• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 1-18-12-96-027942

    Luftfahrt


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Flugtaxen (sog. Gyrokopter) zur gewerblichen
    Personenbeförderung zugelassen und Lizenzen dafür vergeben werden.
    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 35 Mitzeichnungen und 36 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Personen
    gegen Bezahlung mit Flugtaxen von Feldflugplatz zu Feldflugplatz gebracht werden
    könnten. Durch die dazu geforderte Lizenzvergabe an diese Flugtaxen werde eine
    zusätzliche Einnahmequelle für den Staat geschaffen, außerdem würden sich neue
    Unternehmen gründen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass Gyrokopter bzw. Tragschrauber als
    Luftsportgeräte klassifiziert sind und somit ausschließlich den nationalen
    luftrechtlichen Vorgaben unterliegen. Das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) legt hierzu in
    § 20 Abs. 1 fest, dass der gewerbsmäßige Betrieb von Luftsportgeräten
    grundsätzlich keiner Genehmigung bedarf. Demzufolge ist es rechtlich bereits heute
    zulässig, Gyrokopter zur gewerblichen Personenbeförderung einzusetzen. Eine

    zusätzliche Lizenzerteilung für den Personentransport, wie sie mit der Petition
    gefordert wird, ist daher nicht notwendig.
    Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Luftfahrzeugführerin bzw. der
    Luftfahrzeugführer neben dem Besitz einer gültigen Sportpilotenlizenz (SPL) gewisse
    Anforderungen erfüllen muss, bevor eine weitere Person im Gyrokopter
    mitgenommen werden darf. Nach § 45a der Verordnung über Luftfahrtpersonal
    (LuftPersV) schreibt hierzu vor, dass innerhalb der vergangenen 90 Tage mindestens
    drei Starts und drei Landungen mit einem Luftsportgerät derselben Art durchgeführt
    werden müssen.
    Was den Flugbetrieb von „Feldflugplatz zu Feldflugplatz" anbetrifft, so hebt der
    Ausschuss hervor, dass dieser nicht ohne weiteres möglich ist, da in Deutschland
    gemäß § 25 Abs. 1 des LuftVG ein sog. Flugplatzzwang herrscht. Soll außerhalb
    eines Flugplatzes gestartet oder gelandet werden, ist vor jedem solchen Flug die
    Genehmigung der zuständigen Luftfahrbehörde einzuholen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher aus den genannten Gründen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen, Flugtaxen zuzulassen, bereits
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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