• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:27

    Pet 2-19-08-6111-002843 Lohnsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent wendet sich gegen die lohnsteuerliche Behandlung bestimmter
    Vertragsgestaltungen zum sogenannten (Elektro-)Fahrrad-Leasing und möchte den
    Ansatz des Restwertes von 10% des Listenpreises eines (Elektro-)Fahrrades nach
    Ablauf der 3-jährigen Leasinglaufzeit festgelegt wissen.

    Zur Begründung wird ausgeführt, der derzeitige Wert von 40% des Listenpreises sei
    viel zu hoch. Zwar könnten Mitarbeiter durch ein Gutachten auch jetzt schon
    nachweisen, dass ihr Fahrrad einen geringeren Restwert aufweise, doch sei dies
    nicht praktikabel.

    Auf den weiteren Begründungsinhalt der auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab 6
    Diskussionsbeiträge und 24 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Einkommensteuergesetz
    (EStG) gehören grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein
    individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften aus
    nichtselbstständiger Arbeit. Daher führt hier sowohl die vergünstigte
    Nutzungsüberlassung des (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber als auch die
    vergünstigte Übereignung des (Elektro-)Fahrrads durch den Dritten zu einem
    geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer. Erwirbt der Arbeitnehmer nach Beendigung
    der Vertragslaufzeit das von ihm bis dahin genutzte (Elektro-)Fahrrad von dem
    Dritten zu einem geringeren Preis als dem um übliche Preisnachlässe geminderten
    üblichen Endpreis am Abgabeort i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG für ein solches
    (Elektro-)Fahrrad, ist der Unterschiedsbetrag als Arbeitslohn von dritter Seite zu
    versteuern. Zur Ermittlung dieses geldwerten Vorteils ist grundsätzlich eine
    Einzelbewertung vorzunehmen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden
    der Länder bestehen jedoch keine Bedenken, den üblichen Endpreis eines
    (Elektro-)Fahrrads, das dem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses nach 36
    Monaten Nutzungsdauer übereignet wird, aus Vereinfachungsgründen mit 40% der
    auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers,
    Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des (Elektro-)
    Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen.

    Hierbei handelt es sich nicht um eine Neufestsetzung oder Anhebung des Restwerts,
    sondern um eine Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung. Ein niedrigerer
    Wert kann nachgewiesen werden. Der Dritte kann die Einkommensteuer pauschal
    nach § 37b Abs. 1 EStG übernehmen.

    Der Vorschlag des Petenten, einen Restwert von 10% des Listenpreises anzusetzen,
    würde nicht den gesetzlichen Vorgaben, den maßgeblichen üblichen Endpreis
    anzusetzen, entsprechen. Ein unter dem tatsächlichen Marktwert angesetzter
    Restwert hätte zudem zur Folge, dass der geldwerte Vorteil des (Elektro-)Fahrrades
    an den Arbeitnehmer nicht zutreffend besteuert würde. Auch würden all diejenigen
    Personen benachteiligt, die ein gebrauchtes (Elektro-)Fahrrad aus ihrem zuvor
    versteuerten Arbeitslohn erwerben.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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