• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:27

    Pet 4-19-07-4011-001874 Mietrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Hauseigentümer den Mietern nicht per
    Hausordnung untersagen können, eine Satellitenschüssel aufzustellen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass jeder Mieter selbstständig
    entscheiden sollte, welcher Anbieter für das TV, Telefon und Internet gewählt werde.
    Hauseigentümer verpflichteten die Mieter häufig, einen bestimmten Anbieter zu
    wählen und verböten dabei die Aufstellung einer Satellitenschüssel (Parabolantenne)
    fürs TV. Da sich diese rasch amortisiere, sei diese Variante billiger als das vom
    Hauseigentümer verordnete Angebot. Zudem seien die Satellitenschüsseln
    beispielsweise auf einer Terrasse von außen nicht einsehbar. Auch das Bild in den
    Wohnungen sei nicht betroffen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 43 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    Veränderungen der Mietsache, die über den vertragsgemäßen Gebrauch
    hinausgehen, grundsätzlich der Erlaubnis des Vermieters bedürfen. Was im Einzelnen
    vereinbart wurde und damit zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters von
    Wohnraum gehört, richtet sich in erster Linie nach den Abreden der Parteien.
    Maßgebend sind bei deren Auslegung die gesamten Umstände des Mietverhältnisses,
    insbesondere die Mietsache in ihrer Eigenart und deren beabsichtigte Nutzung sowie
    die Verkehrssitte unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben
    (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 16. Mai 2007 – VIII ZR 207/04).

    Die Frage, auf welche Art der Versorgung mit Fernseh-, Internet- und Radioempfang
    ein Mieter im Rahmen eines Wohnraum-Mietverhältnisses Anspruch hat, und inwieweit
    er berechtigt ist, eigene Anlagen zum Rundfunkempfang an der Wohnung
    anzubringen, richtet sich damit zuvorderst nach den Abreden der Vertragsparteien.
    Kommt es einem Mieter gerade auf eine bestimmte Form der Versorgung an, so kann
    er darauf hinwirken, dass ihm ein Recht auf diese Form der Versorgung vertraglich
    eingeräumt wird.

    Fehlt es an einer entsprechenden (wirksamen) Abrede hierzu, kommt es darauf an, ob
    die begehrte Maßnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
    gleichwohl gerechtfertigt und damit vom Vermieter zu dulden ist. Auf Mieterseite ist
    hierbei insbesondere das Grundrecht auf Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Absatz 1
    Satz 1 Halbsatz 2 Grundgesetz (GG) zu beachten, wonach jeder das Recht hat, sich
    aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten
    (s. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. März 2005 – 1 BvR 42/03;
    Beschluss vom 31. März 2013 – 1 BvR 1314/11). Allerdings gelten die Grundrechte
    des Mieters nicht schrankenlos. Zu beachten ist, dass das Grundrecht des Vermieters
    als Eigentümer aus Art. 14 Absatz 1 Satz 1 GG berührt ist, wenn von ihm verlangt wird,
    eine Empfangsanlage an seinem Eigentum zu dulden. Das erfordert in der Regel eine
    einzelfallbezogene Abwägung der verschiedenen Interessen von Mieter und
    Vermieter. Als berechtigte und damit abwägungsrelevante Interessen auf
    Vermieterseite werden in der Rechtsprechung neben dem Interesse an der Erhaltung
    der Substanz des Mietobjekts auch die Wahrung des Gesamteindrucks des Gebäudes
    anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2007 − VIII ZR 207/04). Neben der Art und
    Weise der Aufstellung der Parabolantenne kann somit die Frage einer optischen
    Beeinträchtigung entscheidungserheblich sein. Wird durch die beabsichtigte
    Maßnahme Gemeinschaftseigentum betroffen, sind bei der Interessenabwägung auch
    die Interessen der anderen Wohnungseigentümer zu berücksichtigen.

