Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Personen, die nach BGB § 1618 einbenannt wurden, d.h. denen nach der Scheidung der leiblichen Eltern der Name des zweiten Ehepartners des sorgeberechtigen Elternteils erteilt worden ist, mit Beginn der Volljährigkeit selbst entscheiden können, ob sie den Namen des Stiefelternteils weiterhin tragen oder- ähnlich wie bei Geschiedenen gemäß BGB § 1355 Abs. 5 nach dem Ende der Ehe- wieder ihren Geburtsnamen annehmen wollen.

Begründung

Geschiedene sorgeberechtigte Elternteile (ET) können bei erneuter Eheschließung unter gewissen Prämissen (BGB § 1618, "Einbenennung") ihren minderjährigen Kindern, die oft altersbedingt sowie bedingt durch das Aufwachsen beim emotional vorbelasteten ET familiäre Gefüge nicht objektiv und umfassend überblicken, den Stiefelternteilnamen (SETN) erteilen, wenn er der Ehename des sorgeberechtigten ETs und des Stiefelternteils (SET) ist; dem Kind wird durch diese äußerlich irreführende Identität eine familiär- verwandtschaftliche Abstammung von bzw. Beziehung zu einer nicht mit ihm verwandten, aber dennoch namensgebenden Person (= SET), suggeriert. Zuweilen wird diese nachträglich kreierte Namensführung unter dem Vorwand des scheinbaren Kindeswohls vom sorgeberechtigten ET auch benutzt, um aus Aversion dem leiblichen, nicht sorgeberechtigten ET gegenüber das Kind vorsätzlich über seine Herkunft zu täuschen.Scheitert auch diese Ehe des sorgeberechtigten ETs, kann er aus freiem Willen den Zweitehenamen (= den nachträglich seinem Kind erteilten Namen) wieder problemlos ablegen (BGB § 1355 Abs. 5); das Kind aber hat weder grundsätzlich (= volljährig) noch in diesem speziellen Fall die Chance, aus freiem Willen den Einbenennungsnamen abzulegen, was mit "öffentlichem Interesse an der Beibehaltung des Namens" ("Namenskontinuum") und "Identifikationsschwierigkeiten bei Rechtsgeschäften" begründet wird, jedoch nach BGB § 1355 Abs. 5 nicht für Geschiedene gilt. Nimmt der sorgeberechtigte ET nach dem Ende der Zweitehe wieder seinen Geburtsnamen an, bedeutet dies, das einbenannte Kind heißt schuldlos weder wie der sorgeberechtigte ET noch wie der nicht sorgeberechtigte ET, dessen Name einst zu Gunsten des SETNs abgelegt wurde, sondern wie sein SET, d.h. in diesem Fall- was von Interesse ist, weil immer mehr Zweitehen scheitern- muss das einbenannte Kind u.U. gegen seinen Willen ggf. lebenslang den Namen führen, durch den nicht familiär- lebenslange Abstammung bzw. Verwandtschaft, sondern temporäre Zugehörigkeit zu einem nachträglichen, nicht mehr existenten Familienbund, aus dem es nicht stammt, und zu einer mit ihm nicht verwandten Person signalisiert wird.Die Petition postuliert, ähnlich Geschiedenen, die nach BGB § 1355 Abs. 5 den Ehenamen weiter führen oder ohne Begründung ablegen können, volljährigen Einbenannten grundsätzlich zu ermöglichen, den Namen der Ehe, aus der sie stammen, wieder anzunehmen, um so Abstammung und Zugehörigkeit zu dem ET anzuzeigen, dessen Namen sie bereits trugen. Die emotionale Zumutbarkeit der Namensführung für sich nicht mehr mit dem Namen des Ex- Partners identifizierende Geschiedene niedriger als bei sich nicht mehr mit dem SETN identifizierenden Einbenannten anzusetzen übervorteilt Geschiedene gegenüber Einbenannten, widerspricht dem Gleichheitsprinzip und birgt infolge des Konflikts von amtlicher vs. gefühlter Identität das Risiko extremer psychischer Spannungen bis hin zu psychischen Erkrankungen/(Persönlichkeits-)Störungen.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-40327-012568



    Namensrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass Personen, denen nach der Scheidung der

    leiblichen Eltern der Name des zweiten Ehepartners des sorgeberechtigen Elternteils

    erteilt worden ist, mit Beginn der Volljährigkeit selbst entscheiden können, ob sie den

    Namen des Stiefelternteils weiterhin tragen oder wieder ihren Geburtsnamen

    annehmen wollen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, ähnlich Geschiedenen, die nach

    § 1355 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den Ehenamen weiter führen oder ohne

    Begründung ablegen können, solle volljährigen einbenannten Kindern grundsätzlich

    ermöglicht werden, den Namen der Ehe, aus der sie stammen, wieder anzunehmen,

    um so Abstammung und Zugehörigkeit zu dem Elternteil anzuzeigen, dessen Namen

    sie bereits trugen. Die gegenwärtige Regelung widerspreche unter anderem dem

    Gleichheitsprinzip und berge infolge des Konflikts von amtlicher vs. gefühlter Identität

    das Risiko extremer psychischer Spannungen bis hin zu psychischen Erkrankungen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 122 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 5 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,



