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Menschenrechte vor Profit! - Aktionsplan ist verabschiedet.

23.12.2016 11:43 Uhr

Liebe UnterstützerIn, lieber Unterstützer,

kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) nun ziemlich ad hoc und ohne vorherige Veröffentlichung oder Kommentierung verabschiedet. Der Plan zeigt zwar positive Ansätze, bleibt aber – selbst im internationalen Vergleich – leider sehr schwach.

Unsere Petition haben wir kurz vor der entscheidenden Kabinettssitzung im Kanzleramt abgegeben. Ein paar Eindrücke findet Ihr unter www.cora-netz.de/cora/

Zwei Jahre lang hat die Bundesregierung über den Aktionsplan beraten. Die klare Zielvorgabe lautete, die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch einen konkreten Nationalen Aktionsplan sicherzustellen. Aufgrund massiven Widerstands von Wirtschaft und großen Teilen der Politik hat die Bundesregierung nun die Chance verpasst, deutschen Unternehmen endlich verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten bei ihren Geschäftspraktiken im Ausland aufzuerlegen. Der deutsche Aktionsplan bleibt damit weit hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurück.

Investorenrechte wichtiger als  Menschenrechte?
So formuliert der NAP lediglich die Erwartung, dass Unternehmen die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften achten. Wenn Unternehmen dies ignorieren, müssen sie aber weder Bußgelder, noch Zivilklagen oder andere Konsequenzen fürchten. Während Unternehmen ihre Rechte international einklagen können, wird Opfern von Menschenrechtsverletzungen diese Möglichkeit verweigert.
 
In vier Jahren ein Gesetz?
Immerhin hat der öffentliche Druck dazu geführt, dass das Bundesfinanzministerium seine völlige Blockadehaltung aufgeben musste. So hat die Petition „Menschenrechte vor Profit!“ dazu beigetragen, dass die Bundesregierung sich zumindest eine Zielmarke setzt: Bis 2020 sollen die Hälfte aller Großunternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen. Wird dieses Ziel verfehlt, erwägt die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung. Den Unternehmen lässt die Bundesregierung leider eine riesengroße Hintertür: Sie dürfen auch schlicht begründen, warum dies nicht geschehen ist.

Wir bleiben am Ball!
Mit dem Rückenwind von mehr als 30.000 Menschen, die die Petition unterstützt haben, werden wir unseren Einsatz für verantwortliches Wirtschaften fortsetzen: damit aus den "Erwägungen" der Bundesregierung Taten werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass es klare Kriterien gibt, nach denen die Unternehmen unabhängig und transparent überprüft werden.

Unseren herzlichen Dank an alle, die dieses wichtige Anliegen teilen, verbinden wir mit dem Versprechen: Wir bleiben dran!
 
Schöne Weihnachtstage und einen guten Start ins Neue Jahr.

Verlängerung der Petition

11.10.2016 10:22 Uhr

Liebe/r Unterstützer/in,

die Veröffentlichung des Aktionsplans verzögert sich weiter. Das Thema wird außerdem noch auf Staatssekretärsebene behandelt. Daher haben wir uns entschlossen, die Petition etwas zu verlängern.

Bis dahin vielen Dank für deine Hilfe!

Petition in Zeichnung - Morgen lassen wir in Berlin symbolisch die Menschenrechte in die Luft gehen!

05.10.2016 10:32 Uhr

Hallo,

Über 25.000 Menschen haben mittlerweile unsere Petition „Menschenrechte vor Profit“ unterstützt. Auch Du hast diesen Aufruf unterschrieben und forderst von der Bundesregierung einen verbindlichen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), der Unternehmen zu menschenwürdigen Produktionsbedingungen verpflichtet.

Und es besteht weiterhin großer Handlungsbedarf: Die Wirtschaftslobby hat das Bundefinanzministerium dazu gedrängt, alle verbindlichen Elemente aus dem NAP zu streichen. Außer ein paar wohlgemeinten Worten ist nichts übrig geblieben. Wirtschaft und Politik zeigen damit deutlich, dass Menschenrechte für sie nicht mehr als heiße Luft sind.
Das können und wollen wir so nicht hinnehmen!

Mach Dich mit uns für menschenwürdige Arbeit stark: Morgen lassen wir symbolisch die Menschenrechte in die Luft gehen!

Worum geht es? Morgen veranstaltet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Jahreskonferenz in Berlin. Dort werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auftreten. Einen Tag später, dem Welttag für menschenwürdige Arbeit, will die Bundesregierung abschließend über den Inhalt des NAP beraten.

Was ist geplant? Wir müssen diesen wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress des BDI nutzen, um unseren Forderungen vor den entscheidenden Beratungen nochmals Nachdruck zu verleihen. Um zu zeigen, wie wenig sich Politik und Wirtschaft für Menschenrechte interessieren, schießen wir die Menschenrechte auf Luftballons symbolisch in den Wind. Mit dieser Aktion kritisieren wir die Verwässerung des NAP und die bisherige Weigerung der Bundesregierung, Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. Dafür benötigen wir Deine Unterstützung!

Wie kann ich mich beteiligen? Komm auch Du morgen von 9.00 bis 10.15 Uhr zum bbc Kongresszentrum in Berlin (Alexanderstraße 11 gegenüber vom Alexa) und fordere mit uns die Kanzlerin auf, den Schutz der Menschenrechte zur Chefsache zu machen!

***

Hintergrundinformation zum Aktionsplan findest Du im Blog-Beitrag: blog.venro.org/aktionsplan-wirtschaft-und-menschenrechte-wenig-ambitioniert/

Anfahrtsskizze bcc-berlin.de/de/anfahrt

Petition in Zeichnung - Petition „Menschrechte vor Profit“ - Jetzt ist weiterer Druck gefragt!

12.09.2016 19:14 Uhr

Liebe/r Unterstützer/in,

du hast die Petition „Menschrechte vor Profit“ unterstützt. Mit dir haben mittlerweile 18.000 Menschen einen starken Aktionsplan gefordert, gesetzlichen Vorgaben für Unternehmen voranbringt, für menschenwürdige Produktionsbedingunen auch bei ihren Zulieferern im Ausland zu sorgen.

Aber wieviel Substanz der Aktionsplan haben wird, steht derzeit auf der Kippe. Nach monatelangen Abstimmungen hat sich die Bundesregierung in entscheidenden Fragen zerstritten:

Der erste Entwurf des Aktionsplans setzte ein klares Ziel: Bis 2020 sollten 50 % der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern menschenrechtliche Sorgfaltsprozesse in ihre Geschäfte integriert haben. Andernfalls wollte die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung prüfen. Staatliche Unternehmen sollten ab sofort verpflichtet werden.
Kurz vor Schluss hat nun das bislang unbeteiligte Finanzministerium reingegrätscht und alle progressiven Vorschläge gestrichen. So dass vom Aktionsplan nur wenig übrig bleiben würde. Die Wirtschaftslobby war erfolgreich, denn das Finanzministerium hat ihre Bedenken ungefiltert übernommen.

Im Oktober wollen sich die beteiligten Ministerien einigen. 18.000 Menschen haben bislang die Forderung nach verbindlicher Unternehmensverantwortung unterschrieben. Doch wir müssen eine Schippe drauflegen, um unseren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen. Dabei kannst du uns helfen: Leite den Petitionsaufruf an deine Freunde und Bekannten weiter! Teile den Link zur Petition und das angehängte Sharepic auf Facebook.

Vielen Dank für deine Unterstützung!

PS: Monitor hat über die Intervention des Finanzministeriums berichtet. Hier der Link: www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-lobbyismus-auf-regierungsebene-profit-statt-menschenrechte-100.html