    Bei der Frage der Schutzwürdigkeit des Umbauwunsches des Mieters ist im Falle der
    Parabolantenne auch zu berücksichtigen, welche anderen Wege dem Mieter
    offenstehen, sein Informationsbedürfnis zu befriedigen. Insbesondere ein bereits
    bestehender Kabelanschluss kann hierbei eine Rolle spielen und zu einer Versagung
    des Anspruchs führen.
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist im Rahmen der Abwägung auch zu
    berücksichtigen, inwieweit bei den einzelnen Mietern schützenswerte
    Sonderinteressen vorliegen. Derartige Sonderinteressen können etwa bei einem
    Mieter ausländischer Herkunft darin begründet sein, dass er Heimatsender empfangen
    möchte, um sich über das politische und kulturelle Geschehen in seinem Herkunftsland
    zu informieren und ein entsprechender Heimatsender nicht über einen bereits
    bestehenden Anschluss empfangen werden kann (BVerfG, Beschluss vom
    31. März 2013 − 1 BvR 1314/11). Aber auch zu Gunsten deutscher Mieter können
    außergewöhnliche Umstände vorliegen, die von den Gerichten in der Abwägung
    berücksichtigt werden, wie z. B. berufliche Sonderinteressen
    (s. etwa LG Baden-Baden, Urteil vom 14. März 1997 − 1 S 104/96 für den Fall des
    Auslandskorrespondenten).

    Nach Auffassung des BVerfG sind dem Mieter für die Ausübung seines
    Informationsrechts auch geringfügige Mehrkosten zuzumuten. Die Informationsfreiheit
    gewährleistet die Zugänglichkeit zu Informationsquellen im Rahmen der allgemeinen
    Gesetze (Art. 5 Absatz 2 GG), sichert aber nicht die Kostenlosigkeit des
    Informationszugangs. Zu den allgemeinen Gesetzen gehören neben den
    mietrechtlichen Regeln auch die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, die dazu
    führen, dass die Nutzung z. B. einer Kabelanlage gegen eine Grundgebühr und der
    Bezug besonderer Programmangebote gegen ein zusätzliches Entgelt vertraglich
    vorgesehen werden können (BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005 − 1 BvR 42/03).

    Wegen der im Einzelfall notwendigen Interessenabwägung sind Vertragsklauseln, die
    bestimmte Nutzungsrechte und damit verbundene Änderungen an der Mietsache
    ausnahmslos und ohne Vorbehalt untersagen, gemäß § 307 Absatz 1 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (s.
    BGH, Urteil vom 16. Mai 2007 − VIII ZR 207/04). Entsprechendes kann für Verbote in
    einer Hausordnung gelten.

    Ist der Mieter im Einzelfall zur Aufstellung einer Parabolantenne oder zu anderen
    Anschlussformen berechtigt, steht es ihm grundsätzlich auch frei, selbst einen Vertrag
    mit einem Anbieter seiner Wahl auf eigene Kosten zu schließen. Dies gilt auch, wenn
    zwar ein bestimmter Anschluss, z. B. Kabelanschluss, bereits vorhanden ist, der
    Vermieter aber nicht zugleich einen entsprechenden Versorgungsvertrag
    abgeschlossen hat. Wird die Wohnung vom Vermieter bereits mit einem bestimmten
    Anschluss vermietet, gehört dieser zum Mietgegenstand. Nach § 556 Absatz 1 Satz 1
    BGB können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter etwaige Kosten für den
    Anschluss − sofern es sich dabei um Betriebskosten handelt − trägt. Betriebskosten
    sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum
    oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen
    Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen, und des
    Grundstücks laufend entstehen (§ 556 Absatz 1 Satz 2 BGB).

    Hierzu zählen ausdrücklich „laufende monatliche Grundgebühren für einen
    Breitbandanschluss“ (§ 2 Nr. 15b der Betriebskostenverordnung).

    Bei der Abrechnung von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu
    beachten, § 556 Absatz 3 Satz 1, 2. Halbsatz BGB. Den Mietparteien steht es frei,
    Vereinbarungen über die Betriebskostenumlage einvernehmlich zu ändern.

    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachlich richtig, da ein angemessener
    Ausgleich der beiderseitigen Interessen von Mietern und Vermietern im jeweiligen
    Einzelfall sichergestellt wird. Daher sieht der Ausschuss keinen gesetzgeberischen
    Änderungsbedarf und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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