Mehrmals gesteht nun Minister Laumann Probleme bei der Geburtshilfe ein:
...Laumann räumte zudem die bestehenden Probleme in der Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis ein. Er betonte, dass es neben den Kliniken, die rund 2000 Geburten durchführen, immer auch jene geben müsse, in denen nur einige Hundert Kinder zur Welt kommen – um sicherzustellen, dass die Entfernungen zwischen Geburtsstationen nicht zu groß werden....
(ga.de/bonn/stadt-bonn/krankenhausreform-nrw-laumann-geburtshilfe-muss-finanziert-sein_aid-122845349)
...Die sinkende Zahl der Geburtsstationen in NRW ist ein wunder Punkt in der Kliniklandschaft. ...Laumann teilte die Sorge um die Schließung von Geburtsabteilungen. Mit der neuen Krankenhausplanung sei keiner Klinik eine Geburtsstation verweigert worden, betonte er. Abteilungen unter 1.100 Geburten im Jahr seien aber oft unterfinanziert. Das sei der Grund, warum die Krankenhäuser die Geburtskliniken abstoßen wollen. Zugleich kündigte Laumann Finanzhilfe an: Das Land werde 25 Millionen Euro auf alle Geburtskliniken unter 1.100 Geburten verteilen.... ga.de/news/nrw/laumanns-nrw-klinikreform-visitenkarte-fuer-berlin_aid-125739819
Die Finanzhilfen, die er ankündigt sind allerdings nichts Neues und weder Bundes- noch Landesmittel. Es sind Zuschläge, die die Kliniken gegenüber den Krankenkassen zusätzlich abrechnen dürfen pro Fall. Das Land stellt dafür nur die Regeln auf. Es gibt diese Zuschläge seit 2023 jedes Jahr. 2026 laufen sie aus (KHEntG §5 Abs. 2b/2c: www.gesetze-im-internet.de/khentgg/BJNR142200002.html). Sie werden keinen Krankenhausmanager umstimmen, wenn er einen Kreißsaal schließen will. Während der Jahre seit 2023 starben trotz der Zuschläge eine Reihe von Geburtsstationen. Geschlossene Kreißsäle gehen dabei ebenfalls leer aus. Der Rhein.Sieg-Kreis würde bei der vorgesehenen Regel leer ausgehen, da Troisdorf Sieglar mehr als 1100 Geburten pa. hat.
> Um wirklich etwas zu ändern, müssten die Finanzierungsregeln für die Geburtsstationen vollständig auf ein Selbstkostendeckungsprinzip umgestellt werden.
> Um die bedarfsnotwendigen weggefallenen Kreißsäle zu reaktivieren, müssen Investitonen aus dem Landeshaushalt fließen
Entscheidungen auf Bundesebene - insbesondere zu den Fallpauschalen - bestimmen die Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe.
Daher wurden für unsere Region (BN/RSK/NW/AK) Wahlprüfsteine an die hiesigen Bundestagskandidat*innen versandt.
Die Fragen und die eingegangenen Antworten können hier nachgelesen werden: gesundheitsbuendnisse-nrw.de/aktuelles/elementor-3198/
Entscheidungen auf Bundesebene - insbesondere zu den Fallpauschalen - bestimmen die Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe.
Daher wurden für unsere Region (BN/RSK/NW/AK) Wahlprüfsteine an die hiesigen Bundestagskandidat*innen versandt.
Die Fragen und die eingegangenen Antworten können hier nachgelesen werden: gesundheitsbuendnisse-nrw.de/aktuelles/elementor-3198/
Wir haben Herrn Minister Laumann in einem Brief im November wie berichtet nochmals angeschrieben. Der Minister wurde aufgefordert, die Situation im Rhein-Sieg-Kreis politisch zu lösen und sich nicht auf Verfahrensregelungen zurückzuziehen. Dazu gab es nach längerer Pause eine Antwortschreiben, indem jedoch auf unsere Forderungen und Argumente nicht eingegangen wurde. Der Minister verweist in seinem Schreiben nur auf Vorschläge seiner Mitarbeiter zu ambulanten Maßnahmen
In einem weiteren Gespräch mit Mitarbeitern des Ministeriums im Dezember wurde unsere Forderung nach einem weiteren Kreißsaal als "Luftschloss" bezeichnet. Bei diesem Gespräch wurden nur Ideen für ergänzende ambulante Maßnahmen geäußert.
Das steht im im Widerspruch zu seinen Äußerungen während der Vorstellung der Krankenhausplanung im Regierungsbezirk Köln:
"...Laumann räumte zudem die bestehenden Probleme in der Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis ein. Er betonte, dass es neben den Kliniken, die rund 2000 Geburten durchführen, immer auch jene geben müsse, in denen nur einige Hundert Kinder zur Welt kommen – um sicherzustellen, dass die Entfernungen zwischen Geburtsstationen nicht zu groß werden...." (GA 08.01.2025)
Nichts ist letztlich in Stein gemeißelt. Heidmeier hat uns zwar "abblitzen" lassen. Das ändert aber nichts daran, dass die NRW Planung ihren eigenen nach Außen getragenen Zielen nicht gerecht wird.
Auch die Notwendigkeit einer 2. Anhörung und die Aufschieben der Wirksamkeit der NRW Planung zeigen, dass Sand im Getriebe in Laumanns Planungsprozess ist und so nicht laufen kann.
Wir werden immer wieder "lästig" fallen, die erhöhte Aufmerksamkeit bei den Wahlen in 2025 und 2026 sind gute Gelegenheiten dazu.
Mit dem Brief machen wir wieder auf das Problem der Geburtshilfe im RSK aufmerksam. Wir lassen uns nicht abweisen, die Regeln der Planung müssen geändert werden.
Nach Abschluss der Zeichnungsfrist der Petition „Rettet die Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis“ hatte eine Delegation der Petition ein mehr als einstündiges Gespräch mit Vertreter*innen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) unter Leitung von Staatssekretär Heidmeier am Freitag nachmittag. Unterstützt wurde die Delegation durch eine Mahnwache vor dem MAGS.
Herr Heidmeier bestätigte die Problematik der Erreichbarkeit einer Geburtshilfe innerhalb von 40 Minuten aus dem östlichen Rhein-Sieg-Kreis und schätzt sie auch als problematisch ein. Schwangere aus Eitorf, aber insbesondere Windeck schaffen es in dieser Zeit nicht bis zur nächsten Klinik mit Kreißsaal.
Auf der anderen Seite gab es keine Zugeständnisse hinsichtlich der Reaktivierung von weiteren Geburtsstationen im Rhein-Sieg-Kreis.
Positiv kann man sehen, dass es eine Bereitschaft zu weiteren Gesprächen gibt und man bereit ist über „kreative“ Lösungen für den ländlichen Bereich des Rhein-Sieg-Kreises nachzudenken.
Wenn es einen Antrag für eine Geburtsstation der Franziskus Klinik in Eitorf gäbe, würde er geprüft.
Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, wie notwendig Erhebungen zu den Bedarfen von Schwangeren in einer Region sind, um planerisch nach den tatsächlichen Bedarfen vorgehen zu können.
An dem Gespräch nahmen von Seiten des Ministeriums Frau Juliane Walz, Frau Dr. Anne Kolenbrander und Staatssekretär Heidmeier, von Seiten der Petition Frau Kerstin Bunz, Frau Katharina Desery, Frau Petra Schuck, Herr Rainer Viehof und Herr Knut Kornau teil.
