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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 2-17-18-277-042680

    Naturschutz und Ökologie
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung

    Die Petition spricht sich für ein Verbot von Grundschleppnetzen in deutschen
    Gewässern zum Schutz des Meeresbodens und der Fischbestände aus.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass der Einsatz von Grundschleppnetzen
    die überaus empfindlichen Meeresökosysteme erheblich schädigten, sodass in
    dieser Form des Fischfangs nicht nur die Fischbestände, sondern auch die
    natürlichen Lebensräume der Tiefseefische dezimiert würden.
    Die Petition spricht sich daher für den Einsatz alternativer Fanggeräte und ein Verbot
    von Grundschleppnetzen aus.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 539 Unterstützer fand. Auf der Internetseite
    des Petitionsausschusses sind 11 Diskussionsbeiträge zu dieser Eingabe
    eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu diesem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt
    sich unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    nunmehr wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass unter dem Begriff
    "Grundschleppnetzfischerei" verschiedene Fischereien unter Verwendung
    unterschiedlicher Fanggeräte aus der Kategorie der Grundschleppnetze
    zusammengefasst werden. Sie umfassen in Deutschland vor allem die Fischerei mit
    Baumkurrren, insbesondere auf Krabben bzw. Scholle und Seezunge sowie die

    gemischte demersale Fischerei mit Scherbrettnetzen, insbesondere auf Kabeljau,
    Seelachs, Schellfisch und auf Scholle.
    Der Petitionsausschuss erkennt die Gefahren, die mit der Fischerei mit Baumkurren
    für den Meeresboden und die Bodenlebewesen, insbesondere bei den geschützten
    Lebensräumen "Riffe" und "Sandbänke" verbunden sind. Demgegenüber weist die
    demersale Fischerei mit Scherbrettnetzen zwar eine geringere, aber ebenfalls
    erhebliche Beeinträchtigung der genannten Lebensräume und Arten auf. Die
    Entwicklung selektiver, beifangarmer ökosystemschonender Fangtechniken ist nach
    dem Dafürhalten des Petitionsausschusses ein wichtiges Ziel. Der
    Petitionsausschuss begrüßt daher, dass im Johann Heinrich von Thünen-Institut
    (vTI), dem Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei in den
    Jahren 2008 bis 2012 für die fischereitechnische Forschung insgesamt rund 13 Mio.
    Euro aufgebracht wurden. Des Weiteren hat das Bundesamt für Naturschutz in den
    Jahren 2008 bis 2011 Forschungsvorhaben zu alternativen Fangtechniken mit ca.
    150.000 Euro gefördert. Das vTI hat in den Jahren 2010 bis 2012 zudem
    europäische Mittel in Höhe von 380.000 Euro für fischereitechnische Arbeiten
    eingeworben.
    Bei der Suche nach alternativen Fanggeräten zeichnen sich bei der Erprobung von
    elektrischen Baumkurren in den Niederlanden und in Deutschland erste positive
    Ergebnisse ab. Bei diesen Fanggeräten werden elektrische Impulse genutzt, um
    Grundfische und Krabben aus ihren Verstecken am Meeresboden aufzuschrecken.
    Sowohl die Treibstoffkosten als auch der Anteil der Rückwürfe könnten so deutlich
    abgesenkt werden. Da die Auswirkungen der elektrischen Baumkurren auf die
    Lebensgemeinschaften des Meeresbodens und elektrosensitive Arten (z.B. Haie und
    Rochen) aber noch nicht abschließend geklärt sind, ist ihre Anwendung derzeit nur
    im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen möglich und auf maximal 5 Prozent der
    Fangschiffe eines Mitgliedstaates beschränkt. Weitere Forschung erscheint insoweit
    noch erforderlich.
    Vor diesem Hintergrund stellt der Petitionsausschuss fest, dass ein sofortiges
    flächendeckendes Verbot von der Grundschleppnetzfischerei, wie in der Petition
    gefordert, das wirtschaftliche Aus für die Krabbenfischer bedeuten würde, da mehr
    als 50 Prozent der deutschen Fangfahrzeuge diese Boden berührenden Fanggeräte
    nutzen.
    Zum Schutz der biologischen Vielfalt am Meeresboden sind daher
    Zugangsbeschränkungen für bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen

