Info 15: BUND Naturschutz widerspricht Regierung von Schwaben – Raumverträglichkeitsprüfung ist erforderlich!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
der BUND Naturschutz hat die Regierung von Schwaben erneut mit einem Anwaltsschreiben aufgefordert, für den geplanten Neubau der Uniklinik Augsburg eine vergleichende Raumverträglichkeitsprüfung einzuleiten.
Die Regierung lehnt dies ab und beruft sich dabei auf das Bayerische Landesplanungsgesetz: Dort gilt die höhere Hürde einer „erheblichen überörtlichen Raumbedeutsamkeit“ zur Einleitung des Verfahrens. Eine Prüfung von Alternativstandorten ist nur vorgesehen, wenn diese vom Vorhabenträger, dem Freistaat Bayern, selbst eingebracht werden. Nach Auffassung des BUND Naturschutz stützt sich die Behörde damit auf eine überholte Rechtslage – denn seit September 2023 schreibt das geänderte Raumordnungsgesetz des Bundes vor, dass eine Raumverträglichkeitsprüfung bereits bei „überörtlicher Raumbedeutsamkeit“ einzuleiten ist und dabei auch Alternativen berücksichtigt werden müssen, die der Vorhabenträger nicht (mehr) verfolgt.
Diese Haltung der Regierung von Schwaben ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern hat auch gravierende Folgen für die Öffentlichkeit und die betroffenen Nachbarkommunen Neusäß und Stadtbergen: Ein Verfahren, das eigentlich dazu dient, fachliche und räumliche Konflikte frühzeitig zu erkennen, Lösungswege aufzuzeigen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, wird auf diese Weise blockiert. Höhere Hürden und das Ausschließen von Alternativen beschneiden die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit bei einem Großprojekt von regionaler Bedeutung.
Die vollständige Pressemitteilung ist diesem Beitrag beigefügt.
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Stichwort: Neubau Uniklinik
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Herzlichen Dank – im Namen vieler, die sich für eine faire Standortentscheidung und den Erhalt des Klinikparks einsetzen.
Mit besten Grüßen
Dr. Dietmar Kuhlmann
für die Ortsgruppe Neusäß/Aystetten
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
die Baum-Allianz Augsburg hat heute ein neues Video veröffentlicht, das eindrucksvoll die besondere Qualität und Schönheit der Parkanlage zeigt – und warum es so wichtig ist, diesen wertvollen Naturraum zu bewahren.
Info 12: Offener Brief an den Stadtrat Augsburg zur Standortentscheidung
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir haben gestern einen Offenen Brief (siehe Anhang) an den Augsburger Stadtrat versendet. Darin fordern wir ein transparentes, ergebnisoffenes Verfahren zur Standortwahl für den Neubau des Universitätsklinikums Augsburg noch vor Eröffnung des Bauleitverfahrens.
Wir appellieren an den Stadtrat, sich in dieser zentralen Frage nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen zu lassen. Eine solche Entscheidung muss auf einer fachlich belastbaren Grundlage und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit getroffen werden – insbesondere mit Blick auf die gravierenden Auswirkungen auf Klima, Stadtentwicklung, Umwelt und die medizinische Versorgungssicherheit.
Hinweis: Am Mittwoch, den 23. Juli 2025 um 19:00 Uhr, findet im Zeughaus Augsburg (Reichlesaal) eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, bei der wir unsere Position und die Argumente zum Offenen Brief vorstellen werden.
Info 11: Raumverträglichkeitsprüfung abgelehnt - Info-Veranstaltung am 23.7. im Zeughaus
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 4. Juni hatten wir die Regierung von Schwaben aufgefordert, eine vergleichende Raumverträglichkeitsprüfung (RVP) für die beiden möglichen Klinikstandorte durchzuführen.
Nun liegt die Antwort der Behörde vor: Die Regierung von Schwaben sieht keine Notwendigkeit für eine RVP. Die Begründung ist im Zeitungsartikel der Augsburger Allgemeinen nachzulesen:
Was im Artikel jedoch nicht erwähnt wird: Bereits im Januar hatte die Regierung geprüft, ob für den Klinikneubau eine RVP erforderlich ist – allerdings ausschließlich für das Baufeld „West“. Unsere Forderung, auch den Standort „Ost“ vergleichend mit einzubeziehen, wurde grundsätzlich mit der Begründung abgelehnt, es gebe nur für „West“ einen entsprechenden „kommunalen Planungs- und Realisierungswillen“. Dieser leite sich aus dem Beschluss des Lenkungsausschusses vom Juli 2024 ab. Zudem sei „West“ im rechtskräftigen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Augsburg für eine Kliniknutzung vorgesehen.
Beides ist aus unserer Sicht problematisch:
➡️ Der Klinikpark ist im FNP als Grünfläche ausgewiesen – in Übereinstimmung mit den städtischen Leitlinien für Klima- und Freiraumschutz der Stadt Augsburg:
- Grün- und Freiflächenentwicklungskonzept (2022)
- Stadtklimaanalyse (2023)
- Klimawandel-Anpassungskonzept (2022)
- Baumschutzverordnung Augsburg (2020)
➡️ Der Augsburger Stadtrat war an der Standortfestlegung nicht beteiligt. Die Entscheidung fiel im Lenkungsausschuss – ohne öffentliche Debatte, ohne Einbindung der Nachbarkommunen.
➡️ Gerade im Standortvergleich offenbaren sich beim Standort „West“ erhebliche Konflikte mit den Zielen der Raumordnung – insbesondere in Bezug auf Klima, Umwelt und Flächensparen.
➡️ Im anstehenden Bauleitverfahren wird der Stadtrat keine echte Wahlmöglichkeit zwischen Ost und West haben. Ohne eine ausgearbeitete Ost-Variante und unter dem Druck eines vermeintlichen Zeitvorteils bleibt dem Gremium faktisch nur die Möglichkeit, den Standort West abzusegnen – obwohl dieser aus klima- und stadtentwicklungspolitischer Sicht hoch problematisch ist.
Auf unsere ausführlichen Sachargumente geht das Ablehnungsschreiben der Regierung von Schwaben nicht ein. Unsere Rechtsanwältin prüft nun die weiteren Schritte.
📣 Info-Veranstaltung am 23. Juli um 19:00 Uhr im Zeughaus Augsburg 📣
▶️ Uniklinik Neubau bedroht Klinikpark ◀️
Was ist konkret geplant?
Welche Argumente sprechen aus fachlicher Sicht für den Alternativstandort im Osten?
Was bedeutet die abgelehnte Raumordnungsprüfung für das weitere Verfahren?
Wie kann sich die Öffentlichkeit einbringen?
Diesen und weiteren Fragen widmen wir uns in unserer öffentlichen Info-Veranstaltung:
