• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    26.01.2018 02:23 Uhr

    Pet 1-18-12-966-034214

    Luftsport


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18. Januar 2018 abschließend beraten
    und beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die im Luftfahrthandbuch AIP AIC VFR 04/16
    festgelegte zeitliche Beschränkung bei Kunstflügen mit motorbetriebenen
    Luftfahrzeugen in von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH kontrollierten
    Lufträumen vom 9. Juni 2016 zurückgenommen wird.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 2.166 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge
    sowie drei weitere Eingaben und 33 handschriftliche Unterschriften vor, die in die
    parlamentarische Prüfung miteinbezogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der
    Motorkunstflug unangemessen stark eingeschränkt worden sei. Kunstflüge seien an
    Wochentagen nur noch zwischen 7 und 13 Uhr und ab 15 Uhr bis Sonnenuntergang,
    an Wochenenden nur noch zwischen 9 und 13 Uhr möglich. Grundlage für diese
    Regelung sei lediglich ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz bezüglich der
    Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung (LLSV). Kunstflugpiloten seien meist
    Hobbypiloten, die in den genannten Zeiträumen keine Zeit hätten zu trainieren. Neben
    der hohen Bedeutung Deutschlands im Kunstflug sei dieser auch eine viel genutzte
    Möglichkeit für Piloten, auch Extremsituationen zu trainieren. Dies trage viel zur
    Sicherheit der Luftfahrt in Deutschland bei. Es bestünden Zweifel, dass die
    DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) für eine solche Allgemeinverfügung
    zuständig sei. Auch gelte die LLSV gemäß ihrem § 1 Absatz 1 nicht für alle Flugplätze.
    Es habe auch keine sonst übliche Anhörung der Interessenverbände wie DAEC oder

    AOPA stattgefunden. Die Anordnung im Luftfahrthandbuch mache nicht nur einem Teil
    des Flugsports den Garaus, sondern schränke auch die Pilotenfortbildung und
    Sicherheit in großem Maße ein.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass es sich bei der von den Petenten
    zitierten Veröffentlichung um ein von der DFS in Abstimmung mit dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) herausgegebenes
    luftfahrttechnisches Rundschreiben für den Bereich Sichtflug (VFR) mit dem
    Fachbegriff „Aeronautical Information Circular“ (AIC VFR) handelt. Mit AIC VFR 04/16
    gibt die DFS die Bedingungen zur Erteilung einer Flugverkehrskontrollfreigabe für
    Kunstflüge in ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt. Das AIC VFR 04/16 stellt somit
    keine Allgemeinverfügung dar.
    Der Ausschuss stellt weiter fest, dass für die Durchführung von Kunstflügen im
    kontrollierten Luftraum und im Luftraum über Flugplätzen mit
    Flugverkehrskontrollstelle bei der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle eine
    Flugverkehrskontrollfreigabe gemäß § 21 Absatz 1 Nr. 7 Luftverkehrs-Ordnung
    (LuftVO) einzuholen ist.
    Die Flugsicherung ist dabei gemäß § 29b Absatz 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) dazu
    verpflichtet, auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken.
    Die Schwelle der Unzumutbarkeit bestimmt sich nicht nach der subjektiven
    Wahrnehmung des einzelnen Betroffenen, sondern objektiv anhand von
    Lärmgrenzwerten (Fluglärmschutzgesetz und Fluglärmschutzverordnungen) oder
    bestimmten Sperrzeiten (LLSV).
    Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom
    12. Februar 2014 in seinem Leitsatz 4 festgestellt, dass „Kunstflug, (...) der innerhalb
    des zeitlichen Rahmens des § 1 Absatz 1 LLSV stattfindet, im Regelfall keine
    unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen entstehen lässt.“ Weiter wird in dem Urteil
    ausgeführt:

    „Da von Kunstflügen wegen der Konzentration der Flugbewegungen auf einen
    beschränkten räumlichen Bereich vergleichbare Lärmbeeinträchtigungen ausgehen
    wie von startenden oder landenden Flugzeugen, kann diese Bestimmung (Anm.:
    § 1 Absatz 1 LLSV) ihrem Schutzzweck nach ohne weiteres hierauf angewendet
    werden. Hiernach sind Kunstflüge nur in den nach der LLSV vorgesehenen
    Zeitfenstern möglich.“
    Um diesen Vorgaben des Gerichts bei der Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben
    nachzukommen, welche wiederum den bestehenden gesetzlichen Schutzauftrag der
    Flugsicherungsorganisation konkretisieren und ausfüllen, hat das BMVI die DFS
    angewiesen, die Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben für Kunstflüge mit der
    Auflage zu erteilen, dass die Ruhezeiten gemäß der LLSV zu beachten sind. Auf diese
    Weise wird eine bundesweit einheitliche Freigabepraxis gewährleistet.
    Diese Anweisung führte zur Herausgabe des AIC VFR 04/16. Die darin enthaltene
    Verfahrensanweisung ermöglicht eine einfache und sichere Umsetzung der Vorgaben
    im Betriebsablauf.
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses bringt das Vorgehen der DFS die
    Rechte der Luftraumnutzer sowie der Lärmbetroffenen in ein ausgewogenes
    Verhältnis und ist verhältnismäßig.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss hält die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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