27.02.2026, 14:25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützer,
in den vergangenen Tagen haben sich die Ereignisse rund um den Bebauungsplan Wetzendorf überschlagen. Die Landwirte vor Ort wurden aufgefordert, auf den betroffenen Flächen Flatterbänder als Vergrämungsmaßnahme für Bodenbrüter anzubringen. Diese sollen verhindern, dass insbesondere der Kiebitz dort zu brüten beginnt.
Eine Nachfrage des Bund Naturschutz bei der unteren Naturschutzbehörde ergab, dass diese Maßnahmen der Vorbereitung archäologischer Grabungen dienen sollen. Dies widerspricht den Angaben aus den Bauvorbescheiden, in denen den Bauträgern mitgeteilt wurde, dass alle denkmalrelevanten Untersuchungen bereits abgeschlossen seien.
Auf erneute Nachfrage beim Bürgermeisteramt teilte der Leiter des Amtes mit, dass die Maßnahmen der Vorbereitung der Erschließungsarbeiten und Tiefbaumaßnahmen dienten und rechtmäßig seien. Nach Einschätzung der Stadt hat unsere eingereichte Normenkontrollklage keine aufschiebende Wirkung; eine Verzögerung des Projekts sei daher nicht zu vertreten.
Die Rechtsanwaltskanzlei, die unsere Interessen vertritt, hat die Stadt heute aufgefordert, die Vergrämungsmaßnahmen sofort zu stoppen, da sie spätestens ab dem 01.03.2026 – dem Beginn der Brutzeit – rechtswidrig sind und gegen artenschutzrechtliche Zugriffsverbote verstoßen.
Die Antwort der Stadt lautet zusammengefasst:
• Die Vergrämungsmaßnahmen sind Auflagen aus dem Bebauungsplan Nr. 4641 A Wetzendorf und dienen der Vorbereitung archäologischer Arbeiten sowie nachfolgender Tiefbaumaßnahmen.
• Sie erfolgen unter Begleitung einer ökologischen Baubegleitung.
• Ein Verbotstatbestand nach § 44 BNatSchG liege nicht vor, da bereits Vorabmaßnahmen zum Artenschutz durchgeführt worden seien.
• Die Maßnahmen seien notwendig, rechtmäßig und würden fortgeführt.
• Eine detaillierte artenschutzrechtliche Stellungnahme erfolge im Rahmen des Normenkontrollverfahrens.
Heute wurden zudem unter Aufsicht des Stadtplanungsamtes weitere Flatterbänder im Bereich des geplanten Wetzendorfer Parks angebracht.
Die Presse ist informiert. Wir halten Sie über alle weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüßen
