10/08/2026, 14:04

Liebe Unterstützende unserer Petition und für mehr Mieterschutz,

es ist angesichts der Wohnkrise in Potsdam kaum zu fassen. Das Einreichen von 3.700 Stimmen und unser fundierter Antrag auf Neubehandlung unseres Anliegens müssten eigentlich ausreichen, damit die Landesregierung in Brandenburg endlich handelt. Aber es zeichnet sich trotz der Eingangsbestätigung unserer Petition ab: Wir brauchen viel mehr Druck, wir müssen für unsere Petitionsforderungen auf die Straße gehen!

Wir, die MieterInnengemeinschaft Jung & Alt in Potsdam-West, sind daher Teil des breiten MietenDemoBündnisses. Wir wollen uns am kommenden Samstag, am 10. Oktober ab 15 Uhr am Platz der Einheit versammeln und lautstark für mehr Mieterschutz demonstrieren.

Alle reden von der desolaten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Und auch diejenigen, die eine noch bezahlbare Wohnung haben, können sich oft nicht in Sicherheit wägen. Das müssen wir nun selbst am eigenen Leib spüren. Es muss sich was ändern, aber das können wir nur, wenn wir zusammen Druck machen - Daher: Kommt zur Großen Mietendemo am Samstag!

Mehr Infos: https://potsdam-stadtfueralle.de/category/mietendemo-10-10/

Viele Grüße

Eure MieterInnengemeinschaft Jung & Alt in Potsdam-West

09/17/2026, 04:47

Die MieterInnengemeinschaft Jung & Alt aus Potsdam-West übergibt heute dem Brandenburger Landtag und der Landesregierung die Petition „Mietrecht stärken – Umwandlungen stoppen und Sperrfrist verlängern!“ mit 3.679 Unterschriften. Zugleich beantragt die Initiative eine erneute Befassung des Petitionsausschusses.

Um eine möglichst schnelle Behandlung zu erreichen, hatte die Initiative die Petition bereits im Februar 2026 mit 227 Erstunterzeichnenden und 28 unterstützenden Organisationen beim Petitionsausschuss eingereicht.
Die Initiative fordert, die Kündigungssperrfrist auf zehn Jahre zu verlängern und die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten für ein Umwandlungsverbot zu nutzen. Für die MieterInnen aus drei Häusern in Potsdam-West drängt die Zeit: Sie sind selbst von Wohnungsverkäufen und einer anschließenden Verdrängung durch Eigenbedarfskündigungen bedroht.

Äußerst angespannter Wohnungsmarkt in Potsdam – warum reicht das nicht?
Die MieterInnengemeinschaft kritisiert die bisherige Befassung durch den Petitionsausschuss und das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Es fehlt ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung der Landesverordnungen, während eine zentrale Frage verkannt wird:
Für den präventiven Schutz vor Eigenbedarfskündigungen ist entscheidend, ob die Versorgung mit Mietwohnungen besonders gefährdet ist – nicht erst, ob bereits eine bestimmte Zahl von Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen nachgewiesen werden kann.

Die Landesregierung hat die angespannte Wohnungsmarktlage in Potsdam selbst erst 2025 erneut wissenschaftlich untersuchen lassen*. Dennoch verweist das Ministerium für eine Verlängerung der Kündigungssperrfrist und für eine Landesverordnung zum Umwandlungsverbot auf fehlende Daten zu Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen.
Die MieterInnengemeinschaft hält diese Anforderung für nicht nachvollziehbar. Auch in anderen Bundesländern wie in Bayern, Hamburg und Berlin wurden entsprechende Schutzverordnungen auf Grundlage der angespannten Wohnungsmarktlage erlassen, ohne dass dafür eine umfassende Statistik zu Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen vorausgesetzt wurde.

