10.01.2015, 19:38
Liebe Mitunterzeichnerin,
lieber Mitunterzeichner !
Seitdem das Quorum von 4100 Unterzeichnungen bereits während der Weihnachtstage erreicht wurde, sind nun heute insgesamt über 6.000 Unterzeichnungen zu vermelden.
Das ist phänomenal und zeigt deutlich, dass die rot-rot*-grüne Duisburger Ratsmehrheit am 24.11.2014 die unsägliche Erhöhung der Grundsteuer B mit 855% Hebesatz auf Basis veralteter Einheitswerte* gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger in Duisburg beschlossen hat.
*Die Ratsfraktion "DIE LINKE" in Duisburg hat sich dabei sogar nicht entblödet, gegen "Kommunalpolitische Leitlinien der LINKEN.NRW 2014" eklatant zu verstoßen.
Beschlossen wurde auf dem Landesparteitag am 07.12.2013 in Herne:
"Eine Steigerung der Hebesätze zur Grundsteuer B lehnen wir ab, denn diese werden nur abgewälzt und belasten zusätzlich erneut Menschen, die in Mietwohnungen leben."
*Der Bundesfinanzhof mahnt schon seit langem die Reform der Grundsteuer an und hat die Bewertung des Grundbesitzes auf Basis der veralteten Einheitswerte für unzulässig erklärt.
WIE GEHT ES NUN WEITER ?
Der Bezirksregierung Düsseldorf liegt derzeit der Duisburger Haushaltsetat 2015 zur Genehmigung vor. Mit einer Entscheidung kann wohl ab Ende der 3. Kalenderwoche 2015 gerechnet werden. Die "Petition" sollte vor dieser Entscheidung übergeben sein und entsprechend wurde ein Übergabetermin für den 14.01.2015 in Düsseldorf vereinbart.
Zur Übergabe wurde der Bund der Steuerzahler NRW, der Geschäftsführer Haus und Grund Duisburg, Mieterbund NRW, IHK Duisburg und zwei prominente Duisburger Unterzeichner eingeladen.
Am 06.01.2015 sind alle Ratsmitglieder, deren E-Mail Adressen abrufbar waren (evtl. wurden seit 24.12.2014 einige Adressen gelöscht), um schriftliche Stellungnahme zur "Petition" gebeten worden.
Bislang eingegangene Stellungnahmen sind veröffentlicht unter:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/nein-zur-beschlossenen-grundsteuererhoehung-b-durch-die-rot-rot-gruene-ratsmehrheit-in-duisburg
Last not least:
Jede(r) kennt doch bestimmt noch wen, der noch nicht unterzeichnet hat, Betroffene(r) ist und sich wehren möchte. Bitte weitersagen: Unterzeichnet werden kann noch bis 06.02.2015 !
In der Facebook-Gruppe "DUISBURG INITIATIV GEGEN GRUNDSTEUERERHÖHUNG (DIGG)" besteht die Möglichkeit zur Information, zum Austausch, zur Diskussion, etc..
Herzliche Grüße
Frank S. Oynhausen
