25.02.2025, 13:16
Liebe Aktive,
In vielen Pressemitteilungen und Erklärungen hat die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach massive Änderungen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform gefordert und im Zweifel sogar eine Verfassungsklage in Aussicht gestellt. Als Folge der Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich die CSU gemeinsam mit der CDU im Rahmen einer Koalition die neue Regierung stellen. Anstelle einer Klage liegt es nun in der Hand der CSU, ihre Forderungen nach massiver Änderung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes umzusetzen.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert in diesem Zusammenhang die CSU mit einer Presseerklärung auf, im Rahmen der Gesetzgebung der neuen Bundesregierung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) umfassend zu ändern oder gar neu zu schreiben.
Wir fordern nachdrücklich:
1. Eine länderspezifische statt bundeseinheitliche Krankenhausplanung
2. Die Abschaffung der Leistungsgruppen oder flexible Anpassung der Leistungsgruppen an die unterschiedlichen Strukturen der Bundesländer, z.B. an vorrangige städtische bzw. ländliche Regionen.
3. Die vollumfängliche Finanzierung der Krankenhausleistungen zur Vermeidung insolvenzbedingter Krankenhausschließungen, nach Möglichkeit mittels einer „Selbstkostendeckung der Krankenhäuser“!
Näheres kann der beigefügten Pressemitteilung entnommen werden, auch zu finden unter:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform-folgen-in-bayern/wort-halten/
Die Petitionsleitung