Hinzu kommt: Für Eigenbedarfskündigungen existiert bundesweit keine vollständige amtliche Statistik. Außergerichtliche Kündigungen, Aufhebungsverträge oder Auszüge vor einem gerichtlichen Verfahren werden nicht vollständig erfasst. Das Fehlen umfassender Daten kann daher nicht ohne Weiteres als Beleg dafür dienen, dass die Verdrängung durch Eigenbedarf gering ist.
Gerade deshalb kritisiert die MieterInnengemeinschaft die Argumentation des Ministeriums, wonach die Bedeutung von Verdrängung durch Eigenbedarf nicht ausreichend belegt sei.

Petition soll erneut geprüft werden
Mit dem Antrag auf Neubefassung fordert die MieterInnengemeinschaft eine erneute Prüfung insbesondere dieser Fragen:

• Warum reichen die 2025 erneut wissenschaftlich festgestellte Anspannung des Potsdamer Wohnungsmarktes und dessen Datengrundlagen nicht aus, um eine Verlängerung der Kündigungssperrfrist zu prüfen?
• Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden darüber hinaus umfangreiche Nachweise zu Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen verlangt?
• Wie ist diese Anforderung mit dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vereinbar?

Weiterhin fordert die Initiative einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der geforderten Landesverordnungen.

3.679 Unterschriften für mehr Schutz vor Verdrängung
Die Petition stößt auf breite Unterstützung. Bereits zum Start im Februar hatten 227 Erstunterzeichnende und 28 Organisationen die Forderungen unterstützt.

Auf der Petitionsplattform wurden zudem mehr als 560 Kommentare abgegeben. 3.679 Menschen haben unterschrieben. Die Landesregierung hat die angespannte Wohnraumsituation in Potsdam selbst erneut festgestellt. Aus Sicht der MieterInnengemeinschaft ist es deshalb höchste Zeit, dass diese Erkenntnis auch Konsequenzen für den Schutz vor Verdrängung hat. Die Initiative fordert den Landtag und die Landesregierung auf, die gesetzlichen Möglichkeiten für einen stärkeren Mieterschutz zu nutzen und die notwendigen Landesverordnungen endlich auf den Weg zu bringen.

Mieten-Demonstration am 10.10.
Die Initiative wird für ihr Anliegen weiter Druck machen. Als Nächstes ruft sie gemeinsam mit einem breiten Bündnis zur Mieten-Demonstration am 10.10.2026 in Potsdam auf.

*https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/barrierefreies%20Gutachten.pdf

Antwort des Petitionsausschusses: https://potsdam-stadtfueralle.de/wp-content/uploads/2026/09/2026-07-Petitionsausschuss.pdf

Antrag auf erneute Befassung: https://potsdam-stadtfueralle.de/wp-content/uploads/2026/09/2026-09-09_Petition_Antrag-auf-erneute-Befassung.pdf

Ausführliche Infos: https://potsdam-stadtfueralle.de/2026/09/16/brandenburg-blockiert-wirksamen-mieter-und-wohnraumschutz/

Mieten-Demonstration am 10.10.2026: https://potsdam-stadtfueralle.de/category/mietendemo-10-10/

08/26/2026, 11:19

Wir sind bald am Ziel. Mitte September geben wir die Petition ab. Bis dahin könnt ihr noch eure Freund:innen und Bekannte unterzeichnen lassen!


Neues Zeichnungsende: 15.09.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3.340

06/08/2026, 13:52

Liebe Unterstützende!

wir haben zwei Neuigkeiten:

Erstens: Sammelt mit für mindestens 3.000 Stimmen
Allein aus Brandenburg haben wir bald 2.000 Unterschriften gesammelt! Wir wollen mindestens die 3.000 Unterschriften voll machen. Daher: Verbreitet die Petition weiter und nutzt gerne den Link: https://openpetition.de/!10Jahresperrfrist
Jede Stimme hilft uns, Druck bei der Landesregierung zu machen - Bald steht ein Gespräch mit dem zuständigen Minister Crumbach an. Eure Stimmen bei der Petition geben uns dafür Rückenwind!

