Fahrrad

Kinder als Argument fürs Autofahren? Im Gegenteil: Ich transportiere meine 2,5-Jährige Tochter auf dem Fahrrad im Kindersitz. Und will ich nicht an jeder Einmündung Angst haben, von tonnenschweren Karosserien 'übersehen' zu werden. Sie schreiben richtig: Es braucht bessere Infrastuktur: Nämlich vieel weniger Strecken mit privaten Kfz und mehr separate Radwege.

Der Initiator spricht über Verkehrstote von tragischen Kollateralschäden. Ist ja an Zynismus kaum noch zu überbieten !

Realität vs. Wunschgedanken

Während die Grundidee in Theorie richtig ist, gab es ein Verkehrswende-Gesetz, dass genau das wollte, was die Gründer der Petition vorgeben zu wollen. Politische Realität ist aber, dass die konservativen Parteien die Verkehrswende mit aller Macht zurückdrehen, weil der letzte Gesetzesentwurf zu schwach war. Folge sind mehr Autoverkehr, mehr Stau, mehr Tote. Es braucht also unbedingt einen härteren Ansatz, damit wenigstens ein kleiner Teil des überfälligen Infrastrukturumbaus vorgenommen wird.

Weniger Stau fürs Handwerk - wirtschaftlicher Gewinn für die Stadt

Gewerbetreibende, die für ihre Tätigkeit auf ein Transportfahrzeug angewiesen sind z.B. Handwerker, können dieses weiterhin nutzen. Es wird in der autoreduzierten Stadt mehr Platz geben, zum Parken und zum schneller ans Ziel gelangen. Das spart Zeit und Geld. Wirtschaftlicher Schaden entsteht derzeit u.a. durch Stau (siehe Quelle). Alle, die für ihre Mobilität tatsächlich auf ein Auto angewiesen sind: Mobilitätseingeschränkte, Gewerbetreibende, Lieferdienste werden es leichter haben.

Quelle: inrix.com/press-releases/2024-global-traffic-scorecard-de/

Es wird Zeit, endlich für angemessene Verhältnisse zu sorgen. Mehr als zwei Drittel der öffentlichen Verkehrsfläche stehen dem Individualverkehr zur Verfügung, aber weniger als 20 Prozent der Verkehrsleistung wird in der Innenstadt von ihm erbracht.

Quelle: Zahlen der Verkehrverwaltung Berlin

Verkehrsentscheid Berlin verfassungsrechtlich enwandfrei.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat am 25.6.2025 festgestellt (S. 31): "Der Gesetzentwurf verstößt nicht gegen Grundrechte." Weiter (S. 42): "Ein milderes staatliches Mittel, mit dem eine Reduzierung des Kraftfahrzeugaufkommens in vergleichbarem Umfang aber weniger belastend erreicht werden könnte, ist nicht ersichtlich." Die Petiton "NEIN zum Autofahrverbot in Berlin" basiert also auf irriger Rechtsauffassung und ist daher nicht unterstützernswert.

Quelle: gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001612288

1. Eine Petition, die gegen etwas kämpft, was noch gar nicht beschlossen wieder, ist sinnlos. 2. Die Petition ignoriert völlig, dass Millionen von Berlinern all die Dinge tagtäglich erledigen können, für die laut den Petenten ein Auto nötig ist.

Gesetz, Richtigstellung

Es werden leider mehrere Aspekte des Gesetzes falsch dargestellt, vor allem: - Es geht nicht um 12 Fahrten pro Jahr, sondern um 12 mal 24 Stunden. Dazu kann man unkompliziert auf einer App, einer Website oder dem Amt einen QR-Code erstellen. - Die 12 mal 24 Stunden gelten für alle, auch Kinder, nicht in Berlin Wohnhafte etc. Die Petition nennt das Beispiel einer fünfköpfigen Familie, das sind bereits 60 mal 24 Stunden im Jahr, mehr als ein Tag pro Woche.

Quelle: Steht so im Gesetz, kann man auf verkehrsentscheid.de einsehen.

Widerspruch in sich selbst

"NEIN zum Autofahrverbot in Berlin: für Selbstbestimmung, Grundrechte und soziale Realität" - ja was denn nun? Entscheiden Sie sich doch bitte für eines der beiden - entweder fürs Autofahren oder "für Selbstbestimmung, Grundrechte und soziale Realität". Meines Erachtens ist das miteinander unvereinbar. Mit Grüßen aus dem autoreduzierten Stadtteil Vauban in Freiburg (zur Hälfte Berliner Abstammung)

Wo bleibt die Freiheit der Kinder?

Die riesige Menge an parkenden und fahrenden Autos beschränkt die Freiheit der Kinder und Jugendlichen, sich in der Stadt frei zu bewegen. Selbst dürfen sie nicht Auto fahren, aber ihr Freiraum wird auf enge und zugeparkte Bürgersteige beschränkt. Gleichzeitig wundern wir uns, dass die Kinder am Smartphone hängen und bewegungsgestört sind, weil sie sich kaum noch draußen bewegen. Psychische Störungen nehmen zu. Wir Erwachsenen sind in der Pflicht, den Kindern wieder mehr Platz einzuräumen.