    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden

    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Darüber hinaus wurde mit Vertretern der Bundesregierung

    ein erweitertes Berichterstattergespräch geführt. Das Ergebnis der parlamentarischen

    Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung

    angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Gemäß § 1618 BGB können der Elternteil, dem die elterliche Sorge zusteht, und sein

    Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem Kind ihren Ehenamen erteilen. Die

    Erteilung des Namens bedarf, wenn das Kind das 5. Lebensjahr vollendet hat, auch

    der Einwilligung des Kindes. Mit dieser Regelung soll den Eheleuten ermöglicht

    werden, das Kind eines Ehegatten auch namensrechtlich in die neue Familie zu

    integrieren.

    Das geltende Recht sieht nicht vor, diese Namensänderung rückgängig zu machen.

    Gegen eine solche Möglichkeit spricht der Grundsatz der Namenskontinuität, der

    prägend für das deutsche Namensrecht ist. Sowohl aus allgemeinen

    Ordnungsgesichtspunkten des Familienrechts als auch im wohlverstandenen

    Interesse des Kindes sollen künftige Namensänderungen vermieden und nur in eng

    begrenzten Ausnahmefällen unter besonderen Voraussetzungen zulässig sein.

    Daher ist es auch im ähnlich gelagerten Fall, wenn bei Scheidung der gemeinsamen

    Eltern der sorgeberechtigte Ehegatte seinen vor Eheschließung geführten Namen

    wieder annimmt (§ 1355 Absatz 5 Satz 2 BGB), aus Gründen der Namenskontinuität

    zivilrechtlich nicht möglich, den Namen der gemeinsamen Kinder

    (Scheidungshalbwaisen) anzupassen.

    Im Übrigen kennt das deutsche Namensrecht keine strikte Namensführungspflicht,

    sondern erlaubt, statt des Geburts- oder Familiennamens im allgemeinen Verkehr

    einen Gebrauchs- oder Künstlernamen zu führen. Damit lässt das Namensrecht in

    großem Umfang individuellen Gestaltungen Raum. Eine entsprechende

    Namensführung ist als Pseudonym oder Künstlername bekannt, ist aber keinesfalls

    auf Künstler und sonstige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beschränkt.

    Vielmehr kann sich grundsätzlich jeder, ohne dass es auf Berühmtheit oder auf einen

    besonderen Ruf ankäme, einen von seinem bürgerlichen Namen abweichenden

    Gebrauchs- oder Wahlnamen zulegen. Auf diese Möglichkeit der Namensführung hat

    das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 8. März 1988



    (abgedruckt in der amtlichen Sammlung Bd. 78, S. 38/52) und 5. Mai 2009 (vgl.

    www.bundesverfassungsgericht.de Az.: 1 BvR 1155/03, Rn. 42) ausdrücklich

    hingewiesen.

    Die Führung eines solchen Namens ist nicht nur grundsätzlich zulässig, sondern

    unterliegt durch bloße Annahme und Gebrauch sogar dem Schutz des § 12 BGB. Der

    Gebrauchsname wird im Rechtsverkehr anerkannt, und der Träger kann mit diesem

    Namen unterzeichnen.

    Mit einem Gebrauchsnamen können damit als unzulänglich empfundene Regelungen

    des geltenden Namensrechts und Schwierigkeiten durch die restriktive Handhabung

    des Namensänderungsgesetzes im alltäglichen Bereich umgangen werden.

    Allerdings ist der Ausschuss der Ansicht, dass die geltende Rechtslage für volljährige

    einbenannte Kinder unbefriedigend ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass

    einem geschiedenen Elternteil sehr wohl eine Rückbenennung möglich ist. Daher

    sollte es volljährigen einbenannten Kindern im Wege einer Ergänzung des § 1618 BGB

    grundsätzlich ermöglicht werden, den früheren Geburtsnamen wieder anzunehmen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, empfiehlt der Ausschuss daher, die Petition

    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als

    Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.

    Begründung (pdf)

Pro

Bei Einbenennung können die Kinder in der Regel die Entscheidung dieser Namensänderung noch gar nicht in Weitsicht und Tragweite abschätzen. Warum kann der Elternteil seinen Nachnamen, der vor der Eheschließung geführt hat nach Scheidung wieder annehmen, das Kind, dass diesen auch vor der Eheschließung geführt hat, aber nicht? Seit Einführung der SteuerIdentNummer, die ein jeder heute bereits bei der Geburt bekommt, kann jeder Mensch eindeutig zugewiesen werden. Da man diese bei wichtigen Geschäften angeben muss, schwächt dies die Begründung der Namenskontinuität (Bonität, Vorstrafen etc.)

Contra

Noch kein CONTRA Argument.