openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:16 Uhr

    Pet 4-18-07-40327-012568



    Namensrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass Personen, denen nach der Scheidung der

    leiblichen Eltern der Name des zweiten Ehepartners des sorgeberechtigen Elternteils

    erteilt worden ist, mit Beginn der Volljährigkeit selbst entscheiden können, ob sie den

    Namen des Stiefelternteils weiterhin tragen oder wieder ihren Geburtsnamen

    annehmen wollen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, ähnlich Geschiedenen, die nach

    § 1355 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den Ehenamen weiter führen oder ohne

    Begründung ablegen können, solle volljährigen einbenannten Kindern grundsätzlich

    ermöglicht werden, den Namen der Ehe, aus der sie stammen, wieder anzunehmen,

    um so Abstammung und Zugehörigkeit zu dem Elternteil anzuzeigen, dessen Namen

    sie bereits trugen. Die gegenwärtige Regelung widerspreche unter anderem dem

    Gleichheitsprinzip und berge infolge des Konflikts von amtlicher vs. gefühlter Identität

    das Risiko extremer psychischer Spannungen bis hin zu psychischen Erkrankungen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 122 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 5 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,



    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden

    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Darüber hinaus wurde mit Vertretern der Bundesregierung

    ein erweitertes Berichterstattergespräch geführt. Das Ergebnis der parlamentarischen

    Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung

    angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Gemäß § 1618 BGB können der Elternteil, dem die elterliche Sorge zusteht, und sein

    Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem Kind ihren Ehenamen erteilen. Die

    Erteilung des Namens bedarf, wenn das Kind das 5. Lebensjahr vollendet hat, auch

    der Einwilligung des Kindes. Mit dieser Regelung soll den Eheleuten ermöglicht

    werden, das Kind eines Ehegatten auch namensrechtlich in die neue Familie zu

    integrieren.

    Das geltende Recht sieht nicht vor, diese Namensänderung rückgängig zu machen.

    Gegen eine solche Möglichkeit spricht der Grundsatz der Namenskontinuität, der

    prägend für das deutsche Namensrecht ist. Sowohl aus allgemeinen

    Ordnungsgesichtspunkten des Familienrechts als auch im wohlverstandenen

    Interesse des Kindes sollen künftige Namensänderungen vermieden und nur in eng

    begrenzten Ausnahmefällen unter besonderen Voraussetzungen zulässig sein.

    Daher ist es auch im ähnlich gelagerten Fall, wenn bei Scheidung der gemeinsamen

    Eltern der sorgeberechtigte Ehegatte seinen vor Eheschließung geführten Namen

    wieder annimmt (§ 1355 Absatz 5 Satz 2 BGB), aus Gründen der Namenskontinuität

    zivilrechtlich nicht möglich, den Namen der gemeinsamen Kinder

    (Scheidungshalbwaisen) anzupassen.

    Im Übrigen kennt das deutsche Namensrecht keine strikte Namensführungspflicht,

    sondern erlaubt, statt des Geburts- oder Familiennamens im allgemeinen Verkehr

    einen Gebrauchs- oder Künstlernamen zu führen. Damit lässt das Namensrecht in

    großem Umfang individuellen Gestaltungen Raum. Eine entsprechende

    Namensführung ist als Pseudonym oder Künstlername bekannt, ist aber keinesfalls

    auf Künstler und sonstige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beschränkt.

    Vielmehr kann sich grundsätzlich jeder, ohne dass es auf Berühmtheit oder auf einen

    besonderen Ruf ankäme, einen von seinem bürgerlichen Namen abweichenden

    Gebrauchs- oder Wahlnamen zulegen. Auf diese Möglichkeit der Namensführung hat

    das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 8. März 1988



    (abgedruckt in der amtlichen Sammlung Bd. 78, S. 38/52) und 5. Mai 2009 (vgl.

    www.bundesverfassungsgericht.de Az.: 1 BvR 1155/03, Rn. 42) ausdrücklich

    hingewiesen.

    Die Führung eines solchen Namens ist nicht nur grundsätzlich zulässig, sondern

    unterliegt durch bloße Annahme und Gebrauch sogar dem Schutz des § 12 BGB. Der

    Gebrauchsname wird im Rechtsverkehr anerkannt, und der Träger kann mit diesem

    Namen unterzeichnen.

    Mit einem Gebrauchsnamen können damit als unzulänglich empfundene Regelungen

    des geltenden Namensrechts und Schwierigkeiten durch die restriktive Handhabung

    des Namensänderungsgesetzes im alltäglichen Bereich umgangen werden.

    Allerdings ist der Ausschuss der Ansicht, dass die geltende Rechtslage für volljährige

    einbenannte Kinder unbefriedigend ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass

    einem geschiedenen Elternteil sehr wohl eine Rückbenennung möglich ist. Daher

    sollte es volljährigen einbenannten Kindern im Wege einer Ergänzung des § 1618 BGB

    grundsätzlich ermöglicht werden, den früheren Geburtsnamen wieder anzunehmen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, empfiehlt der Ausschuss daher, die Petition

    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als

    Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.

    Begründung (pdf)