16.01.2026, 07:17

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Verändern Sie Ihre Aussagen im Petitionstext bitte grundlegend hinsichtlich folgender relevanter Tatsachen:
- Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmeregelungen für eine weitere Nutzung von Autos in der Berliner Innenstadt vor: Private Fahrten sollen pro Person nur noch zwölfmal im Jahr möglich sein, etwa für Umzüge oder den Transport sperriger Güter. Die Sondererlaubnis dafür soll online abgerufen werden können. Ausnahmen von der Begrenzung soll es für Menschen mit Behinderung, die Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxis sowie den Liefer- und Wirtschaftsverkehr geben.
- das Berliner Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung im Juni 2025 deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf vereinbar mit der Berliner Verfassung, dem Grundgesetz sowie Bundesrecht ist
Informationen dazu u.a. www.zeit.de/news/2026-01/09/was-will-das-volksbegehren-berlin-autofrei