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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 1-17-06-296-048495Marktforschung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird gefordert, dass sich die Ermittlung der Inflationsrate nur an den
    tatsächlichen Lebenshaltungskosten des täglichen Lebens, wie Lebensmittel-, Miet-,
    Instandhaltungs- und Energiekosten, orientieren solle.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    veröffentlichte Inflationsrate im Jahr 2012 zwischen 1,7 und 2,3 Prozent, im Januar
    2013 bei lediglich 1,7 Prozent gelegen habe. Die tatsächliche Inflationsrate, bezogen
    auf die täglichen Lebenshaltungskosten in Form von Lebensmittel-, Strom- und
    Mietpreisen etc., sei hingegen deutlich höher. Der Bürger werde somit bewusst
    getäuscht, da ihm eine geringere Inflation „vorgegaukelt“ werde, um den Geldverfall
    zu „verschleiern“. Unternehmen würden hohe Gewinne erzielen und ihre
    Gehaltsrunden an der verfälschten Inflationsrate ausrichten, was zu einem
    zusätzlichen Kaufkraftverlust führe.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 266 Mitzeichnungen und 57 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass sich die Forderung der Petition auf
    die Berechnung des Verbraucherpreisindex bezieht, der ein zentraler Indikator zur
    Beurteilung der Geldwertentwicklung in Deutschland ist. Mit diesem Index soll die
    durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die von
    privaten Haushalten für Konsumzwecke gekauft werden, allgemeingültig erfasst und
    dargestellt werden.
    Aus dieser Zielsetzung folgt, dass der Index sowohl alle Haushaltsformen von Single-
    Haushalten bis zu Großfamilien als auch sämtliche von privaten Haushalten in
    Deutschland gekaufte Waren und Dienstleistungen zu repräsentieren hat.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass eine Einschränkung von Waren und
    Dienstleistungen auf bestimmte Bereiche des täglichen Lebens subjektiv wäre und
    zudem die internationalen und europäischen Anforderungen an einen
    allgemeingültigen Verbraucherpreisindex nicht erfüllen würde.
    Der nationale Verbraucherpreisindex ist ein wichtiger Indikator zur Beobachtung und
    Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. So wird der Index zur
    Deflationierung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, beispielsweise bei
    der Berechnung des realen Wirtschaftswachstums, verwendet. Aufgrund seiner
    umfassenden Erfassungsgrundlage dient er auch als Orientierungsmaßstab etwa bei
    Lohnverhandlungen oder in vertraglichen Vereinbarungen über die Höhe von
    wiederkehrenden Zahlungen (sog. Wertsicherungsklauseln), beispielsweise in
    Mietverträgen.
    Der Ausschuss merkt an, dass der Verbraucherpreisindex für Deutschland unter
    Verwendung international und wissenschaftlich anerkannter sowie europarechtlich
    vorgegebener Methoden ermittelt wird.
    Grundlage der Berechnungen ist ein „Warenkorb“, der sämtliche von privaten
    Haushalten in Deutschland gekaufte Waren und Dienstleistungen repräsentiert. Der
    Warenkorb wird laufend aktualisiert, um die Gütervarianten in die Preisbeobachtung
    einzubeziehen, die von den Konsumenten aktuell häufig gekauft werden.
    Die Güter des Warenkorbs sind hierbei in rund 600 Güterarten eingeteilt. Die
    durchschnittliche Preisentwicklung für eine Güterart wird jeweils mit dem
    Ausgabenanteil gewichtet, den die privaten Haushalte in Deutschland für diese
    Güterart ausgeben. Das Ergebnis ist ein gewichteter Mittelwert für die
    Preisentwicklung in Deutschland. Die Ausgabenanteile bzw. die
    Gewichtungsinformationen sind in dem sog. Wägungsschema enthalten. Das

    Wägungsschema wird in einem Fünfjahresrhythmus aktualisiert, um innerhalb dieses
    Zeitraums die reine Preisentwicklung, unbeeinflusst von Änderungen der
    Ausgabengewichte, darstellen zu können. Wesentliche Basis für die Berechnung des
    Wägungsschemas ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Rund 60.000
    freiwillige Teilnehmer zeichnen alle fünf Jahre für einige Monate die Einnahmen und
    Ausgaben ihres Haushalts auf und übermitteln diese Informationen an die
    Statistischen Landesämter. Die gewonnenen Basisinformationen werden durch
    Daten aus den Laufenden Wirtschaftsrechnungen, die Informationen über die
    genaue Aufteilung der Haushaltsausgaben auf einzelne Güterarten liefern, ergänzt
    und aktualisiert. Die Ausgabenanteile für die einzelnen Güterarten basieren auf den
    Ausgaben aller Haushalte im Basisjahr. Auf diese Weise wird berücksichtigt, dass
    der Konsument in der Regel nicht jedes Jahr eine Waschmaschine, einen Fernseher,
    einen Pkw oder ähnliches kauft.
    Der Petitionsausschuss macht abschließend darauf aufmerksam, dass das
    Statistische Bundesamt eine Vielzahl von Informationen rund um den
    Verbraucherpreisindex zur Verfügung stellt. So wird der Verbraucherpreisindex
    neben der Darstellung als Gesamtindex auch für eine Vielzahl von Waren und
    Dienstleistungen verschiedener Aggregationsstufen ermittelt und veröffentlicht.
    Zusammengefasste Tabellenergebnisse können im Internet unterwww.destatis.de
    sowie in der Datenbank GENESIS-Online eingesehen werden. Mit dem
    „Persönlichen Inflationsrechner" besteht weiterhin die Möglichkeit, eine „persönliche
    Inflationsrate" zu ermitteln, indem individuelle Verbrauchsgewohnheiten für
    ausgewählte Güterbereiche eingegeben werden können.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss derzeit keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)