Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das AIP AIC VFR 04/16, das am 09. Juni 2016 von der DFS veröffentlicht wurde, zurückgenommen wird.

Begründung

Mit dem AIP AIC VFR 04/16 wurde in Deutschland der Motorkunstflug unangemessen stark eingeschränkt. So sind seither Kunstflüge nur noch zwischen 07:00 und 13:00 Uhr sowie 15:00 Uhr und Sonnenuntergang an Wochentagen, an Wochenenden sogar nur noch zwischen 09:00 und 13:00 Uhr möglich. Als Grundlage dieser Entscheidung wurde ein Urteil eines einzelnen Gerichts (Oberverwaltungsgericht in Koblenz) aus 2014 bezüglich einer einzelnen Klage in Bezug auf die Landeplatzlärmschutzverordnung benannt. Es ist völlig überzogen, ein einzelnes Urteil dazu zu verwenden, im gesamten Bundesgebiet eine Sportart derart einzuschränken. Kunstflugpiloten sind in aller Regel Hobbypiloten denen es zu den genannten Zeiten oft nicht möglich ist, zu trainieren. Deutschland hat eine lange und erfolgreiche Tradition im Kunstflug. Neben den namhaftesten Herstellern und Entwicklern von Kunstflugzeugen weltweit sind zahlreiche Welt- und Europameister deutscher Nationalität.Kunstflug ist darüber hinaus für viele Piloten eine viel genutzte Möglichkeit, ihre Fähigkeiten ein Flugzeug in Grenzzuständen zu beherrschen, zu lernen und zu üben. Dies trägt nachhaltig zur Sicherheit der allgemeinen Luftfahrt in Deutschland bei.Es gilt zu prüfen, ob die DFS überhaupt zuständig ist, oder ob mit einer solchen Allgemeinverfügung Formenmissbrauch betrieben wird.Die Landeplatzlärmschutzverordnung gilt, abgesehen davon, nicht für alle Flugplätze. So steht in § 1 der LLärmschutzV:„Zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm an Landeplätzen, auf denen nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes im vorausgegangenen Kalenderjahr 15000 oder mehr Flugbewegungen (Starts und Landungen) von Flugzeugen, Motorseglern und Drehflüglern stattgefunden haben, sind Starts und Landungen von propellergetriebenen Flugzeugen und Motorseglern bis zu 9000 kg höchstzulässiger Startmasse untersagt“.Eine sonst übliche Anhörung der Interessenverbände wie DAEC oder AOPA gab es nicht.Mit dieser Anordnung wird mittelfristig nicht nur einem Teil des Flugsports, der in Deutschland eine sehr lange Tradition hat, der Garaus gemacht. Es wird darüberhinaus die Sicherheit und Fortbildung der Piloten in großem Maße eingeschränkt.Bitte besinnen Sie sich auf über 100 Jahre motorisierte und noch viel ältere Flugtradition in Deutschland. Die Freiheit der allgemeinen Luftfahrt war und ist ein Teil des Motors unserer Wirtschaft und Innvovationsfähigkeit.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 1-18-12-966-034214

    Luftsport


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18. Januar 2018 abschließend beraten
    und beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die im Luftfahrthandbuch AIP AIC VFR 04/16
    festgelegte zeitliche Beschränkung bei Kunstflügen mit motorbetriebenen
    Luftfahrzeugen in von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH kontrollierten
    Lufträumen vom 9. Juni 2016 zurückgenommen wird.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 2.166 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge
    sowie drei weitere Eingaben und 33 handschriftliche Unterschriften vor, die in die
    parlamentarische Prüfung miteinbezogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der
    Motorkunstflug unangemessen stark eingeschränkt worden sei. Kunstflüge seien an
    Wochentagen nur noch zwischen 7 und 13 Uhr und ab 15 Uhr bis Sonnenuntergang,
    an Wochenenden nur noch zwischen 9 und 13 Uhr möglich. Grundlage für diese
    Regelung sei lediglich ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz bezüglich der
    Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung (LLSV). Kunstflugpiloten seien meist
    Hobbypiloten, die in den genannten Zeiträumen keine Zeit hätten zu trainieren. Neben
    der hohen Bedeutung Deutschlands im Kunstflug sei dieser auch eine viel genutzte
    Möglichkeit für Piloten, auch Extremsituationen zu trainieren. Dies trage viel zur
    Sicherheit der Luftfahrt in Deutschland bei. Es bestünden Zweifel, dass die
    DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) für eine solche Allgemeinverfügung
    zuständig sei. Auch gelte die LLSV gemäß ihrem § 1 Absatz 1 nicht für alle Flugplätze.
    Es habe auch keine sonst übliche Anhörung der Interessenverbände wie DAEC oder