Quelle: www.aerzteblatt.de/news/zunahme-von-depressionen-und-essstorungen-bei-heranwachsenden-34bf304c-fb7a-44f8-b6cd-0f26442e37a5

Wohin Selbstbestimmung und Freiheit führt, sehen wir auch in der Debatte ums Tempolimit. Damit könnte so leicht CO² vermindert werden. Natürlich haben wir das Recht unsere Umwelt zu zerstören weil es so bequemer ist. In manchen Fragen braucht es klare Verbote, sonst kommen wir nicht weiter!

Seit wann kann ein Sicherheitsempfinden objektiv sein? Und wenn Umzüge schon ein Argument sind, müsste dann nicht jeder einen LKW besitzen? Leider die schwächste Petition die mir per E-Mail bisher zugesendet wurde.

Grenzenlose Überheblichkeit und Bequemlichkeit

Wird hier ernsthaft Autofahren als Grundrecht dargestellt? Was ist mit dem Grundrecht an sauberer Luft, weniger Mikroplastik und der Garantie, nicht an einem Zebrastreifen überfahren zu werden? Autos sind die größte Gefahr im Straßenverkehr für Kinder, aber das wird völlig ignoriert. Die Gesundheit der Kinder ist euch egal, genau wie deren Zukunft, Stichwort Klimakrise. Der größte Teil der Autofahrer wohnt UND arbeitet in Berlin, also ist und bleibt das Hauptargument Bequemlichkeit.

Volksbegehren Volksentscheid

Wir Bürger werden, sofern es zu einem Volksentscheid kommt, an der Wahlurne entscheiden was unser Wunsch ist. Dafür brauche ich keine AfD-gesteuerte Petition. 😉 Sollte ich nach einer Unterschrift für das VolksBEGEHREN gefragt werden, so werde ich unterschreiben. Beim VolksENTSCHEID hingegen werde ich dagegen sein. Alles was ich hier sehe ist lediglich ein billiger Versuch, einen demokratischen Prozess zu unterwandern.

Quelle: www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/wahlen-und-abstimmungen/volksinitiative-volksbegehren-volksentscheid/volksbegehren-und-volksentscheid/artikel.24015.php

Wenn die sogenannte „Freiheit“ bedeutet für jeden Weg eine Tonne Stahl, die für andere Teilnehmer im Straßenverkehr ein Sicherheitsrisiko ist, zu bewegen. Die Zukunft der Kinder auf diesem Planeten zu gefährden. Und auf die eigene Dekadenz und Bequemlichkeit zu setzten. Dann ist den Menschen wahrlich nicht mehr zu helfen. Sicherheit im Straßenverkehr erschaffen wir nicht mit immer größeren dickeren Autos sondern mit der Reduzierung von Autos.

1. Eine Petition, die gegen etwas kämpft, was noch gar nicht beschlossen wieder, ist sinnlos. 2. Die Petition ignoriert völlig, dass Millionen von Berlinern all die Dinge tagtäglich erledigen können, für die laut den Petenten ein Auto nötig ist.

Grundrechtsabwägung

Diese Petition richtet sich total gegen mein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit insbesondere gegen mein Grundrecht auf saubere Luft.

Rettungsdienste

Unsere Innenstädte würden lebenswerter, wenn der Autoverkehr eingeschränkt würde. Zudem kann ich nicht erkennen, dass es ein anerkanntes "Grundrecht" auf Autofahren in Wohngebieten gibt. Für die genannten sozialen Härtefälle wäre es ein erheblicher Vorteil, wenn der Individualverkehr in Innenstädten eingeschränkt würde, da sowohl Rettungsdienste oder Feuerwehr aber auch zugelassene Lieferdienste viel schneller unterwegs wären.

Verfassungsgericht

Dass hier direkt mit der Falschbehauptung gestartet wird, dass es ein Eingriff in die GRUNDRECHTE sei, lässt für mich die Petition sehr unseriös erscheinen. Das Verfassungsgericht hat klar dazu entschieden (8:1): es ist KEIN Eingriff in die Grundrechte. Ein verfassungsmäßiges Recht auf Autofahren gibt es nicht. Der Gesetzentwurf ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um Ziele wie Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz zu erreichen. Sonst wäre er nicht zugelassen worden.

Quelle: katja-diehl.de/berlins-hoechstes-gericht-ebnet-den-weg-in-eine-autofreie-zukunft/

Bring dein Auto zur Schrottpresse

Fahrt doch einfach Rad, Leute. Und mit Rad meine ich, ohne Motor. Nix E-Bike. Gibt so geile Räder, die auch schön leicht sind und fast von alleine fahren. Gerade jetzt im Feühling verpasst ihr echt was in euren einsamen abgeschlossenen Fahrgastzellen ... In den stinkigen Staus, die ihr selber verursacht. Was muss, auch klimatisch, denn NOCH passieren, damit ihr endlich checkt, dass ihr ein enormes! Problem für den Planeten wie auch für Menschen, Tiere und Pflanzen seid. "Vielen Dank" euch ...

Quelle: Tempelhofer Feldstudien;)

Zwei Petitionen?

Wenn man BerlinAutofrei nicht möchte kann man ja gegen deren Petition Stimmen

Der Gesetzesentwurf hat 48(!!!) Seiten. Wenn es Realität würde feiert die Bürokratie. Allein deshalb kann man es nur ablehnen, nicht nur, wenn der Bus nach Berlin nur maximal jede Stunde fährt.