Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages - Aufhebung der automatischen Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
192 Supporters 192 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched December 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die automatische Erhöhung der Diäten jährlich aufzuheben und in Zukunft eine gesonderte Kommission (z. B. der Bund der Steuerzahler) darüber entscheiden zu lassen.

Reason

Ich begründe es damit, dass für das Volk kein Geld da sein soll, aber die Politiker selbst darüber entscheiden ihre Diäten zu erhöhen, obwohl kein Geld da ist. Jetzt sind sie noch schlauer geworden, um die ewigen Diskussionen zu vermeiden, dass die Diäten wieder erhöht werden. Nun haben sie es automatisiert und es jährlich automatisch beschlossen. Es kann nicht sein, dass eine Regierung eigenständig über ihr eigenes Einkommen entscheiden kann. Da ist es selbstverständlich, dass es beschlossen wird, außer ein paar wenigen, die vor der Presse dagegen sind. Aber wenn es dann soweit ist, das Geld gerne annehmen. Es darf nicht sein, dass es regelmäßig über 700 bis 1000 Euro sind, die mal ebenso beschlossen werden. Dieses Geld sollte lieber sozial schwachen Familien zugute kommen, die unverschuldet in einer Notlage geraten sind.Eine gerechte Entscheidung kann nur von einer unabhängigen Kommission getroffen werden. Darum möchte ich, dass eine Änderung beschlossen wird, die dieses in Zukunft ermöglicht. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

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News

  • Pet 2-19-02-1132-002096 Leistungen an Mitglieder des Deutschen
    Bundestages

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass an die Stelle des bisherigen Verfahrens eine nicht
    zum Deutschen Bundestag gehörende Kommission über die Erhöhung der Diäten
    der Abgeordneten entscheidet.

    Zur Begründung wird ausgeführt, es dürfe nicht sein, dass diejenigen, die von einer
    Erhöhung begünstigt werden, selbst über die Höhe ihres Einkommens entscheiden.
    Stattdessen solle das Geld lieber sozial schwachen Familien oder Personen, die
    unverschuldet in eine Notlage geraten sind, zugute... further

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