• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:23

    Petitionsausschuss

    Pet 1-18-06-965-040573
    94496 Ortenburg
    Flugsicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
    Heimat – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass keine Privatfirmen die Maßnahmen der
    Personen- und Gepäckkontrollen an deutschen Flughäfen durchführen dürfen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die derzeitige
    Gesetzeslage nach § 5 Absatz 5 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) es zulasse, dass die
    bundespolizeilichen Maßnahmen der Personen- und Gepäckkontrollen an deutschen
    Flughäfen von Privatfirmen, sogenannten Beliehenen, durchgeführt werden dürften, was
    auch die Regel sei. Durch diese Regelung leide der Sicherheitsstandard erheblich.
    Zahlreiche Tests in den letzten Jahren durch Prüfer der Europäischen Union (EU) oder
    durch Reporterteams verschiedener Senderanstalten hätten ergeben, dass die Kontrollen
    mangelhaft gewesen seien. So hätten die Prüfer bei einem Test durch EU-Prüfer am
    Flughafen Köln/Bonn Anfang Februar 2016 in mehreren Fällen Waffen oder Zubehörteile
    für eine mögliche Bombe unentdeckt durch die Sicherheitsschleuse gebracht. Auch ein
    durch die ARD durchgeführter Test habe gezeigt, wie einfach es sei, Attrappen von
    Bombenbauteilen durch die Sicherheitskontrollen zu schleusen. Grund dafür dürfte der
    mangelhafte Ausbildungsstand und die Ausbildungsqualität sein. Auch Aussagen einiger
    ehemaliger Mitarbeiter in diesem Gewerbe, speziell am Flughafen, würden die Zustände
    und schlechte Qualität der Kontrollen belegen. Da Privatfirmen hinter diesen Kontrollen
    stünden, sei für die eingesetzten Firmen auch eine Gewinnerzielungsabsicht
    anzunehmen, sodass die Qualität der Kontrollen stark darunter leide und somit die
    Petitionsausschuss

    Sicherheit an deutschen Flughäfen gefährdet sei. Daher müsse das Gesetz dringend
    dahingehend geändert werden, dass keine Privatfirmen diese sicherheitsrelevanten
    Kontrollen an deutschen Flughäfen durchführen dürften und diese Kontrollen entweder
    wieder in die vollständige Hoheitsgewalt der Bundespolizei übertragen würden oder an
    Firmen, die zu 100 Prozent im Eigentum des jeweiligen Bundeslandes stünden. Als
    Beispiel könne das Modell Bayern angeführt werden, wo eine Organisationsprivatisierung
    unter Aufsicht der Landesregierung erfolgt sei und für die Beschäftigten ein Tarifvertrag
    des öffentlichen Dienstes gelte.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    155 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hebt zunächst hervor, dass die Sicherheit im Flugverkehr für ihn
    ein sehr wichtiges Anliegen darstellt.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass Passagiere sowie ihr Hand- und Reisegepäck vor
    Betreten des Sicherheitsbereichs auf unerlaubte Gegenstände hin durchsucht werden
    müssen. An den Flughäfen in Deutschland sind für diese Aufgabe die Bundespolizei oder
    die Länder zuständig. Soweit eigene Beschäftigte der Bundespolizei
    (Bundespolizeiangestellte) nicht mehr zur Verfügung stehen, sind an den Standorten der
    Bundespolizei entsprechend beliehene Mitarbeiter eines privaten
    Sicherheitsdienstleisters mit dieser Aufgabe betraut. An den Standorten, an denen die
    Länder zuständig sind, werden die Aufgaben ebenfalls von beliehenen Mitarbeitern
    privater Sicherheitsunternehmen oder – wie in Bayern – von Mitarbeitern eines
    Landesunternehmens durchgeführt.
    Petitionsausschuss

    Soweit mit der Petition die Befürchtung geäußert wird, dass durch die Regelung, dass
    Beliehene privater Sicherheitsunternehmen die sicherheitsrelevanten Kontrollen
    durchführen, die Sicherheitsstandards erheblich leiden würden, entspricht dies nach
    Auffassung der Bundesregierung nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.

    Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat in seiner
    Stellungnahme ausgeführt, dass der Bund zu keinem Zeitpunkt seit den 1970er Jahren
    Passagier- und Gepäckkontrollen in Deutschland insgesamt durch die Bundespolizei bzw.
    den Bundesgrenzschutz selbst durchgeführt habe.