Zweitens: Einladung zur Potsdamer Mieter:innenversammlung: Gemeinsam gegen Verdrängung
Wir veranstalten mit der BürgerInitiative MieterInnen in Babelsberg, der Stadtteilgewerkschaft Waldstadt Solidarisch und weiteren Aktiven gegen die Wohnungsnot ein Austausch bei Snacks und Getränken - ihr seid herzlich eingeladen:

Was tun gegen Umwandlungen, Wohnungsverkäufe und Eigenbedarfskündigungen?
Freitag | 19.06.2026 | 18 - 20 Uhr im Lottenhof | Potsdam-West, Geschwister-Scholl-Strasse 34

Wir haben Angst vor Verdrängung und wir wissen, dass wir mit unserer Angst nicht alleine sind. Seitdem wir uns als Nachbarschaft gegen drohende Wohnungsverkäufe und Eigenbedarfskündigungen organisieren, nehmen wir noch deutlicher wahr, wie viele Menschen mittlerweile in unserer Stadt um ihr Zuhause fürchten. In unseren Kiezen werden Familien aus ihren Wohnungen gedrängt, junge Menschen in die Wohnungslosigkeit getrieben und Menschen im hohen Alter vor die Tür gesetzt. Die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen ist ein gewinnbringendes Geschäftskonzept. Für uns ist es eine Bedrohung, nicht nur für einzelne Mieterinnen sondern für das gesamte Zusammenleben in unseren Kiezen. Das können und dürfen wir nicht zulassen! Bei unserem Treffen wollen wir wertvolle Erfahrungen teilen, wie wir uns gegen Eigenbedarfskündigungen und die Verdrängung wehren können. Wir wollen uns vernetzen, um gemeinsam stärker zu werden: Gegenseitig können wir uns unterstützen und den Druck für politische Veränderungen aufbauen.

Kommt aus der ganzen Stadt zur Versammlung, ladet eure Nachbarinnen ein, es geht um unser Zuhause und um unsere Kieze!

Meldet euch für eine bessere Planung an: jungundalt@posteo.de . Spontanes Kommen ist auch möglich.

Vielen Dank für eure Unterstützung - gemeinsam sind wir stärker!

Eure MieterInnengemeinschaft Jung & Alt in der Zeppelinstraße 51, 51a und 52 in Potsdam-West

04/28/2026, 05:05

zwei Links (2wp.de/TV, 2wp.de/Td) erneuert, da veraltet und nicht mehr nutzbar.


Neue Begründung:

Wir sind Mieter:innen in Häusern in mehreren Stadtteilen von Potsdam und in Regionen Brandenburgs, die akut davon bedroht sind, ihre Mietwohnungen durch Umwandlung und Verkauf zu verlieren. 

Es herrscht Wohnungsnot:Die Wohnungslage in Potsdam und rund um Berlin ist mehr als angespannt.Es ist nahezu unmöglich, bezahlbare Mietwohnungen zu finden. Ein Gutachten der Landesregierung von 2025 kommt ebenfalls zum Schluss, dass in 36 Brandenburger Kommunen angespannte Wohnungsmärkte vorherrschen (2wp.de/Q7). 

Umwandlung in Eigentumswohnungen bedroht unser Zuhause:Durch Eigenbedarfskündigungen können Mieter:innen von Eigentumswohnungen auf die Straße gesetzt werden. Gleichzeitig wird die Immobilienspekulation mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weiter angeheizt. Ohne das eine einzige bezahlbare Wohnung neu gebaut wird, verdienen viele Immobilienunternehmen überwiegend ihr Geld mit dem Kauf und Verkauf von Wohnungen – und am besten lässt sich mit Eigentumswohnungen spekulieren, denn ihr Wert steigt stärker als der Wert von Mietwohnungen (Vgl. 2wp.de/Qd).

