• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Dec 2018 02:26

    Pet 2-18-08-66-023849 Münzwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen und der
    Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien – als Material zu
    überweisen.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass zu Ehren des verstorbenen Altbundeskanzlers Dr. Helmut
    Kohl anlässlich seiner Verdienste um die Wiedervereinigung und um Europa eine 2-
    Euro-Münze herausgegeben werden soll. Alternativ soll - unabhängig von der bereits
    im Jahr 2012 herausgegebenen Sonderbriefmarke - für den Altbundeskanzler
    Dr. Helmut Kohl für seine Verdienste um die Deutsche Einheit eine Sonderbriefmarke
    für Herrn Dr. Kohl und Hans-Dietrich Genscher für ihre entsprechenden Verdienste
    herausgegeben werden.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, Dr. Helmut Kohl
    sei ein großer Befürworter für Europa und Frieden und Freiheit gewesen, der
    zusammen mit Hans-Dietrich Genscher zu würdigen sei für seine Friedenspolitik und
    mitentscheidender Träger der Wiedervereinigung Deutschlands.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 15 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 20 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss unterstützt das vorgetragene Anliegen.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst hinsichtlich der vom Petenten
    gewünschten Ausgabe einer 2-Euro-Münze zu Ehren von Herrn Bundeskanzler
    Dr. Helmut Kohl grundlegend, dass in Deutschland der Bund, vertreten durch das
    Bundesministerium der Finanzen (BMF), die Euro-Umlaufmünzen ausgibt, die im
    täglichen Zahlungsverkehr verwendet werden. Dies schließt auch 2-Euro-
    Gedenkmünzen mit ein. Die Würdigung von Herrn Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
    auf einer 2-Euro-Münze könnte entweder auf einer gemeinsamen europäischen 2-
    Euro-Gedenkmünze aller Mitgliedstaaten der Eurozone erfolgen oder auf einer
    deutschen 2-Euro-Gedenkmünze. Beide Arten von 2-Euro-Gedenkmünzen sind
    gesetzliche Zahlungsmittel in der gesamten Eurozone. Dabei ist zu beachten, dass
    von der Idee bis zur Ausgabe einer 2-Euro-Gedenkmünze wegen der für eine
    Münzausgabe erforderlichen Prozesse ein Zeitraum von ca. 1 1/2 - 2 Jahren zu
    veranschlagen ist.

    Im Hinblick auf eine gemeinsame europäische 2-Euro-Gedenkmünze aller
    Mitgliedstaaten der Eurozone stellt der Petitionsausschuss fest, dass eine solche
    Münze motivgleich in allen Mitgliedstaaten der Eurozone ausgegeben würde zu
    einem Anlass von "höchster europäischer Bedeutung". Die Entscheidung über die
    Ausgabe trifft der Rat der Europäischen Union.

    Hinsichtlich einer deutschen 2-Euro-Gedenkmünze ergänzt der Ausschuss, dass
    jedes Mitgliedsland der Eurozone jährlich maximal zwei 2-Euro-Gedenkmünzen
    ausgeben kann, um einem Ereignis von großer nationaler Bedeutung zu gedenken.
    In Deutschland bedarf die Ausgabe einer Euro-Münze eines Kabinettbeschlusses.
    Die Ausgabe einer nationalen 2-Euro-Gedenkmünze muss zudem vom Rat der
    Europäischen Union genehmigt werden.

    Der Ausschuss betont, dass im BMF jedes Jahr eine Vielzahl von
    Themenvorschlägen für die Ausgabe von Münzen eingehen. Alle Vorschläge werden
    zunächst an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
    weitergeleitet, die die Vorschläge für Gedenkmünzen sammelt und inhaltlich
    aufbereitet. Nach Abstimmung innerhalb eines unabhängigen Beirats, dem u. a.
    Vertreter aus Kultur, Wissenschaft, Medien und Politik angehören, entscheidet der
    Bundesminister der Finanzen abschließend über die Themen des jeweiligen
    Ausgabejahres.

    Der Petitionsausschuss bemerkt, dass im Jahre 2018 Deutschland keine weitere
    nationale 2-Euro-Gedenkmünze ausgeben werden kann, weil das nach
    europäischem Recht zulässige Höchstkontingent von zwei 2-Euro-Münzen im Jahr
    2018 schon voll ausgeschöpft ist: 2-Euro-Gedenkmünze im Rahmen der
    Bundesländer-Serie (Land Berlin, Schloss Charlottenburg) sowie 2-Euro-
    Gedenkmünze anlässlich des 100. Geburtstages von Bundeskanzler Helmut
    Schmidt.

    Für das Jahr 2019 hat der Bundesminister der Finanzen das
    Münzausgabeprogramm des Bundes zwischenzeitlich gebilligt. Dies ist auf der
    Internetseite des BMF abrufbar. Eine Gedenkmünze zu Ehren Dr. Helmut Kohls
    wurde dabei nicht in das Münzprogramm aufgenommen. Nach Kenntnis des
    Petitionsausschusses ist es mit Blick auf das politische Lebenswerk von Dr. Helmut
    Kohl jedoch möglich, dass ein entsprechender Vorschlag zu einem späteren
    Zeitpunkt aufgegriffen wird.

    Bezüglich des Alternativvorschlages des Petenten, eine Sonderbriefmarke zu Ehren
    von Dr. Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher auszugeben, stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass die Briefmarkenthemen für das Jahr 2019 ebenfalls
    feststehen und auf der Internetseite des BMF einsehbar sind. Die vom Petenten
    angeregte Sonderbriefmarke ist nicht dabei. Die Vorschläge für das Jahr 2020
    werden vom unabhängigen Programmbeirat beim BMF im Herbst dieses Jahres
    erörtert. Anschließend gibt der Programmbeirat eine Empfehlung ab, zu welchen
    Themen Sonderbriefmarken erscheinen sollen. Er hat für seine Empfehlung nur
    einen begrenzten Spielraum, da für die rund 50 Sondermarken im Jahr deutlich mehr
    Vorschläge vorliegen. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundesminister der
    Finanzen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung - dem BMF und der BKM - als Material zu überweisen.

    Begründung (PDF)

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