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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    09-02-16 02:26 Uhr

    Pet 4-17-07-4011-052972

    Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Die Petentin fordert, dass die Vereinbarung einer Erhöhung der Miete durch
    Staffelung (Staffelmietvertrag) bei Wohnraum generell nur dann zulässig ist, wenn
    dadurch die jeweilige Vergleichsmiete nicht überschritten wird.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, ohne eine solche
    Begrenzung sei Mietwucher früher oder später zwangsläufig die Folge. Die
    Sozialstruktur von Wohngebieten werde durch den zwangsweisen Wegzug
    alteingesessener Mieterinnen und Mieter zerstört. Zudem sei faktisch jeder
    Staffelmietvertrag zeitlich begrenzt, nämlich zu dem Zeitpunkt, in dem die Miethöhe
    die Höhe von Mietwucher erreiche (von der Petentin definiert mit mehr als 20 Prozent
    über der ortsüblichen Vergleichsmiete). Problematisch sei, dass in einigen
    Innenstadtbezirken fast nur noch Staffelmietverträge angeboten würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 140 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen. Ferner hat der Petitionsausschuss zu der
    Eingabe den Rechtsausschuss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages um Stellungnahme gebeten, da die Petition einen
    Gegenstand der Beratung in diesem Ausschuss betraf. Der Rechtsausschuss hat

    dazu mitgeteilt, dass die Petition während der Beratungen des Entwurfs eines
    Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und
    zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung, MietNovG, (BT-
    Drs. 18/3121) dem Ausschuss vorgelegen hat (BT-Drs. 18/4220). Das Plenum des
    Deutschen Bundestages befasste sich mehrmals mit der Thematik und beriet
    hierüber ausführlich (Protokoll der Plenarsitzung 18/66 vom 13.11.2014 und Protokoll
    18/91 vom 05.03.2015).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses sowie der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    § 557a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gestattet die Vereinbarung von
    Staffelmieten in den gesetzlichen Grenzen. Diese Form der Mietpreisabrede kann für
    beide Vertragsparteien sowohl Vor- als auch Nachteile haben. Der Vermieter
    profitiert durch eine vereinfachte Ertragskalkulation bereits bei Vertragsabschluss,
    sowie durch ein vereinfachtes Mieterhöhungsverfahren. Zudem ist er nicht an die
    ortsübliche Vergleichsmiete oder die Kappungsgrenze gebunden. Aber auch für den
    Mieter kann eine Staffelmietvereinbarung Vorteile aufweisen: So sind während der
    Laufzeit weitere Mieterhöhungen etwa zur Anpassung an die ortsübliche
    Vergleichsmiete, insbesondere aber auch infolge von Modernisierungen
    ausgeschlossen. Dies umfasst auch solche Modernisierungen, die der Vermieter
    nicht freiwillig durchführt. Beide Vertragsparteien wissen somit bereits bei
    Vertragsschluss, wie sich die Miethöhe künftig entwickeln wird.
    Allerdings ist es gebietsweise dazu gekommen, dass für neu vermietete Wohnungen
    eine deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Miete zu entrichten ist.
    Durch das inzwischen beschlossene MietNovG, das im Wesentlichen am 01.06.2015
    in Kraft getreten ist, sollen Wohnungssuchende auf angespannten
    Wohnungsmärkten deshalb vor einem zu starken Anstieg der Miete geschützt
    werden. Das MietNovG trifft unter anderen folgenden wichtigen Neuregelungen:
    Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zulässige Miete
    höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent
    steigen.
    Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für höchstens
    jeweils fünf Jahre die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in

    denen diese Mietpreisbegrenzung gilt. Neu errichtete und umfassend modernisierte
    Wohnungen sind bei Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen.
    Durch das MietNovG wurde auch § 557a BGB geändert. Danach finden die
    Regelungen über die Mietpreisbegrenzung auch für Staffelmietvereinbarungen
    Anwendung. Die Mietpreisbegrenzung soll sowohl hinsichtlich der vereinbarten
    ersten Miete als auch für die weiteren Mietstaffeln gelten.
    Mit dem MietNovG ist dem Anliegen der Petition zumindest teilweise entsprochen
    worden. Zu weitergehenden Änderungen sieht der Petitionsausschuss nicht zuletzt
    vor dem Hintergrund der ausführlichen Beratungen im Deutschen Bundestag keine
    Veranlassung.
    Im Ergebnis empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)