Eigenbedarfskündigungen gefährden unser sicheres und soziales Leben:Unsere Wohnungen sind Teil unserer Lebensgeschichten: Hier sind wir aufgewachsen, haben Familien gegründet, unsere Kinder großgezogen - viele von uns blicken auf gelebte Jahrzehnte in ein und derselben Wohnung zurück. Es ist unser Lebensmittelpunkt, unsere Nachbarschaft, unsere sozialen Beziehungen, die mit unserem Wohnort verbunden sind.

Umwandlungsverbot und Kündigungssperrfrist von zehn Jahren!Zum Schutz von Altmieter:innen ist ein Kündigungsverbot in verkauften Wohnungen notwendig.Mindestens aber sollte die Kündigungssperrfrist konsequent von drei auf zehn Jahre verlängert werden.Eine Verlängerung der Kündigungssperrfrist und damit der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen würde uns Mieter:innen nicht nur Luft verschaffen und den Älteren unter uns einen ruhigeren Lebensabend bescheren. Eine längere Kündigungsbeschränkung von zehn Jahren würde den Verkauf von Wohnungen unattraktiver machen, so dass das Tempo der Immobilienspekulation insgesamt gebremst wird.Unsere Forderungen werden bereits in anderen Bundesländern wie Berlin, Bayern und Hamburg umgesetzt. Gerade der äußerst angespannte Wohnungsmarkt in Potsdam und im Berliner Speckgürtel sollte genug Anlass bieten, sich dieser wirkungsvollen Praxis anzuschließen. (Vgl. 2wp.de/QF)2wp.de/TV)

Ansonsten erfreuen sich Kapitalanleger und Immobilienunternehmen weiterhin an dem unregulierten Mietwohnungsmarkt auf Kosten von uns Mieter:innen – und das in direkter Nachbarschaft von Berlin mit strengeren Regeln!

Brandenburg darf keine uneingeschränkte Spielwiese für dubiose und rein gewinnorientierte Immobilienfirmen sein! Die Immobilienspekulation geht oft mit aggressiver Steuervermeidung einher. So sind ein Teil unserer Wohnungen im Eigentum von Briefkastenfirmen u.a. mit Sitz in Luxemburg. Die Eigentümer der undurchsichtigen Unternehmensstrukturen sind nicht ansprechbar, die Instandhaltung der Häuser für sie nur ein lästiges Übel.Aber auch regionale Immobilienunternehmer wie Wolfhard Kirsch in Potsdam stehen in Kritik (Vgl. 2wp.de/Q3).2wp.de/Td). Nach Erfahrungen von Betroffenen setzen sie Mieter:innen unter Druck. Diese sollen ihre langjährigen Mietwohnungen verlassen, damit die Unternehmen die leer gezogenen Mietwohnungen mit maximalem Gewinn verkaufen können. Das geforderte Umwandlungsverbot und die Verlängerung der Kündigungssperrfrist tragen dazu bei, uns Mieter:innen vor solchen Geschäftspraktiken zu schützen.

Es ist Zeit zu handeln!

Erstunterzeichnende: 227 Privatpersonen und28 Organisationen, darunter:Mieterinitiative BornstedtMieter-Interessengemeinschaft der Wohnungsgenossenschaft "Karl Marx"Bürger*inneninitiative "Am Telegrafenberg"Die Tuchmacher e.V.BI MieterInnen in BabelsbergHolger Catenhusen, Geschäftsführender Vorstand, Mieterverein Potsdam und Umgebung e. V.Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende, AWO PotsdamNetzwerk Stadt für Alle PotsdamStadtteilgewerkschaft Waldstadt SolidarischSPD-Stadtfraktion PotsdamBündnis 90/Die Grünen: LV Brandenburg u. KV PotsdamWählergruppe u. Fraktion DIE aNDEREDIE LINKE Brandenburg und Kreisverbände/Fraktionen: Potsdam, Barnim, Oberhavel, Regionalverband Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf-Nuthetal, Dahme-Spreewald, Fürstenwalde, Zeuthen, Landkreis Havelland, Kreistag Oder-SpreeIsabelle Vandre, MdB DIE LINKE