    AOPA stattgefunden. Die Anordnung im Luftfahrthandbuch mache nicht nur einem Teil
    des Flugsports den Garaus, sondern schränke auch die Pilotenfortbildung und
    Sicherheit in großem Maße ein.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass es sich bei der von den Petenten
    zitierten Veröffentlichung um ein von der DFS in Abstimmung mit dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) herausgegebenes
    luftfahrttechnisches Rundschreiben für den Bereich Sichtflug (VFR) mit dem
    Fachbegriff „Aeronautical Information Circular“ (AIC VFR) handelt. Mit AIC VFR 04/16
    gibt die DFS die Bedingungen zur Erteilung einer Flugverkehrskontrollfreigabe für
    Kunstflüge in ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt. Das AIC VFR 04/16 stellt somit
    keine Allgemeinverfügung dar.
    Der Ausschuss stellt weiter fest, dass für die Durchführung von Kunstflügen im
    kontrollierten Luftraum und im Luftraum über Flugplätzen mit
    Flugverkehrskontrollstelle bei der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle eine
    Flugverkehrskontrollfreigabe gemäß § 21 Absatz 1 Nr. 7 Luftverkehrs-Ordnung
    (LuftVO) einzuholen ist.
    Die Flugsicherung ist dabei gemäß § 29b Absatz 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) dazu
    verpflichtet, auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken.
    Die Schwelle der Unzumutbarkeit bestimmt sich nicht nach der subjektiven
    Wahrnehmung des einzelnen Betroffenen, sondern objektiv anhand von
    Lärmgrenzwerten (Fluglärmschutzgesetz und Fluglärmschutzverordnungen) oder
    bestimmten Sperrzeiten (LLSV).
    Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom
    12. Februar 2014 in seinem Leitsatz 4 festgestellt, dass „Kunstflug, (...) der innerhalb
    des zeitlichen Rahmens des § 1 Absatz 1 LLSV stattfindet, im Regelfall keine
    unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen entstehen lässt.“ Weiter wird in dem Urteil
    ausgeführt:

    „Da von Kunstflügen wegen der Konzentration der Flugbewegungen auf einen
    beschränkten räumlichen Bereich vergleichbare Lärmbeeinträchtigungen ausgehen
    wie von startenden oder landenden Flugzeugen, kann diese Bestimmung (Anm.:
    § 1 Absatz 1 LLSV) ihrem Schutzzweck nach ohne weiteres hierauf angewendet
    werden. Hiernach sind Kunstflüge nur in den nach der LLSV vorgesehenen
    Zeitfenstern möglich.“
    Um diesen Vorgaben des Gerichts bei der Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben
    nachzukommen, welche wiederum den bestehenden gesetzlichen Schutzauftrag der
    Flugsicherungsorganisation konkretisieren und ausfüllen, hat das BMVI die DFS
    angewiesen, die Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben für Kunstflüge mit der
    Auflage zu erteilen, dass die Ruhezeiten gemäß der LLSV zu beachten sind. Auf diese
    Weise wird eine bundesweit einheitliche Freigabepraxis gewährleistet.
    Diese Anweisung führte zur Herausgabe des AIC VFR 04/16. Die darin enthaltene
    Verfahrensanweisung ermöglicht eine einfache und sichere Umsetzung der Vorgaben
    im Betriebsablauf.
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses bringt das Vorgehen der DFS die
    Rechte der Luftraumnutzer sowie der Lärmbetroffenen in ein ausgewogenes
    Verhältnis und ist verhältnismäßig.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss hält die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.