Petition addressed to: Abgeordnetenhaus von Berlin

Wir wenden uns gegen das geplante Volksbegehren „Berlin autofrei“, weil es in unseren Augen einen tiefgreifenden Eingriff in Grundrechte, Alltagsrealitäten und individuelle Lebenssituationen darstellt und in seiner aktuellen Form gesellschaftlich höchst fragwürdig ist.
Diese Petition richtet sich nicht gegen Umwelt- oder Verkehrsschutz an sich, sondern gegen ein grundsätzliches Verbot, das für uns unverhältnismäßig, sozial unausgewogen und rechtlich nicht zu Ende gedacht ist.

Das geplante Volksbegehren „Berlin autofrei“ setzt für uns auf eine allgemeine Verbotslogik, die weder differenziert noch verhältnismäßig ist. Es behandelt alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen als Problem, obwohl Verkehrstote und Verletzte keine mutwillige Folge individueller Mobilität sind, sondern tragische Kollateralschäden, denen gezielt – etwa durch bessere Infrastruktur, Kontrollen und Verkehrsführung – begegnet werden müsste.

Für viele Menschen ist das Auto kein Luxus, sondern ein notwendiges Alltagsmittel. In einer Großstadt, in der das subjektive wie auch objektive Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger abnimmt, gewinnt die sichere Beförderung von Kindern zunehmend an Bedeutung. Für Eltern ist es ein zentrales Anliegen, ihre Kinder verlässlich, geschützt und situationsangepasst transportieren zu können. Unter bestimmten Umständen – etwa bei ungünstigen Tageszeiten, längeren Wegstrecken, Witterungsbedingungen oder individuellen Sicherheitsbedenken – ist dies realistisch und verantwortungsvoll nur mit dem eigenen Auto zu gewährleisten. Zwar werden zwölf private Fahrten gegen Sondererlaubnis gewährt, aber diese weit unter der Praktikabilitätsgrenze verschiedenster Lebensrealitäten: wöchentliche Großeinkäufe für eine fünfköpfige Familie, Umzüge, der Transport sperriger Anschaffungen wie Möbel oder Haushaltsgeräte sowie die Pflege von Angehörigen lassen sich praktisch nicht durch öffentlichen Verkehr oder alternative Angebote ersetzen. Besonders problematisch ist, dass private Notfälle kaum berücksichtigt werden – etwa wenn ein Haustier akut erkrankt oder eine familiäre Ausnahmesituation schnelles Handeln erfordert, ohne dass ein Rettungsdienst zuständig ist. In solchen Momenten ist das Auto oft das einzige sofort verfügbare Verkehrsmittel.

Hinzu kommt, dass psychische Erkrankungen wie Sozialphobie, Panikstörungen oder Autismus-Spektrum-Störungen, die keine automatische Behindertenklassifizierung erwirken, im Konzept keinerlei Berücksichtigung finden. Für viele Betroffene ist die Nutzung von Bus und Bahn nicht oder nur eingeschränkt möglich, sodass ein Autofahrverbot faktisch zu einem Ausschluss von Mobilität führen würde – ein klarer Widerspruch zu Inklusion und Gleichbehandlung.

Auch rechtlich ist ein pauschales Autofahrverbot hoch problematisch. Ein flächendeckendes Verbot für Millionen Menschen ohne Einzelfallprüfung erscheint mir kaum verhältnismäßig. Zusätzlich drohen soziale Ungleichheiten, da sich wohlhabendere Menschen Ausweichlösungen leisten können, während andere massiv eingeschränkt werden. Wirtschaftliche Schäden für Handwerk, Selbstständige und innerstädtische Betriebe, eine Verlagerung des Verkehrs in Randbezirke sowie der Bedarf an umfassender Überwachung zur Durchsetzung der Regeln verstärken diese Bedenken weiter.