    erlassen. So existiert z.B. eine Beschränkung des Einsatzes von
    Grundschleppnetzen in der Nordsee in der Schutzzone "Schollenbox". Hier besteht
    eine Zugangsbeschränkung für Schiffe mit einer Motorstärke von mehr als 300 PS.
    Für die Natura 2000-Schutzgebiete in der deutschen Ausschließlichen
    Wirtschaftszone (AWZ) hat eine Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern des
    Bundesamtes für Naturschutz (BfN) und der Fischereiinstitute des vTI im Auftrag der
    Bundesregierung im Jahr 2011 Maßnahmenvorschläge für das Fischerei-
    Management vorgelegt. Die Bundesregierung hatte bereits im Jahre 2004 zehn
    Schutzgebiete in der deutschen AWZ von Nord- und Ostsee gemeldet, für die nun
    entsprechende Managementmaßnahmen zu treffen sind. Die Einschränkung der
    Verwendung bis hin zum Ausschluss von Boden berührenden Fanggeräten in
    bestimmten Bereichen der Natura 2000-Gebiete zum Schutz von Riffen und
    Sandbänken und ihrer Lebensgemeinschaften ist dabei eine der vorgeschlagenen
    Maßnahmen, die zurzeit geprüft werden.
    Eine besondere Brisanz hat der Einsatz von Grundschleppnetzen außerhalb der
    deutschen Meeresgebiete im Bereich von besonders empfindlichen
    Meeresökosystemen wie Seebergen, Korallenriffe und hydrothermalen Quellen.
    Diese so genannten "Hotspots" der Artenvielfalt sind durch ihr langsames Wachstum
    in großen Tiefen und die Empfindlichkeit der Organismen besonders gefährdet. Für
    internationale Gewässer ohne Regulierung durch regionale Fischereiorganisationen
    erließ die Europäische Union als Antwort auf die UN-Resolution 61/1053 über
    nachhaltige Fischerei eine Verordnung, nach der in den Gewässern der Hohen See
    der Einsatz von Grundfanggeräten ohne vorherige Folgenabschätzung verboten ist
    (Verordnung (EG) Nr. 734/2008). Seit 2002 gilt in der Europäischen Union für
    Fischereifahrzeuge, die im Nordostatlantik Tiefseefischerei betreiben, eine
    besondere Zugangsregelung (Verordnung (EG) Nr. 2347/2002), die sich auf vier
    Elemente stützt: Kapazitätsbeschränkungen, Datenerhebung, Steuerung des
    Fischereiaufwands und Überwachung. Nach dem Dafürhalten der Europäischen
    Kommission ließen sich jedoch die Hauptprobleme der Fischerei nicht lösen, die
    unter anderem darin bestehen, dass der Einsatz von Grundschleppnetzen ein großes
    Risiko irreparabler Schäden der empfindlichen marinen Ökosysteme birgt. Die
    Europäische Kommission hat daher einen Vorschlag für eine Verordnung des
    Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Auflagen für die
    Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik (COM (2012) 371) erarbeitet
    und diese dem Europäischen Parlament am 19. Juli 2012 (2012/0179 (COD))

    übermittelt. Der Vorschlag der Europäischen Kommission lautet unter anderem,
    Grundschleppnetze bei der gezielten Fischerei auf Tiefseearten dauerhaft zu
    verbieten. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss des Europäischen
    Parlaments führt in seiner Stellungnahme (EWASA/2012/2108) zu dem Vorschlag
    aus, dass die Fischerei mit Grundschleppfanggeräten nicht nur für die Tiefseearten,
    sondern auch für den Meeresboden der gefährdeten Zonen eine Bedrohung
    darstellen kann. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss des
    Europäischen Parlaments hat am 13. Februar 2013 mehrheitlich entschieden, dass
    ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz der gefährdeten Lebensräume
    und Arten und einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Nutzung der
    Ressourcen gefunden werden muss. Aus diesem Grund vertritt er die Ansicht, dass
    ein Verbot von Grundfanggeräten ohne entsprechende Berücksichtigung der
    wissenschaftlichen Einschätzung überzogen sein könnte. Weiterhin begrüßt der
    Ausschuss die Umstellung auf andere Fanggeräte und, die Schulung der
    Besatzungen finanziell zu unterstützen. Der Fischereiausschuss sprach sich am
    6. November 2013 für ein Verbot von Grundschleppnetzen in besonders sensiblen
    Tiefseegebieten aus. Das Europäische Parlament hat sich am 9. Dezember 2013
    dem Votum des Fischereiausschusses mit knapper Mehrheit angeschlossen.
    Demzufolge ist nunmehr das Fischen in besonders sensiblen Tiefseegebieten nur
    noch eingeschränkt möglich, nicht jedoch verboten.
    Mit Blick auf die Signalwirkung des Europäischen Parlaments und weil Deutschland
    nicht alle mit dieser Thematik verbundenen Probleme allein zu lösen vermag,
    empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten.
    Die abweichenden Anträge der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung
    zu überweisen, sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben und sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten, wurden mehrheitlich
    abgelehnt.Begründung (pdf)