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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-18-15-21270-000629

    Nichtraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Recht des Babys/Kleinkindes auf totalen
    Nichtraucherschutz gesetzlich zu verankern. Das Recht auf Nichtraucherschutz
    müsse sich auf die Wohnung, Treppenhäuser sowie Personenkraftwagen erstrecken.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 552 Mitzeichnungen sowie
    326 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den
    Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die mit
    aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen
    verfolgt werden.

    Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für die Regelung eines
    bereichsübergreifenden Nichtraucherschutzes, so dass er nur bereichsspezifische
    Regelungen treffen kann.
    Der Bund hat im Rahmen seiner Zuständigkeit Regelungen für einen effektiven
    Nichtraucherschutz getroffen. Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des
    Passivrauchens vom 20.07.2007 (BGBl. I S. 1595) ist am 01.09.2007 in Kraft
    getreten. Der Bund hat mit dem darin enthaltenen Gesetz zur Einführung eines
    Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
    (Bundesnichtraucherschutzgesetz) und weiteren Rechtsänderungen den
    Nichtraucherschutz für die Bereiche geregelt, für die er nach dem Grundgesetz
    zuständig ist.
    Zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in den Ländern haben sich die
    Gesundheitsminister der Länder im Februar 2007 darauf verständigt, in den
    Bereichen, für die die Länder Verantwortung tragen, Regelungen für einen besseren
    Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens zu treffen.
    Seit 01.07.2008 sind in allen Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze mit
    unterschiedlich gestalteten Ausnahmeregelungen in Kraft.
    Der Staat hat somit in vielfältiger Weise von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, das
    Rauchen in bestimmten Bereichen zu untersagen oder einzuschränken. Es handelt
    sich um Einrichtungen und geschlossene Räume in unterschiedlichen Bereichen des
    täglichen Lebens, die öffentlich zugänglich sind. Beim Nichtraucherschutz bewegt
    sich der Gesetzgeber im Spannungsfeld verschiedener miteinander konkurrierender
    Grundrechtspositionen. Zu beachten sind insbesondere die allgemeine
    Handlungsfreiheit der Raucher, die Berufsfreiheit der Wirtschaftsbeteiligten sowie die
    Pflicht des Staates, die Gesundheit seiner Bürger vor den Gefahren des Rauchens
    zu schützen. Diese grundrechtlichen Positionen müssen gegeneinander abgewogen
    werden. Dies ist mit den oben dargestellten Regelungen in angemessener, den
    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrender Weise geschehen.
    Nach dem Grundgesetz (GG) sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche
    Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht; über ihre Betätigung
    wacht die staatliche Gemeinschaft (Artikel 6 Abs. 2 GG). Es ist daher in erster Linie
    die Aufgabe der Eltern, für das Wohlergehen und den Schutz ihrer Kinder zu sorgen.
    Im Verhältnis zum Staat ist das Elternrecht nach der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts ein Abwehrrecht, in das der Staat grundsätzlich nur

    eingreifen darf, wenn das ihm nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommende
    Wächteramt dies gebietet, wobei nicht jedes Versagen und nicht jede Nachlässigkeit
    den Staat berechtigen, die Erziehungsbefugnis der Eltern einzuschränken.
    Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben spiegeln sich im einfachen Recht wider.
    Nach § 1626 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haben die Eltern die
    Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die
    elterliche Sorge umfasst nach § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB die Sorge für die Person
    des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).
    Wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen
    gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr
    abzuwenden, hat das Familiengericht nach § 1666 Abs. 1 BGB von Amts wegen die
    Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
    Das Rauchen der Eltern in der Familienwohnung/Treppenhaus oder im Auto
    rechtfertigt für sich allein staatliche Eingriffe ebenso wenig wie eine gefahrgeneigte
    sportliche Betätigung der Kinder, die von den Eltern geduldet oder gefördert wird,
    oder eine in der Familie übliche, aus medizinischer Sicht aber einseitige und
    unsachgemäße Art der Ernährung. Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn das
    Passivrauchen für das Kind etwa wegen außergewöhnlicher Veranlagungen oder
    wegen Krankheiten eine konkrete besondere Gefährdung darstellt.
    Im Übrigen wirft ein Rauchverbot in Autos in der Gegenwart von Kindern eine
    Vielzahl weiterer Fragen auf. Der Bund verfügt nach der Kompetenzverteilung des
    Grundgesetzes über keine umfassende Gesetzgebungszuständigkeit für den Bereich
    des Gesundheitsrechts (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 GG). Da die vom Petenten
    vorgeschlagene Einführung eines Rauchverbotes in Kraftfahrzeugen in Gegenwart
    von Kindern dem Schutz der Gesundheit von Kindern und nicht der Vermeidung von
    Gefahren für den Straßenverkehr durch das Rauchen zu dienen bestimmt ist, dürfte
    eine solche Maßnahme auch nicht auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für
    das Straßenverkehrsrecht aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 22 GG gestützt werden können.
    Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als klassische Materie des
    Gefahrenabwehrrechts kann keine Regelungen treffen, die zur Förderung der
    Gesundheit der Insassen von PKW beitragen, jedoch keinen gesicherten Bezug zu
    spezifischen Gefahren des Straßenverkehrs aufweisen.
    Auch das Jugendschutzgesetz gibt hierzu keine Handhabe. Das Jugendschutzgesetz
    regelt u.a. den Kinder- und Jugendschutz in der Öffentlichkeit. Um Kinder und
    Jugendliche wirksam vor den Gefährdungen durch den Konsum von Tabakwaren zu

