26.10.2026, 14:30
E I L T - N a c h r i c h t
Kreisklinik Groß-Gerau: Klage gegen Bund vor Gericht
Landgericht Darmstadt verhandelt am 28. Oktober über Schadensersatz wegen unzureichender Krankenhausfinanzierung – bundesweite Bedeutung des Verfahrens
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
eine mutige Geschäftsführerin eines Krankenhauses klagt gegen Bund und Länder auf vollumfängliche Finanzierung ihrer Krankenhausleistung. Ich zitiere:
"Die Schadensersatzklage der Kreisklinik Groß-Gerau gegen die Bundesrepublik Deutschland erreicht die mündliche Verhandlung. Am 28. Oktober 2026 befasst sich das Landgericht Darmstadt erstmals mündlich mit dem Vorwurf einer strukturell unzureichenden Krankenhausfinanzierung. Die Klinik fordert rund 1,7 Millionen Euro Schadensersatz für das Jahr 2023 und sieht in den geltenden Vergütungsregelungen einen Verstoß gegen gesetzliche und europarechtliche Verpflichtungen. ... Der Rechtsstreit wird überregional beachtet, weil er grundlegende Fragen zur Finanzierung der stationären Daseinsvorsorge aufwirft. Bereits 2024 hatten weitere Krankenhäuser ähnliche Ansprüche geltend gemacht oder Unterstützung für das Vorgehen signalisiert. Die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des DRG-Systems ist dabei eine politische Position des Bündnisses Klinikrettung."
https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/kreisklinik-gross-gerau-klage-gegen-bund-vor-gericht/
Das Bündnis Klinikrettung begleitet die Gerichtsverhandlung mit einer Petition "Gewinne raus aus dem Krankenhaus!" an Bundesgesundheitsminister Linnemann.
https://www.gemeingut.org/faire-krankenhausfinanzierung/
Bitte unterzeichnet die Petition heute oder morgen.
Denn schon am Mittwoch, 28.10.2026 beim Gerichtstermin werden die ersten Unterschriften Vertretern des Gesundheitsministeriums übergeben.
Vielen herzlichen Dank,
Klaus Emmerich
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Erstunterzeichner
