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Bild zur Petition mit dem Thema: Luftfahrt - Keine Beauftragung von Privatfirmen für Personen- und Gepäckkontrollen an deutschen Flughäfen Luftfahrt - Keine Beauftragung von Privatfirmen für Personen- und Gepäckkontrollen an deutschen Flughäfen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 154 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Luftfahrt - Keine Beauftragung von Privatfirmen für Personen- und Gepäckkontrollen an deutschen Flughäfen

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Luftsicherheit - Keine Privatfirmen bei Personen- und GepäckkontrollenDer Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine Privatfirmen die Maßnahmen der Personen- und Gepäckkontrollen an deutschen Flughäfen durchführen dürfen.

Begründung:

Die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland lässt es zu, dass die bundespolizeilichen Maßnahmen der Personen- und Gepäckkontrollen an deutschen Flughäfen von Privatfirmen, sogenannten Beliehenen, durchgeführt werden dürfen, was auch die Regel ist.§ 4 Bundespolizeigesetz (BPolG) - Luftsicherheit"Der Bundespolizei obliegt der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs gemäß § 5 des Luftsicherheitsgesetzes, soweit diese Aufgaben nach § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Luftsicherheitsgesetzes in bundeseigener Verwaltung ausgeführt werden."§ 5 Abs. 5 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) - Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden"Die Luftsicherheitsbehörde kann geeigneten Personen als Beliehenen die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben bei der Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1 bis 4 übertragen. Die Beleihung kann jederzeit widerrufen werden. Der Beliehene ist im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben und der sonst geltenden Gesetze befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen."Durch diese Regelung, dass Beliehene die sicherheitsrelevanten Kontrollen an deutschen Flughäfen durchführen, leidet der Sicherheitsstandard erheblich.Zahlreiche Test in den letzten Jahren durch Prüfer der EU oder auch durch Reporterteams verschiedener Senderanstalten ergaben, dass die Kontrollen mangelhaft waren. Bei einem Test durch EU-Prüfer am Flughafen Köln/Bonn brachten die Prüfer Anfang Februar 2016 in mehreren Fällen Waffen oder Zubehörteile für eine mögliche Bombe unentdeckt durch die Sicherheitsschleuse. Auch ein durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchgeführter Test, welcher filmisch dokumentiert wurde und in einer Doku am 13.02.2017 ausgestrahlt wurde, zeigt wie einfach es ist, Attrappen von Bombenbauteilen durch die Sicherheitskontrollen zu schleusen.Grund dafür dürfte der mangelhafte Ausbildungsstand und die Ausbildungsqualität sein. Auch Aussagen einiger ehemaliger Mitarbeiter in diesem Gewerbe, speziell am Flughafen, schildern die Zustände und schlechte Qualität der Kontrollen. Da hier Privatfirmen hinter diesen Kontrollen stehen, ist für die eingesetzten Firmen auch eine Gewinnerzielungsabsicht anzusehen, sodass die Qualität der Kontrollen stark darunter leidet und somit die Sicherheit an deutschen Flughäfen gefährdet ist. Dies sind unhaltbare Zustände.Daher muss unbedingt das Gesetz dahingehend geändert werden, dass keine Privatfirma diese sicherheitsrelevaten Kontrollen an deutschen Flughäfen durchführen darf und 1. dass diese Kontrolle wieder in die vollständige Hoheitsgewalt der Bundespolizei übertragen wirdoder2. dass diese Kontrolle an eine Firma übertragen wird, die zu 100 % im Eigentum des jeweiligen Bundeslandes liegt (z. B. Modell Bayern -> Organisationsprivatisierung unter Aufsicht der Landesregierung, Beschäftige haben einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes).

14.02.2017 (aktiv bis 23.03.2017)


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