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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-17-07-4011-041878

    Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es um den Provisionsanspruch von Maklern bei der Vermittlung von
    Mietverträgen über Wohnraum geht;
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung
    Der Petent fordert, die im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
    (WoVermRG) für eine Wohnungsvermittlung vorgesehene Provisionsobergrenze von
    zwei Monatsmieten zzgl. Umsatzsteuer abzusenken.
    Zur Begründung trägt der Petent vor, dass die jetzige Grenze zu einer zu großen
    Belastung von Wohnungsmietern führe, die angesichts des nur geringen Arbeitsauf-
    wands der Makler nicht gerechtfertigt sei. Trotz der großen Nachfrage sei es in
    Ballungsgebieten oft nicht möglich, eine Wohnung ohne Beauftragung eines Maklers
    zu finden. Ein Provisionsanspruch des Maklers werde bereits dadurch fällig, dass
    dieser dem Interessenten nur den Vermieter benenne oder den Kontakt zu diesem
    herstelle. Auch die immer häufiger stattfindenden „Sammelbesichtigungen“ seien ein
    eindeutiger Hinweis darauf, dass die Höhe der Provision eines Maklers immer weni-
    ger im Verhältnis zu dessen tatsächlicher Leistung stehe.

    Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten ein-
    gereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsaus-
    schusses eingestellt. Sie wurde von 817 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen
    67 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung
    angeführten Aspekte lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt
    zusammenfassen:
    Für den Provisionsanspruch von Maklern bei der Vermittlung von Mietverträgen über
    Wohnraum hat die Bundesregierung inzwischen eine Gesetzesänderung
    vorgeschlagen.
    Aufgrund des Entwurfs für ein Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf
    angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der
    Wohnungsvermittlung (MietNovG) soll es Wohnungsvermittlern in Fällen, die der
    durch den Petenten angesprochenen Konstellation vergleichbar sind, zukünftig nicht
    mehr möglich sein, Provisionsansprüche gegen Interessenten an Mietwohnungen zu
    begründen und durchzusetzen.
    Durch dieses Gesetz soll das materielle Bestellerprinzip im Wohnungsmaklerrecht
    gestärkt werden. Vertragspartner des Maklers und damit Schuldner des
    Provisionsanspruches soll nur derjenige werden, in dessen wirtschaftlichem
    Interesse der Vermittler vorwiegend tätig wird. Dies soll dadurch erreicht werden,
    dass der Wohnungsvermittler gegen den Wohnungssuchenden nur dann einen
    Anspruch auf Provisionszahlung erwirbt, wenn er von diesem in Textform einen
    Suchauftrag erhalten hat und wenn er ausschließlich im Interesse des
    Wohnungssuchenden tätig wird. Demgegenüber soll kein Provisionsanspruch gegen
    den Wohnungssuchenden entstehen, wenn der Mietvertrag über eine Wohnung
    geschlossen wird, die dem Vermittler (Makler) durch den Vermieter zur Suche eines
    geeigneten Mieters an die Hand gegeben worden war. Durch diese Regelung wird
    häufig der Vermieter alleiniger Vertragspartner des Maklers sein, der auch
    bestimmen kann, zu welchem Preis er bereit ist, die Wohnung vermitteln zu lassen.

    Der Gesetzesentwurf liegt zurzeit dem Bundesrat vor und wird anschließend dem
    Deutschen Bundestag zugeleitet.
    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, um auf die bestehende
    Problematik aufmerksam zu machen.
    Soweit es um den Provisionsanspruch von Maklern bei der Vermittlung von
    Mietverträgen über Wohnraum geht, empfiehlt der Ausschuss daher, die Eingabe der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz –
    als Material zuzuleiten, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen
    mit einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages
    zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative
    geeignet erscheint.
    Hinsichtlich einer Absenkung der Provisionsobergrenze sieht der Petitionsausschuss
    hingegen keinen Handlungsbedarf.
    Aus wirtschaftlicher Sicht spricht gegen eine Absenkung der Provisionsobergrenze,
    dass jedenfalls Wohnungsvermittler, die sich schwerpunktmäßig oder ausschließlich
    auf das Vermittlungsgeschäft konzentrieren, durchschnittlich mehr als eine Monats-
    miete an Provision benötigen, um ihre Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Die vorge-
    schlagene Absenkung der Provisionsobergrenze droht vor diesem Hintergrund zahl-
    reiche seriöse Vermittlungsunternehmen dazu zu veranlassen, diesen Geschäfts-
    zweig aufzugeben. Die Wohnungsvermittlung bliebe dann fachlich nicht
    gleichermaßen ausgebildeten Gelegenheitsvermittlern überlassen.
    Es wird nicht verkannt, dass viele Makler die Provisionsobergrenze des
    § 3 Absatz 2 Satz 1 WoVermRG nicht als solche verstehen und stattdessen
    unabhängig von den Begebenheiten des Einzelfalls stets zwei Monatsmieten
    Provision nebst Umsatzsteuer vom Wohnungssuchenden verlangen. Nach
    Auffassung des Petitionsausschusses ist es jedoch Sache der Kräfte des Marktes,
    einer solchen Praxis Einhalt zu gebieten. So können sich seriöse Makler dadurch
    auszeichnen, dass sie etwa bei der Vermittlung kurzfristiger Mietverträge mit
    geringem Arbeitsaufwand nur eine Monatsmiete Provision verlangen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage insoweit für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.

    Soweit es um den Provisionsanspruch von Maklern bei der Vermittlung von
    Mietverträgen über Wohnraum geht, empfiehlt der Ausschuss im Ergebnis, die
    Eingabe der Bundesregierung – dem BMJV – als Material zuzuleiten, damit sie bei
    zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit einbezogen wird, und die Petition
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als
    Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint. Im Übrigen
    empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)