    schützen, sind Abgabe- und Konsumverbote für Minderjährige vorgesehen, die
    insbesondere von Veranstaltern und Gewerbetreibenden zu beachten sind.
    Zu der Forderung des Petenten, Rauchen im Beisein von Kindern als
    Körperverletzung einzustufen, ist anzumerken, dass nach § 223 Strafgesetzbuch
    (StGB) derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
    wird, der eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit
    schädigt. Eine Körperverletzung setzt den Eintritt einer Schädigung der Gesundheit,
    mithin das Hervorrufen oder Steigern eines konkret pathologischen Zustands, oder
    eine körperliche Misshandlung voraus. Dies hängt von den Umständen des
    Einzelfalles ab, wobei unerhebliche körperliche Einwirkungen ausscheiden. Gleiches
    gilt für ein Verhalten, welches allgemein als sozial adäquat akzeptiert ist. Die
    Entscheidung im Einzelfall obliegt den Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer
    und den unabhängigen Gerichten.
    Kinder können im Übrigen von rauchenden Eltern sowie anderen Rauchern betroffen
    sein. Die staatliche Gemeinschaft unterstützt Eltern bei der Wahrnehmung ihrer
    Erziehungsverantwortung insbesondere auch bezüglich der Gefahren ungesunder
    Verhaltensweisen. Zahlreiche Initiativen früher Hilfen, die bundesweit bereits
    vielerorts entstanden sind und deren weiterer Aus- und Aufbau ein Schwerpunkt der
    Kinder- und Jugendpolitik des Bundes ist, verfolgen dieses Ziel. Als Gegenstand der
    allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie (§ 16 SGB des Achten Buches
    Sozialgesetzbuch) gehört dieser Aspekt auch zu den Leistungen der Kinder- und
    Jugendhilfe. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - die Jugendämter -
    haben die Erfüllung dieser Aufgabe in ihrer Jugendhilfeplanung zu berücksichtigen
    und entsprechende Bildungsangebote vorzuhalten. Dabei ist insbesondere darauf zu
    achten, wie die Zielgruppe auch konkret erreicht werden kann und
    Lebensbedingungen der Kinder tatsächlich verbessert werden.
    Die Förderung des Nichtrauchens erfolgt mit der "rauchfrei"-Kampagne der
    Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Ziel der Dachkampagne ist
    es, den Kenntnisstand der Bevölkerung über die negativen Folgen des Rauchens zu
    erhöhen, die Bereitschaft zum Rauchverzicht zu fördern, die Kompetenz in den
    Gesundheitsberufen für die Beratung zum Rauchverzicht zu steigern sowie eine
    Sensibilisierung der Bevölkerung für die Folgen des Passivrauchens zu erreichen. Im
    Rahmen dieser Kampagne wird auf die Gefahren des Passivrauchens für Kinder
    besonders hingewiesen. Darüber hinaus werden Eltern stärker für die
    Gesundheitsrisiken durch Passivrauchen sensibilisiert. In Ergänzung dazu

    informieren verschiedene Medien junge Familien über die Gefahren des Rauchens
    und des Passivrauchens vor allem für Kinder und geben Hilfestellung beim Ausstieg
    aus dem Tabakkonsum.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)