2019-11-17 11:23
Bei der Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss am 11.11.2019 wurde ich von Herrn Hess auf unsere Petition mit über 80.000 Mitzeichnern angesprochen (Video-Link). Ohne unsere Petition wäre ich sicher nicht als Sachverständige eingeladen worden.
Meine Stellungnahme, die Lob vom BDS/Forum Waffenrecht erhielt, und das Video der kompletten Anhörung findet man hier: www.bundestag.de/ausschuesse/a04_innenausschuss/anhoerungen/26-11-11-2019-14-00-666352
Von anderen Abgeordneten hören wir jedoch, dass unsere Petition, da sie nicht als epetition vorliegt und an den Bundesinnenminister gerichtet ist, vom Bundestag als "nicht relevant" betrachtet wird. Daher sollten Sie sich die Mühe machen, auch die neue epetition mitzuzeichnen: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_11/_02/Petition_100913.nc.html
Wer nicht die komplette Anhörung anschauen will, kann mit diesen Links zu meinen Beiträgen einsteigen:
Meine Rede: www.youtube.com/watch?v=iYhAa9BQ73Y&feature=youtu.be&t=2210
Meine Antwort: www.youtube.com/watch?v=iYhAa9BQ73Y&feature=youtu.be&t=6327
Im nächsten Schritt werde ich die Petition an das BMI übergeben. Ob Staatssekretär Mayer zur Annahme bereit ist oder letztendlich nur der Pförtner sie entgegen nimmt, ist noch nicht klar. Ich halte Sie auf dem Laufenden.
