03.02.2019, 01:52
Es tut mir sehr leid,allen Unterstützern mitteilen zu müssen,dass die Petition seitens der 3 Mülheimer Parteien, SPD/CDU /die Grünen komplett ignoriert wurde.
Zu Beginn der Petition wurden die 3 Parteien um Stellungnahme gebeten.
Eine CDU ,- sowie eine Grünenpolitikerin versicherten mir gleiche Ziele,also eine pestizidfreie Stadt Mülheim. Beide sendeten mir einen Gemeinschaftsantrag von CDU/SPD/Grünen zu,dessen Beschluss Ende 2018 getroffen werden sollte. Zusätzlich brachte ich ,für die Petition,einen Antrag 24 der Gemeindeordnung in die Umweltausschusssitzung am 4.12.2018 ein,welcher den Anschluss der Stadt Mülheim an das Projekt"pestizidfreie Kommune" forderte. (Kostenneutral für die Stadt)
So eine Eingabe ist ein demokratisches Grundrecht eines jeden Bürgers,Politiker sind verpflichtet,sich mit den Themen auseinander zu setzen und den Antrag zu bescheiden.
Das ist am 4.12.2018 nicht passiert.
Der Antrag wurde von den Politikern nicht einmal bearbeitet. Der angeblich existierende Gemeinschaftsantrag von SPD/CDU/Grünen tauchte nirgends auf.
Radio Mülheim,sowie NRZ und WAZ weigern sich bis heute über diese Vorfälle zu berichten.
Ich habe nun bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Beschwerde eingelegt.
Eine Antwort steht noch aus.
