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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 1-17-09-90214-053372Netzzugang
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Telekommunikationsunternehmen insofern
    für alle bereitgestellten Technologien ein identisches Preis-Leistungs-Verhältnis
    anbieten müssen, dass sich der Tarif stets nach der tatsächlich nutzbaren
    Bandbreite, nicht nach der theoretisch möglichen berechnet. Ferner soll für alle
    Zugangstechnologien ein Tarif mit echter Flatrate angeboten werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    Internetanschlüsse aller Technologien (ISD, DSL, LTE etc.) ein identisches Preis-
    Leistungs-Verhältnis bieten müssten. Dabei sei nicht die Geschwindigkeit der
    Maßstab, da diese entsprechend der örtlichen Gegebenheiten vom Provider nur
    bedingt gewährleistet werden könne. Bei DSL-Anschlüssen in ländlichen Gebieten
    werde Kunden häufig die volle Übertragungsgeschwindigkeit berechnet, wobei
    jedoch tatsächlich nur eine Bandbreite von 385 kbit/s nutzbar sei. Angesichts der
    Tatsache, dass der Zugang zum Internet als Grundrecht einzuordnen sei, müsse für
    alle Zugangstechnologien ein Tarif mit echter Flatrate ohne Bandbreitenreduzierung
    angeboten werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 218 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Bundesnetzagentur für
    Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) in einer
    Qualitätsstudie bereits festgestellt hat, dass erhebliche Differenzen zwischen den
    beworbenen Bandbreiten und den tatsächlich erbrachten Übertragungsraten
    bestehen. Die für die Durchsetzung der Verbraucherschutzregelungen des
    Telekommunikationsgesetzes (TKG) zuständige BNetzA hat angekündigt, eine
    Entscheidung über das weitere Vorgehen in Hinsicht auf die Transparenzvorgaben
    des § 45n TKG zu treffen. Die notwendige Ermächtigung ist durch die Verordnung
    zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem
    Telekommunikationsgesetz und dem Gesetz über die elektromagnetische
    Verträglichkeit von Betriebsmitteln (TK-EMV-Übertragungsverordnung vom
    16. Januar 2013; BGBl. I S. 79)auf die BNetzA übertragen worden. Eine gesetzliche
    Regelung ist mithin aus Sicht des Ausschusses nicht notwendig.
    Soweit mit der Petition für alle Zugangstechnologien ein Tarif mit echter Flatrate
    gefordert wird, stellt der Ausschuss Folgendes fest:
    Der Begriff „Flatrate" kann übersetzt werden als Pauschalangebot. Es besteht kein
    gesetzlich geschützter Anspruch für die Verbraucherinnen und Verbraucher, dass sie
    in allen Lebensbereichen auf Pauschalangebote zurückgreifen können, d. h. von allen
    Gütern und Dienstleistungen entsprechende „Flatrates" vorhanden sein müssten. Es
    ist jedem im Wettbewerb agierenden Unternehmen eröffnet, Zugangs- oder
    Nutzungshemmnisse zu einem solchen Pauschalangebot aufzustellen oder überhaupt
    keine Pauschalangebote vorzuhalten. Eine Ausgestaltung von Pauschalangeboten
    kann zudem in unterschiedlichen Bereichen (z. B. Qualität, Menge oder Dauer)
    erfolgen. Eine Notwendigkeit, die freie, mittels marktwirtschaftlicher Prinzipien
    geprägte Preisgestaltung bei solchen Pauschalangeboten durch eine gesetzliche
    Regelung zu ersetzen, ist für den Petitionsausschuss nicht ersichtlich.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag sich der
    Petitionsausschuss im Ergebnis daher nicht für die mit der Petition begehrten
    Gesetzesänderungen auszusprechen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)