• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:23

    Pet 1-18-06-1021-034124 Mehrstaatigkeit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass allen zum Stichtag 23. Juni 2016 seit mindestens
    drei Monaten in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen der Erwerb der
    deutschen Staatsangehörigkeit mit fortbestehender britischer Staatsangehörigkeit
    ermöglicht wird. Darüber hinaus sollen Verhandlungen auf europäischer Ebene
    geführt werden, die das Ziel haben, eine gleiche Regelung in allen
    EU-Mitgliedstaaten umzusetzen.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 16 Mitzeichnungen und
    17 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Behandlung zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich mit dem
    Beschluss zum Austritt des Vereinigten Königreichs vom 23. Juni 2016 gezeigt habe,
    dass die Mehrheit der Briten aus der Europäischen Union (EU) austreten wolle.
    Dieser Beschluss sei zu akzeptieren. Es sei jedoch inakzeptabel, dass aufgrund des
    Votums der Briten die Lebensplanung von sehr vielen innerhalb der EU, aber
    außerhab von Großbritannien lebenden und arbeitenden britischen Staatsbürgern
    erheblich erschwert oder unmöglich gemacht werde. Deutschland solle diesen
    Menschen den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft als zweite
    Staatsbürgerschaft ohne Hürden anbieten. Da Deutschland nicht das einzige
    EU-Land sei, in dem britische Staatsbürger lebten, sollten auf europäischer Ebene
    Verhandlungen initiiert werden, die zum Ziel haben, gleiche oder ähnliche
    Regelungen in allen EU-Staaten umzusetzen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass sich der Deutsche
    Bundestag bereits in 18. Wahlperiode mit der in der Eingabe vorgetragenen
    Thematik befasst hat. Er verweist in diesem Zusammenhang u. a. auf die Antwort der
    Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    (Drucksache 18/9308) sowie auf den Antrag der Fraktion
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Britische Staatsangehörige rasch und unkompliziert
    einbürgern“ (Drucksache 18/9669), der allerdings durch den Ablauf der Wahlperiode
    erledigt wurde. Die o. g. Dokumente können über das Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass die in Deutschland lebenden Ausländer die
    deutsche Staatsangehörigkeit auf Antrag im Wege der Einbürgerung erwerben
    können. Die Einbürgerung setzt auch für Staatsangehörige anderer
    EU-Mitgliedstaaten in der Regel einen der Integration dienenden mehrjährigen
    Inlandsaufenthalt voraus. Nach einem rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalt
    von acht Jahren besteht gemäß § 10 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
    ein Anspruch auf die Einbürgerung, wenn die allgemeinen Erfordernisse hierfür
    (hierzu gehören u. a. Unterhaltsfähigkeit, strafrechtliche Unbescholtenheit,
    altersgemäß ausreichende Deutschkenntnisse sowie, bei Einbürgerungswilligen ab
    dem 16. Lebensjahr, staatsbürgerliche Kenntnisse) erfüllt sind. Die für eine
    Anspruchseinbürgerung geforderte Mindestaufenthaltszeit von acht Jahren wird nach
    § 10 Absatz 3 Satz 1 StAG auf sieben Jahre verkürzt, wenn der Ausländer eine
    erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nachweist. Bei Vorliegen
    besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von
    Sprachkenntnissen, die über die geforderten ausreichenden Sprachkenntnisse
    hinausgehen und mindestens auf dem Niveau B 2 des gemeinsamen europäischen
    Referenzrahmens liegen, kann die Mindestaufenthaltszeit auf sechs Jahre verkürzt
    werden (§ 10 Absatz 3 Satz 2 StAG). Die Voraufenthaltszeiten dienen der
    gesellschaftlichen Integration in Deutschland. Eine Gesetzesänderung mit dem Ziel
    ihrer Verkürzung ist daher auch im Hinblick auf „Brexit-Fälle“ nicht beabsichtigt.

    Der Ausschuss merkt an, dass das Vereinigte Königreich im Jahr 2017, nach der
    Türkei, die zweithäufigsten Eingebürgerten aller Nationen stellte. Während 2015 nur
    622 britische Bürgerinnen und Bürger die deutsche Staatsangehörigkeit erworben
    hatten, waren es 2016 schon 2.865 (+ 361 Prozent gegenüber dem Vorjahr) und
    2017 schließlich 7.493 (+ 162 Prozent gegenüber dem Vorjahr).

    So lange ein Staat Mitglied der EU ist, brauchen dessen Staatsangehörige, die in
    Deutschland eingebürgert werden, ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht
    aufzugeben (§ 12 Absatz 2 StAG). Sie werden dauerhaft zu Mehrstaatern,
    unabhängig davon, ob der Staat ihrer anderen Staatsangehörigkeit Mitglied der EU
    bleibt oder nicht. In diesem Fall ist eine Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
    im Hinblick auf das zusammenwachsende Europa und weitgehender
    Inländergleichbehandlung nicht mehr erforderlich.

    Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass die Ausnahmeregelung des § 12
    Absatz 2 StAG nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mehr
    anwendbar ist. Britische Staatsangehörige, die erst nach dem Austritt des
    Vereinigten Königreichs aus der EU die in § 10 StAG genannten
    Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, können – nach der zurzeit geltenden
    Rechtslage – grundsätzlich nur dann eingebürgert werden, wenn sie zuvor die
    britische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben.

    Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Bundesrepublik Deutschland keinen
    unmittelbaren Einfluss darauf hat, ob und inwieweit vergleichbare Regelungen in
    anderen Mitgliedstaaten der EU gelten.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium des
    Innern, für Bau und Heimat - als Material zu überweisen, den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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