    Nach dem Dafürhalten des BMI habe sich die vom Gesetzgeber im Jahr 2005 in § 5 LuftSiG
    niedergelegte Möglichkeit des Einsatzes Privater (System der Durchführung von
    Luftsicherheitskontrollen durch private Sicherheitsdienstleister) seit über zehn Jahren
    bewährt. Vor dem Hintergrund der zahlreichen und bedeutenden Aufgaben der
    Bundespolizei und der herausragenden Arbeit der gut ausgebildeten und engagierten
    Luftsicherheitsassistenten könne an den deutschen Flughäfen auch ohne den
    zusätzlichen Einsatz von Vollzugskräften der Bundespolizei ein hohes Sicherheitsniveau
    gewährleistet werden.

    Im Übrigen würden diese Tätigkeiten auch in zahlreichen weiteren EU-Staaten von
    privaten Sicherheitsdienstleistern ausgeführt.

    Insgesamt würden die Vorschläge nach Ansicht der Bundesregierung einen erheblichen
    Mehraufwand des Bundes bedeuten (Übernahme auch derjenigen Aufgaben, die bislang
    von Ländern, Flughafenbetreibern und privaten Sicherheitsunternehmen
    wahrgenommen werden, durch Beschäftigte einer Bundesanstalt), ohne dass dem ein
    quantifizierbarer Sicherheitsgewinn gegenüberstünde. Dieser Mehraufwand wäre nur zu
    einem geringen Teil refinanzierbar.

    Ferner weist das BMI darauf hin, dass die vorgeschriebene Schulungssoftware
    X-Ray-Tutor einschließlich der darin enthaltenen Bilddatenbank sowie den
    Informationen aus dem sogenannten Tatmitteldienst in vollem Umfang geeignet seien,
    Kontrollpersonal zu befähigen, verbotene Gegenstände, deren Mitnahme in den
    Sicherheitsbereich oder an Bord eines Luftfahrzeugs untersagt ist, zu erkennen. Über den
    Petitionsausschuss

    sogenannten Tatmitteldienst würden regelmäßig neue Erkenntnisse zu verbotenen
    Gegenständen zum Gegenstand der Schulung gemacht. Derzeit würden weitere
    computergestützte Schulungsprogramme für die Fortbildung in der
    Röntgenbildauswertung gemäß § 5 LuftSiG auf der Basis eines durch die Bundespolizei
    vorgegebenen Kriterienkataloges eingesetzt. Diese seien von der Bundespolizei
    zugelassen und könnten von den Sicherheitsdienstleistern eigenständig beschafft werden.
    Ein mangelhafter Ausbildungsstand sei somit nicht ersichtlich.

    Zudem entsprächen die regelmäßigen Überprüfungen der Luftsicherheitskontrollen
    durch europäische und deutsche Behörden dem System der Qualitätskontrolle, um die
    Durchführung und Einhaltung der europäischen Luftsicherheitsstandards gemäß
    Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zu überwachen. Die Aufdeckung möglicher
    Schwachstellen sei gerade das Ziel dieser Überprüfungen, um diese unverzüglich zu
    beseitigen.

    Abschließend macht der Ausschuss jedoch darauf aufmerksam, dass im Koalitionsvertrag
    zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode im Abschnitt „Luftverkehr“
    folgende Vereinbarungen zum Thema Luftsicherheit vorgesehen sind (Rn. 3720 ff.):

    […]„Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher soll der Staat mehr
    strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für
    die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen. Wir werden gleichzeitig die
    bestehende Organisation und Aufgabenwahrnehmung und -verteilung für die
    Luftsicherheit begutachten und konzeptionelle Vorschläge erarbeiten lassen, um diese in
    Deutschland einheitlicher und effizienter zu gestalten[…]“.

    Die vorgesehene Begutachtung der Organisation und Aufgabenwahrnehmung steht im
    Vordergrund, weil ihr Ergebnis die Grundlage sein wird für die Erarbeitung
    konzeptioneller Vorschläge, um Organisation und Aufgabenwahrnehmung einheitlicher
    und effizienter zu gestalten. Dabei werden auch die Modelle von bundes- bzw.
    landeseigenen Unternehmen zur Durchführung von Fluggastkontrollen zu begutachten
    sein.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss begrüßt im Sinne der Gewährleistung der Luftsicherheit die
    beabsichtigte Begutachtung, deren Ergebnis abzuwarten bleibt.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem BMI – als Material zu überweisen, damit sie in die weiteren
    Prüfungen und im Rahmen der nach dem Koalitionsvertrag vorgesehenen Begutachtung
    einbezogen werden kann.

    Begründung (PDF)

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