• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:30

    Pet 1-19-06-210-006985 Meldewesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Daten aus dem Einwohnermelderegister nicht
    mehr länger ohne schriftliche Zustimmung des Dateninhabers an Privatpersonen
    weitergegeben werden dürfen, es sei denn, dass der Dateninhaber ein gesuchter
    Straftäter ist.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es
    Privatpersonen nach der derzeitigen Rechtslage möglich sei, Auskunft über
    personenbezogene Daten aus dem Einwohnermelderegister zu erhalten, die dann
    u. a. für Forschungsprojekte benutzt würden. Es könne nicht sein, dass eine
    uneingeschränkte Melderegisterauskunft an Privatpersonen zulässig sei. Vielmehr sei
    eine strenge Regulierung für die Daten im Einwohnermelderegister erforderlich.
    Danach dürfe lediglich den Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Meldedaten
    gewährt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 302 Mitzeichnungen und fünf Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass seit dem 25. Mai 2018 die
    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April
    2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
    Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) und
    das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.) den rechtlichen Rahmen für das
    Datenschutzrecht bilden. Sowohl die DSGVO als auch das BDSG ist als
    Verbotsgesetz mit Erlaubnisnorm ausgestaltet. Aufgrund der Öffnungsklauseln von
    Artikel 6 Absatz 2 und Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe c und e DSGVO
    können sich die rechtlichen Grundlagen der Verarbeitung aus dem
    bereichsspezifischen Recht in den Mitgliedstaaten ergeben. Die
    datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesmeldegesetzes (BMG) sind daher
    weiterhin anwendbar.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die in den Melderegistern gespeicherten
    personenbezogenen Daten von den Meldebehörden auf der Grundlage von
    Rechtsvorschriften an andere öffentliche Stellen oder innerhalb der
    Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergegeben werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer
    eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgabe erforderlich ist.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass viele öffentliche Aufgaben nur mit Hilfe aktueller und
    richtiger Meldedaten erfüllt werden können. Beispielsweise werden Meldedaten für
    Finanzzuweisungen an die Länder und Kommunen im Rahmen des Länder- und
    kommunalen Finanzausgleiches benötigt. Pässe und Personalausweise werden in der
    Regel auf der Grundlage der Meldedaten ausgestellt, ohne dass die antragstellende
    Person stets eine Personenstandsurkunde vorlegen muss. Mit Meldedaten werden die
    Schulsprengel für schulpflichtige Kinder gebildet und Wahlen und Abstimmungen
    vorbereitet. Ohne das Meldewesen wären die Aufwände der Bürgerinnen und Bürger,
    Nachweise gegenüber der Verwaltung zu erbringen, wesentlich höher. Insofern ist das
    Meldewesen das „informationelle Rückgrat der öffentlichen Verwaltung“.

    Bürgerinnen, Bürger und Unternehmer können mittels einer einfachen
    Melderegisterauskunft nach § 44 BMG den Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und
    die derzeitige Anschrift einer Person erfragen. Voraussetzung für eine Auskunft ist,
    dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des
    Antragstellers eindeutig identifiziert wird, so dass Verwechslungen ausgeschlossen
    sind. Der Antragsteller muss also bereits einige Daten der betroffenen Person kennen,
    also z. B. Namen und Geburtsdatum. Das Erteilen einer einfachen
    Melderegisterauskunft kann grundsätzlich nicht verhindert werden, da sich der
    Einzelne nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ohne
    triftigen Grund seiner Umwelt gänzlich entziehen kann, sondern erreichbar bleiben und
    es hinnehmen muss, dass andere – auch mit staatlicher Hilfe – mit ihm Kontakt
    aufnehmen (NJW 2006, 3367). Dies gilt nicht, wenn durch die Auskunft eine
    Gefährdung von Leib, Leben, Freiheit oder vergleichbar wichtigen Schutzgütern zu
    befürchten wäre. In solchen Fällen kann durch eine Auskunftssperre die
    Melderegisterauskunft verhindert werden.

    Zu Forschungszwecken kann nach § 46 BMG eine Gruppenauskunft über eine
    Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen erteilt werden, soweit sie im
    öffentlichen Interesse liegt. Die Gruppenauskunft darf nicht bereits dann erteilt werden,
    wenn ein öffentliches Interesse besteht, sondern nur dann, wenn eine
    Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Erteilung der
    Auskunft das Geheimhaltungsinteresse und die sonstigen schutzwürdigen Interessen
    der betroffenen Person überwiegt. Unter öffentlichem Interesse ist das Interesse der
    Allgemeinheit zu verstehen, das von dem Interesse einzelner Personen oder Gruppen
    zu unterscheiden ist. Es muss sich um ein innerstaatliches öffentliches Interesse
    handeln (§ 46 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des
    Bundesmeldegesetzes). Ob ein öffentliches Interesse besteht, hängt von den
    konkreten Zwecken ab, denen die Gruppenauskunft dienen soll, sowie von der
    beabsichtigten Art der Verwendung der Daten.

    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass die mit der Petition vorgeschlagene
    Begrenzung auf eine Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden die berechtigten
    Informationsbedürfnisse sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch
    öffentlicher Stellen unberücksichtigt lässt.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die mit der Petition unterbreitete Forderung nicht zu unterstützen. Er empfiehlt
    daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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