28.07.2015, 17:08

Bundestag und Bundesrat haben das neue Verbraucher-Streitbeilegungsgesetz (VSBG) vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet. Die entsprechende EU-Richtlinie sollte zwar bis 9. Juli 2015 in deutsches Recht gegossen werden. Doch der Gesetzgeber braucht mehr Zeit für eine praktikable Regelung, um die für Verbraucher weitgehend kostenfreie Schlichtung von Konflikten mit Unternehmen einzuführen.

- Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 10. Juli Bedenken gegen die Finanzierung der allgemeinen Schlichtungsstellen durch die Bundesländer angemeldet.

- Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags hat für den 30. September eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf angesetzt, um offene Fragen zu klären und Baustellen zu beseitigen.

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