayAbgG), in § 21 des
    Hamburgischen Abgeordnetengesetzes (HbgAbgG), § 25 des Niedersächsischen
    Abgeordnetengesetzes (NdsAbgG) und in Art. 56 Abs. 5 Satz 2 der
    Sachsen-Anhaltinischen Verfassung (SachsAnhVerf) i.V.m. § 28
    Sachsen-Anhaltinisches Abgeordnetengesetz (SachsAnhAbgG) gesetzlich verankert.
    Während die bayerische Diätenkommission vom Parlamentspräsidenten bei
    beabsichtigten Änderungen von Leistungen nach dem BayAbgG zu hören ist, haben
    die Kommissionen in Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Aufgabe, die
    Angemessenheit der Leistungen für die Abgeordneten zu begutachten und darüber
    dem Parlamentspräsidenten Bericht zu erstatten. Die Verankerung einer beratenden
    Expertenkommission im AbgG wäre verfassungsrechtlich zulässig. Zum Teil wird
    vorgeschlagen, eine unabhängige Expertenkommission mit der Befugnis zur
    Festsetzung der Entschädigung, etwa beim Bundespräsidenten, einzusetzen. Da die
    Entschädigung gem. Art. 48 Abs. 3 Satz 3 Grundgesetz (GG) durch ein
    Bundesgesetz, d.h. ein Parlamentsgesetz, zu regeln ist, wäre für die Einführung
    einer rechtsetzenden Kommission jedoch eine Verfassungsänderung nötig.

    Das Zentrum der Willensbildung und der Gesetzgebung in der repräsentativen
    Demokratie liegt jedoch im Bundestag. Eine Auslagerung der Willensbildung auf eine
    beratende Kommission oder die Übertragung der Gesetzgebung auf eine
    rechtsetzende Kommission würde die Verschiebung zentraler Kompetenzen und
    Verantwortlichkeiten des Parlaments auf Externe bedeuten. Zugleich würde die
    Entscheidungsfähigkeit des Bundestages infrage gestellt. Beides würde dem
    Parlament als wichtigstem Verfassungsorgan und der demokratischen Idee
    insgesamt Schaden zufügen. Daher ist von rechtsetzenden Kommissionen dringend
    abzuraten."

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Deutsche Bundestag mit seinem
    gewählten Verfahren, sich für eine Erhöhung der jährlichen Diäten analog der
    Entwicklung der Bruttomonatsverdienste der abhängigen Beschäftigten und damit
    der allermeisten Erwerbstätigen entschieden hat. Mit der Entscheidung ist
    sichergestellt, dass eine "Besserstellung" der Abgeordneten gegenüber den
    Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland unmöglich ist. Zudem erfolgt die
    Beschlussfassung in namentlicher Abstimmung und unterliegt der öffentlichen
    Berichterstattung. Jeder Abgeordnete hat damit die getroffene Entscheidung vor
    seinen Wählern zu vertreten.
    Hinsichtlich des Vorschlages, im Plenum des Deutschen Bundestages eine
    Anwesenheitspflicht einzuführen, betont der Petitionsausschuss, dass dem das freie
    Mandat aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG entgegensteht. Der Deutsche Bundestag ist ein
    Arbeitsparlament, das einen großen Teil seiner Arbeiten nicht kollektiv im Plenum,
    sondern arbeitsteilig in den verschiedensten Gremien und Fachausschüssen des
    Deutschen Bundestages erfüllt.

    Für die Ausübung von Nebentätigkeiten gilt, dass nach § 44a Abs. 1 AbgG die
    Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Deutschen
    Bundestages steht. Art. 38 der Verfassung betont aber die Unabhängigkeit der
    Abgeordneten, zu der es auch gehört, berufliche oder andere Tätigkeiten (z.B. die
    Leitung caritativer Einrichtungen/Organisationen) auszuüben. Im Übrigen gilt auch
    hier, dass die einzelnen Abgeordneten – als Kehrseite der Unabhängigkeit nach
    Art. 38 GG – ihre Entscheidung gegenüber ihren Wählern zu rechtfertigen haben.

    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass er aus grundsätzlichen
    Erwägungen keine Empfehlungen zu Petitionen abgibt, die die Organisation und
    Verfahrensabläufe des Parlaments betreffen. Dies wäre mit der originären Funktion
    und Zuständigkeit des Ausschusses nicht vereinbar, da die Diskussion und
    Entscheidung solcher Fragen den Abgeordneten, den Fraktionen im Deutschen
    Bundestag und den dafür geschaffenen Gremien vorbehalten ist.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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